«Wer nicht zustimmt, handelt verantwortungslos»

Der Nationalrat behandelt heute das US-Steuergesetz Fatca. SVP und Grüne wollen nicht zustimmen.

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1515 bei Marignano: Die Schweizer erleiden eine schwere Niederlage. Dies beendete nicht nur die territorialen Ansprüche der Schweiz – auch die Reisläuferei, das Wirken in fremden Kriegsdiensten, findet damit ein Ende. Fast 500 Jahre nach dieser denkwürdigen Schlacht erleben auch die Schweizer Banken ihr Marignano. Denn das Fatca-Abkommen mit den USA – das der Nationalrat heute berät – bedeutet auch das Ende lukrativer Geschäfte mit Steuerhinterziehern aus den USA. Mit dem Foreign Account Tax Compliance Act wollen die Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt Steuerhinterzieher aufspüren und ihrer habhaft werden.

So müssen Schweizer Finanzinstitute den US-Steuerbehörden Informationen über US-Konten liefern (siehe Box). Wenn Kunden die Übermittlung der Daten nicht gestatten, kann die US-Steuerbehörde via Gruppenanfragen in der Schweiz um Rechtshilfe ersuchen. Bei den Anfragen müssen keine Namen, sondern gewisse Verhaltensmuster genannt werden. Das entsprechende Abkommen wurde am 14. Februar in Bern unterzeichnet. Der Bundesrat hatte zuvor grünes Licht gegeben. Nun debattiert der Nationalrat darüber (zur Live-Übertragung).

Noch im Frühjahr waren SVP und SP gegen das Abkommen. Die SVP sprach von Souveränitätsverlust und von einem Kolonialvertrag, und die SP machte ihre Zustimmung davon abhängig, in welchem Ausmass die Schweiz den automatischen Informationsaustausch mit der EU und bei der OECD mitgestalten könne. Dennoch dürfte der Vertrag heute die Hürde im Nationalrat schaffen. «Der Nationalrat wird zähneknirschend zustimmen», glaubt BDP-Präsident Martin Landolt. «Wer das nicht tut, riskiert verantwortungslos den wirtschaftlich extrem wichtigen Zugang zum US-Kapitalmarkt.»

Die SP entscheidet

Dass es reicht, dafür sorgt nun die SP. «Bei uns ist das Abkommen unbestritten», sagt SP-Wirtschaftspolitikerin Susanne Leutenegger Oberholzer. Ein Festhalten an dem etwas rigideren Fatca-Modell I, wie das zum Beispiel die Grünen verlangen, hält sie inzwischen für unnötig. Umso mehr, als der Bundesrat im Juni dieses Jahres beschlossen hat, an der Entwicklung des OECD-Standards zum automatischen Informationsaustausch mitzuwirken. Zugleich ist international einiges in Bewegung geraten: Die G-20-Staaten und auch die OECD drücken beim Kampf gegen Steuerhinterziehung aufs Gaspedal und wollen auf der Basis des Fatca-Abkommens weltweit den automatischen Informationsaustausch durchsetzen.

Die SVP hingegen hält an ihrem Widerstand gegen «diesen Kolonialvertrag» fest, wie SVP-Nationalrat Caspar Baader (BL) erklärt. Dieser Vertrag zwinge die Schweiz, die Rechtsentwicklung der USA zu übernehmen. Zwar habe die Schweiz mit den USA Sonderregeln aushandeln können (etwa, dass Lebensversicherungen ausgenommen sind) – wenn die USA aber plötzlich die Spielregeln ändern, müsse die Schweiz diese Änderungen übernehmen. Dem könne die SVP auf keinen Fall zustimmen. Die Partei wolle deshalb gar nicht erst auf Fatca eintreten. Sollte dies im Nationalrat dennoch geschehen, dann werde man den Vertrag ablehnen, betont der frühere SVP-Fraktionschef.

Mit der SVP im Boot sitzen die Grünen. Für die Ökologen ist das vorgeschlagene Modell mit dem automatischen Informationsaustausch nicht kompatibel und beruhe nicht auf Gegenseitigkeit. Oder anders gesagt: Es handle sich vor allem um eine einseitige Informationslieferung an die USA und weniger um einen gegenseitigen Informationsaustausch. Nationalrat Louis Schelbert stellte deshalb in der Wirtschaftskommission des Nationalrates bereits einen Rückweisungsantrag – ohne Erfolg. Heute will er im Nationalrat einen weiteren Versuch starten. Die Grünen verlangen, dass der Bundesrat ein Abkommen nach dem sogenannten Fatca-Modell 1 ausarbeitet.

Erstellt: 09.09.2013, 15:43 Uhr

Fatca

Mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) wollen die USA erreichen, dass sämtliche im Ausland gehaltenen Konten von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, besteuert werden können. Am 14. Februar 2013 haben die Schweiz und die USA ein Abkommen zur vereinfachten Umsetzung von Fatca unterzeichnet. Fatca ist eine einseitige US-Regelung, welche die USA weltweit durchsetzen. Sie verlangt von ausländischen Finanzinstituten, dass sie den US-Steuerbehörden Informationen über US-Konten weitergeben.

Die USA bieten dafür zwei Modelle an:

Fatca 1 sieht den automatischen Informationsaustausch (AIA) durch die Behörden vor. Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien haben sich für dieses Modell entschieden.

Fatca 2 (dafür hat sich die Schweiz entschieden) sieht vor, dass die ausländischen Finanzinstitute die Kontodaten, gestützt auf eine Zustimmungserklärung der Kontoinhaber, direkt an die US-Steuerbehörden liefern. Wenn Bankkunden mit der Datenübermittlung an ihr Heimatland nicht einverstanden sind, kann die US-Steuerbehörde via Gruppenanfragen um Rechtshilfe ersuchen.

Das Abkommen zwischen den USA und der Schweiz zum US-Steuergesetz Fatca passierte in der Junisession 2013 den Ständerat relativ glatt – mit 34 zu 3 Stimmen. Zwei Ständeräte enthielten sich der Stimme.

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