«Wer es ruhig will, muss halt auf dem Land wohnen»

Die Städte wollen nun auch Hauptstrassen zu Tempo-30-Zonen machen. Im Bundeshaus formiert sich eine bürgerliche Allianz dagegen.

Tempo 30 ja, aber nur in Quartieren, finden bürgerliche Parlamentarier.

Tempo 30 ja, aber nur in Quartieren, finden bürgerliche Parlamentarier. Bild: Keystone

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Dieser Kampf dürfte heftig werden. Nächste Woche streiten die Verkehrspolitiker des Nationalrats über einen Vorstoss, der für Abertausende von lärmgeplagten Menschen Folgen haben könnte. Auf Hauptverkehrsachsen innerorts soll generell Tempo 50 gelten. Abweichungen von diesem Grundsatz, so verlangt nun Nationalrat Gregor Rutz (SVP), sollen nur erlaubt sein, wenn Sicherheitsgründe für eine Temporeduktion sprechen – nicht aber, wenn die Anwohner des betreffenden Strassenabschnitts übermässigem Verkehrslärm ausgesetzt sind. Rutz will so den «Verkehrsfluss sicherstellen». Er spricht von einem «wichtigen Anliegen» der Wirtschaft und des Gewerbes.

Die parlamentarische Initiative haben Exponenten aus SVP, FDP und CVP unterzeichnet. Sie ist eine Reaktion darauf, dass Städte und Gemeinden Tempo 30 nicht nur auf Quartierstrassen einführen – was politisch weitestgehend unbestritten ist –, sondern auch auf Hauptstrassen. Zum Beispiel die Stadt Zürich. Wer auf der Asylstrasse vom Stadtzentrum in Richtung Witikon fährt, muss seit diesem Juni im Bereich des Römerhofs runter vom Gas.

Die Autofahrer, befürchtet Rutz, würden nun vermehrt in die Quartiere ausweichen. «Das aber würde dem Ziel entgegenlaufen, den Durchgangsverkehr zu kanalisieren.» Ob dem tatsächlich so ist, wird derzeit untersucht. Der Römerhof ist Teil eines nationalen Forschungsprojektes. Fachleute wollen herausfinden, wie sich Tempo 30 auf den Verkehrsfluss auf Hauptstrassen auswirkt.

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Für bürgerliche Politiker ist klar: Hinter der Ausdehnung von Tempo 30 auf Hauptstrassen stehen rein ideologische Motive der zumeist rot-grün dominierten Städte. Ein Fall aus dem Jahr 2015 illustriert, was sie mit der «Gängelei» der Autofahrer meinen. Damals liess das Stadtzürcher Umweltdepartement auf dem Strassenabschnitt Winterthurerstrasse/Schwamendingerplatz eine Temporeduktion ausschreiben. Mit der Tempo-30-Anordnung wollte das Departement von SP-Stadträtin Claudia Nielsen bei drei Liegenschaften am Schwamendingerplatz eine Überschreitung des Immissionsgrenzwerts vermeiden. In den betreffenden Liegenschaften gab es jedoch laut Medienberichten kaum Wohnungen. Parallel zur Strasse verkehrte zudem das ziemlich lärmige Tram.

Tempo 30 günstiger als Lärmschutzwände

Rutz’ Vorstoss ist nicht zuletzt deshalb so umstritten, weil er die Durchsetzung einer Bundesorder zumindest erschweren könnte. Strassen, von denen zu viel Lärm ausgeht, müssen von Gesetzes wegen bis Ende März 2018 saniert werden respektive es muss ein Sanierungsprojekt vorliegen. Zudem schreibt die Lärmschutzverordnung vor, der Lärm sei primär an der Quelle zu reduzieren. Geschwindigkeitsreduktionen kommt daher eine gewichtige Rolle zu. Tempo 30 statt Tempo 50 bedeutet eine Abnahme des Verkehrslärms um rund 3 Dezibel, was in der Wahrnehmung einer Halbierung der Verkehrsmenge entspricht.

Mit Rutz’ Vorstoss würde dieses Instrument zur Lärmbekämpfung auf Hauptstrassen jedoch verunmöglicht. «Wir müssten somit Massnahmen im Ausbreitungsbereich oder am Gebäude ergreifen, also zum Beispiel Lärmschutzwände bauen», sagt Hannes Meuli, stellvertretender Leiter Verkehrsplanung der Stadt Bern. Dies sei jedoch aus Platzgründen nicht immer möglich und zudem in der Regel deutlich teurer, als eine Tempo-30-Zone einzurichten. Oft ebenfalls teurer seien Ersatzmassnahmen wie Lärmschutzfenster.

Umstrittene Aussagen

Führt also ausgerechnet ein Vorstoss aus bürgerlichen Reihen zu Mehrausgaben? SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner verneint. Solche Massnahmen würden ohnehin aus der Strassenkasse bezahlt, also letztlich von den Autofahrern. Verkehrsexperte Meuli verweist jedoch darauf, dass bei Gemeindestrassen der grösste Teil der Lärmschutzmassnahmen aus der Gemeindekasse finanziert wird, also aus allgemeinen Steuermitteln.

Umstritten ist auch Giezendanners nachfolgende Aussage: «Tempo 30 auf Hauptstrassen verlangsamt den Verkehr derart, dass es zu Staus kommt.» Tempo 30 sei also mitschuldig an der wachsenden Zahl von Staustunden in der Schweiz – mit volkswirtschaftlichen Folgekosten von mittlerweile 1,6 Milliarden Franken pro Jahr.

Verkehrsexperte Meuli entgegnet, diese Aussage stimme in dieser Absolutheit nicht. Ob Tempo 30 auf Hauptstrassen den Verkehr flüssiger mache oder ihn staue, hänge von vielen Faktoren ab, etwa davon, wo genau im Verkehrsnetz die Strasse liege und wie sie gestaltet werde. Meuli verweist auf Köniz BE, wo der Verkehr dank Tempo 30 flüssiger durchs Ortszentrum als vorher fliesse. Das bereits erwähnte nationale Forschungsprojekt wird in dieser Frage wohl weiter Klarheit schaffen.

Widersprüchliches Verhalten?

Rutz seinerseits geht auf die Kostenfrage gar nicht erst ein. Er stellt vielmehr die geltenden Lärmgrenzwerte infrage – und damit die Notwendigkeit von Lärmschutzmassnahmen. «Wir müssen aufpassen, dass wir bei der Lärmbekämpfung das Augenmass nicht verlieren.» Es sei ein innerer Widerspruch, wenn man an einem Ort mit guter Anbindung ans Strassen- und Bahnnetz wohnen wolle, dann aber den Verkehrslärm laut beklage. «Wer es ruhig will, muss halt auf dem Land wohnen.»

Ein zynisches Argument, findet Matthias Müller vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). Lebensqualität und Gesundheit seien überall gleich wichtig. In der Stadt sei der Lärm naturgemäss höher als auf dem Land. «Warum sollte man Städter noch zusätzlich bestrafen?» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.10.2017, 18:06 Uhr

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