Wer mehr als zwei Millionen Franken erbt, soll zahlen

SP, EVP, Grüne und Gewerkschaften starten die Unterschriftensammlung für eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer. Diese soll die Kasse der AHV aufbessern.

Ist eines der Aushängeschilder des Initiativkomitees: SP-Präsident Christian Levrat.

Ist eines der Aushängeschilder des Initiativkomitees: SP-Präsident Christian Levrat. Bild: Keystone

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Der Bund soll eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer erheben und damit die AHV und die Kantone unterstützen. Um dieser Forderung zum Durchbruch zu verhelfen, haben christliche und linke Parteien begonnen, Unterschriften für eine Volksinitiative zu sammeln. Besteuert werden sollen Nachlässe von über zwei Millionen Franken. Der Steuersatz würde 20 Prozent betragen. Zwei Drittel der Gesamterträge von geschätzten 3 Milliarden Franken sollen der AHV zu Gute kommen.

Ein Drittel sollen die Kantone erhalten, die derzeit mit kantonalen Erbschaftssteuern jährlich etwa 800 Millionen Franken einnehmen. Durch die nationale Harmonisierung der Erbschaftssteuer würden sie Handlungsspielraum für den Steuerwettbewerb abgeben. Diesem Steuerwettbewerb wollen die EVP, die Grünen, die SP, die CSP, der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sowie das Forum von Christinnen für Soziales, Wirtschaft, Umwelt, Kultur und Entwicklung (Christnet) einen Riegel schieben.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt stärken

Aus Sicht der Initianten trägt der Steuerwettbewerb zur Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei. In den letzten Jahren führte er in vielen Kantonen zur Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen (Töchter und Söhne). Profitiert hätten vor allem reiche Menschen. Dies trug laut SP- Präsident Christian Levrat zu einer extrem ungerechten Vermögensverteilung in der Schweiz bei.

Gemäss einem SGB-Bericht besass im Jahr 2007 das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung 40,9 Prozent des gesamten Vermögens. Innert zehn Jahren steigerten diese Superreichen ihren Anteil am gesamten Vermögenskuchen um 6,1 Prozent. 90 Prozent der Bevölkerung teilen sich derweil 24,7 Prozent des Vermögens. Mit der nationalen Erbschaftssteuer soll der Umverteilung von unten nach oben entgegengewirkt werden. Er könne den Widerstand des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse nicht verstehen, sagte Levrat.

«Liberale Steuer»

Denn: «Dies ist die liberalste Steuer, die es gibt», sagte er und betonte, dass auch liberale Ökonomen eine solche Besteuerung befürworteten. Besteuert würden weder die Arbeit noch die Leistung. Besteuert werde nur das Glück, etwas zu erben. Es sei nicht einzusehen, weshalb Löhne, Renten, Lottogewinne, Zinserträge auf Sparkonten und andere Einkommensarten besteuert würden, Erbschaften dagegen nicht, ergänzte SGB-Vizepräsident Giorgio Tuti.

Alle Erben wollen die Initianten aber nicht besteuern. Die Initiative ist laut Tuti so formuliert, dass «einzig und allein die höchsten Vermögen von der Erbschaftssteuer betroffen» sind. Dank des Freibetrags von 2 Millionen Franken würden kleine und mittlere Vermögen - etwa wer ein Einfamilienhaus besitzt und etwas gespart hat - nicht besteuert.

Kleine Vermögen und KMU geschont

Auch die KMU würden verschont, sagte alt CVP-Nationalrätin Rosemarie Zapfl. Dafür sorgen zusätzliche Freigrenzen und reduzierte Steuersätze. Bauernbetriebe sollen vollkommen von der Steuer befreit werden. Dies gilt auch für Nachlässe und Schenkungen an juristische Personen, die von Steuern befreit sind - etwa Hilfswerke. Nicht besteuert würden auch Teile des Nachlasses und die Schenkungen an Ehegatten oder registrierte Partner des Erblassers. Damit soll eine Doppelbesteuerung verhindert werden, wenn der Erbe kurz darauf selber verstirbt.

Stimmen, die bei Einführung einer Erbschaftssteuer eine Senkung anderer Steuern fordern, hielt Levrat entgegen, dass mit den Erträgen andere Steuer oder Abgaberhöhungen verhindert würden. Die AHV werde wegen der demografischen Entwicklung mehr Geld brauchen. Dafür könne man nun mit der Erbschaftssteuer sorgen. Bestünden gleichzeitig Vermögens- und Erbschaftssteuer komme das zudem keiner Doppelbesteuerung gleich. Im ersten Fall werde der besteuert, der das Vermögen erarbeitet habe. Im zweiten Fall eine Person, die ohne ihr Zutun davon profitiere.

Die Initianten haben nun gemäss dem Bundesblatt bis am 16. Februar 2013 Zeit, 100'000 Bürgerinnen und Bürger von diesen Argumenten zu überzeugen. (miw/sda)

Erstellt: 16.08.2011, 09:20 Uhr

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Nur drei Kantone kennen Steuer

In den letzten Jahren haben zahlreiche Kantone im Rahmen des Steuerwettbwerbs Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen abgeschafft. Manchmal wurde die Abschaffung durch Volksinitiativen angeregt, manchmal reichten Vorstösse aus den Kantonsparlamenten.

Mittlerweile kennen nur noch die Kantone Appenzell Innerrhoden, Waadt und Neuenburg Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen (Söhne und Töchter). In allen anderen Kantonen wurden diese abgeschafft. Hingegen hielten die Kantone an Erbschaftssteuern für indirekte Nachkommen fest. Im Kanton Schwyz wurde die Erbschaftssteuer insgesamt abgeschafft, also auch für Enkel, Cousins oder andere Verwandte.

Die Kantone generieren gemäss Angaben von Hans Kissling, der an der Ausformulierung des Initiativtextes massgeblich beteiligt war und dem Initiativkomitee angehört, zurzeit mit den verbliebenen Erbschaftssteuern jährlich 800 Millionen Franken.

Würde die von der Initiative geforderte nationale Erbschaftssteuer eingeführt, würden die Kantone etwa 1 Milliarde Franken erhalten. Ihnen soll ein Drittel der auf 3 Milliarden Franken geschätzten Gesamterträge zufliessen. Gemäss den Initianten können die Kantone so etwa ausbleibende Gewinnausschüttungen der Kantone kompensieren. (sda)

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