Analyse

Wer in der Schweiz die hohen Roaminggebühren schützt

Die EU will die Roaminggebühren abschaffen, doch hierzulande werden Kunden noch jahrelang zur Kasse gebeten. Die Hintergründe.

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Bis sechsmal mehr als andere EU-Bürger bezahlen Schweizer Mobilfunkkunden für einen Anruf aus dem europäischen Ausland. Auch SMS-Tarife und Gebühren fürs Surfen sind in der Schweiz um ein Vielfaches höher. Verantwortlich dafür sind weniger die Kosten, welche den Schweizer Anbietern im Ausland entstehen, sondern vielmehr deren Margen. Für die drei Telecomanbieter Swisscom, Sunrise und Orange ist das ein gutes Geschäft. Alt-Nationalrätin Ursula Wyss (SP) sagt gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet: «Ich benütze dieses Wort ungern. Aber das geht in Richtung Abzocke.»

Vorstösse laufen ins Leere

Jetzt plant die EU, die Roaminggebühren abzuschaffen – womit die Preisunterschiede noch grösser werden. Aller Voraussicht nach wird es noch Jahre dauern, bis Bewegung in dieses Dossier kommt. Denn in der Schweizer Politik sind die Roaminggebühren nur am Rande ein Thema, obwohl sie für die Konsumenten ein teures Ärgernis darstellen.

Im Parlament sind zwei Vorstösse hängig, die Obergrenzen für Konsumentenpreise fordern – beide wurden im Nationalrat mit überwältigender Mehrheit überwiesen und nach der Beratung in der Ständeratskommission sistiert. Zunächst soll der Bundesrat einen Bericht zu den Roamingtarifen vorlegen, bevor eine Entscheidung gefällt wird. Dass der Ständerat dafür fast zwei Jahre Zeit eingeräumt hatte, zeigt, welche Dringlichkeit er dem Thema beimisst. Der Prozess bleibt bis auf weiteres blockiert.

«Paradebeispiel für die Stärke der Telecom-Lobby»

Warum reagiert die Schweizer Politik nicht energischer? «Das ist ein Paradebeispiel für die Stärke der Telecom-Lobby», sagt Wyss, aus deren Feder einer der sistierten Vorstösse stammt. Diese würde über beste Beziehungen zu den wirtschaftsnahen Kreisen im Parlament verfügen. Zudem sei es so, dass viele Lobbyisten selbst von den hohen Gebühren gar nicht betroffen seien, weil sie von Businessangeboten profitieren würden. «Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist das bestimmt ein geschickter Schachzug. Das Nachsehen haben die privaten Kunden.»

Preisgrenzen und Maximalmargen

Die Branche führt ins Feld, dass die Preise in den letzten Jahren stetig gesunken sind. Heute werden 40 Prozent aller Daten und Gespräche im Ausland über Inklusivangebote abgerechnet, wie der Interimschef der Swisscom, Urs Schäppi, heute Donnerstag am Rande einer Medienkonferenz gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt. Zudem räumt er ein, dass die Roaminggebühren für die übrigen Kunden «ein sensibler Punkt» seien. «Wir möchten gerne verhindern, dass jeder den Datenverkehr ausschaltet, sobald er ins Ausland geht. Deshalb bieten wir attraktive Datenoptionen an.»

Trotzdem sind die Unterschiede zum Ausland grösser geworden – Handlungsbedarf bleibt bestehen. Doch konkrete Vorschläge sind dünn gesät. «Die Preiskorrektur muss letztlich bei den Unternehmen selbst erfolgen», sagt Wyss. Entweder sie täten das von sich aus, oder die Politik müsse eingreifen – indem sie die Roaminggebühren abschaffe oder Maximalmargen vorschreibe. In ein ähnliches Horn stösst Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin und Konsumentenschützerin. Sie verlangt, dass die Politik der Swisscom konkrete Vorgaben macht. «Dann kämen auch Sunrise und Orange unter Druck.» Doch dafür lassen sich im Ständerat keine Mehrheiten finden. Kritiker sind der Ansicht, dass Preisgrenzen unmöglich korrekt festzusetzen sind. Sind sie zu hoch, werden hohe Margen zementiert, sind sie zu tief, können die Unternehmen keine Gewinne mehr schreiben, denn auf deren Verträge mit den ausländischen Anbietern hat die Schweiz keinen Einfluss.

«Die Politik hat nicht kapituliert»

Und schliesslich ist eine gewisse Beisshemmung unter Politikern weitverbreitet, wenn es um die Swisscom geht. Ob es daran liegt, dass sie zu 56,9 Prozent dem Bund gehört? «Das kann mitspielen», sagt Birrer-Heimo. Wenn die Margen hoch sind, könne auch mehr Gewinn gemacht werden. Davon profitiere auch der Bund als Eigentümer. «Wir sind jedoch klar der Meinung, dass dieses Geld den Konsumenten gehört.»

Hat die Politik also kapituliert? «Natürlich nicht», sagt Birrer-Heimo. «Aber man muss politische Realitäten anerkennen. Solange der Ständerat das Thema auf die lange Bank schiebt, sind dem Nationalrat die Hände gebunden. Im Moment muss der Druck von den Konsumenten kommen, etwa indem sie die Preise vergleichen.»

Mitarbeit: Angela Barandun

Erstellt: 12.09.2013, 15:21 Uhr

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