«Wer hat denn Andreas Glarner gecoacht?»

Stacheldraht ja oder nein? SVP-Exponenten sind sich uneinig. Auch die Parteichefs werden kritisiert.

«Der Partei wurde eine neue Führungsstruktur übergestülpt, das ging zu schnell»: Christoph Blocher, Lukas Reimann und Luzi Stamm an einer Auns-Versammlung in Interlaken im April 2016.

«Der Partei wurde eine neue Führungsstruktur übergestülpt, das ging zu schnell»: Christoph Blocher, Lukas Reimann und Luzi Stamm an einer Auns-Versammlung in Interlaken im April 2016. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Andreas Glarner ist seit zwei Wochen offiziell verantwortlich für das Asyl- und Migrationsdossier der SVP – und hat schon maximale Wirkung erzielt mit der Aussage, die Schweiz müsse ihre Grenzen mit einem Stacheldrahtzaun abriegeln (TA vom 3. 5.). Das Arosa-Humor-Festival nominiert Glarner wegen der «unfreiwilligen Realsatire» für den Schneemann 2016, das Onlineportal «Watson» hat einen Bastelbogen kreiert mit Stacheldraht und Menschenköpfen zum Ausschneiden.

Weniger lustig findet SVP-Präsident Albert Rösti die Sache. Er distanzierte sich im «Blick» von der Idee mit dem Stacheldrahtzaun. Zudem bekamen die eidgenössischen Parlamentarier umgehend ein Mail von Fraktionschef Adrian Amstutz mit der Klarstellung: «Die Schweiz kann ihre Grenze nicht mit einem Stacheldrahtzaun abriegeln.»

Heinz Brand wollte nicht

Doch wie kam es dazu? Dass Andreas Glarner über die Schmerzgrenzen hinaus provoziert, war Rösti und Amstutz bewusst, als sie den Gemeindeammann von Oberwil-Lieli AG im Hinblick auf die Neukonstituierung der SVP-Parteileitung als Asylverantwortlichen vorschlugen. Glarner war letztes Jahr ins Rampenlicht geraten, als einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, dass seine Gemeinde keine Asylbewerber aufnimmt und stattdessen dem Kanton eine Ersatzabgabe zahlt. Das lockte selbst ausländische TV-Reporter in den Kanton Aargau, und sie wurden dort mit markigen Statements belohnt.

Eigentlich wollten Rösti und Amstutz das Asyldossier nicht Glarner geben, sondern dem Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand, der während 25 Jahren das Migrationsamt seines Kantons geleitet hatte. Zwar provoziert Brand ebenfalls, so hat er beispielsweise eine Asyl-Obergrenze von 15 000 Personen gefordert, was nicht der SVP-Position entspricht. Doch er kalkuliert das Risiko seiner Aussagen mit einer gewissen Routine. Brand sagte jedoch ab. Kurz zuvor hatte die Fraktion bei der Nomination für die Bundesratswahlen Thomas Aeschi gewählt statt Heinz Brand – nun mochte er den zeitraubenden Job nicht übernehmen. Auch Walter Wobmann (SO) sagte ab. Gregor Rutz (ZH) hatte der Partei schon vorher signalisiert, dass er aus zeitlichen Gründen nicht zur Verfügung stehe. Glarner war bereit.

«Was will die Parteileitung?»

Dass dieser nun in die Bredouille geraten sei, könne man nicht nur ihm anlasten, sagt Luzi Stamm, Glarners Fraktionskollege aus dem Kanton Aargau. «Ich frage mich: Wer hat in den letzten Monaten mit Andreas Glarner gesprochen, wer hat ihn gecoacht?» Stamm hält das Engagement des Strategieverantwortlichen Christoph Blocher für ungenügend. «Man hat der Partei innert kürzester Zeit eine neue Führungsriege übergestülpt. Das war zu viel und zu schnell.» Inhaltlich sagt Stamm: «Mit der Stacheldraht-Aussage fordert Glarner pointiert Grenzkontrollen, und das will auch die SVP-Basis.» Man könne dies kritisieren, doch dann müsse die Parteileitung ihre Positionen deutlich machen. Das mache sie weder bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative noch in der Asylpolitik deutlich genug: «Es müssen Höchstzahlen genannt und Grenzkontrollen definiert werden.»

Auch der Walliser Staatsrat Oskar Freysinger nimmt Glarner in Schutz. «Wenn jemand politisch inkorrekt ist, sind alle entrüstet. Unehrliche, falsche Menschen, die sich perfekt geben, regen niemanden auf», sagt er. Natürlich sei Glarners Vorschlag nicht praktikabel, doch es gebe «kein Gesetz, das uns vorschreibt, ausschliesslich intelligente Ideen zu haben». Man könne jemanden wie Glarner jetzt «fertigmachen» oder sich für die freie Meinungsäusserung einsetzen, sagt Freysinger.

Erstellt: 06.05.2016, 20:10 Uhr

Artikel zum Thema

«Man hätte das Interview mit Glarner gleich abbrechen können»

Interview FDP-Ständerat Philipp Müller unterstellt SVP-Asylchef Andreas Glarner «fehlende Sachkenntnis». Und sagt, die Partei wolle das Asylproblem gar nicht lösen. Mehr...

«Andy, spiel jetzt nicht die Mimose»

Nach der Asyl-Abstimmung in Oberwil-Lieli greift die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli Gemeindeamman Andreas Glarner frontal an. Mehr...

Glarners Oberwil-Lieli will keine Asylbewerber

Oberwil-Lieli will die vom Kanton zugeteilten zehn Asylsuchenden nicht aufnehmen. Wie SVP-Nationalrat Andreas Glarner das geschafft hat. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Mehr Freizeit dank iRobot

Diese intelligenten Alleskönner übernehmen das Reinigen für Sie: gründlich, zuverlässig und vollautomatisch.

Die Welt in Bildern

Die Sonne scheint durch den Rauch, der aus einem Schornstein eines Kraftwerks in Moskau aufsteigt. (13. November 2019)
(Bild: Maxim Shemetov) Mehr...