Wer nützt, wer schadet der Schweiz?

Die einen – zum Beispiel SVP-Politikerin Natalie Rickli – wettern gegen die Einwanderung. Die anderen rufen zur Zurückhaltung auf, auch im Steuerstreit mit den USA. Wer hat recht? Tagesanzeiger.ch/Newsnet fragte Politiker.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli wettert gegen die deutschen Einwanderer und UBS-Chef Sergio Ermotti spricht von einem Wirtschaftskrieg. Die Diskussionen rund um den Steuerstreit, die Ventilklausel und die Frankenstärke werden scharf geführt und auch im Ausland wahrgenommen. Die Schweiz gibt dabei ein nicht immer einheitliches Bild ab. Der Walliser Tourismusdirektor Urs Zenhäusern beklagt deshalb in einem offenen Brief den gegenwärtigen Imageverlust der Schweiz im Ausland. Politiker verschiedener Parteien unterstützen den Walliser.

SP-Nationalrat Cédric Wermuth ist vom offenen Brief positiv überrascht. «Schön, dass er sich das getraut hat», so Wermuth. «Genau so sollten sich die Branchen einbringen, denn es geht um nichts weniger als deren Existenz.» Wermuth teilt die Ängste von Urs Zenhäusern. «Es geht bei den aktuellen Diskussionen immer auch um sehr viele Arbeitsplätze.»

«Reine politische Propaganda»

Auch Wermuth sieht einen grossen Imageschaden der Schweiz im Ausland. Gerade auf deutscher Seite sei das Kopfschütteln gross, was die Diskussionen innerhalb der Schweiz angehe. Die Äusserungen von Natalie Rickli, die laut Wermuth nur deren persönlicher Profilierung dienten, ergäben dann ein noch verzerrteres Bild der Schweiz nach aussen. «Es gibt ideologisch unterschiedliche Haltungen», sagt Wermuth. «Doch reine politische Propaganda hat in den gegenwärtigen Diskussionen nichts verloren.»

«Es fehlt an politischer Geschlossenheit»

FDP-Nationalrat Markus Hutter gehen die grossen Schweizer Themen dieser Zeit sowohl politisch als auch geschäftlich etwas an. Auch der Unternehmer sieht für die Schweiz bezüglich Steuerstreit und Ventilklausel einen bestehenden Imageschaden. «Das Problem ist, dass es in der Schweiz konstant an politischer Geschlossenheit fehlt», so Hutter. Zwar sei eine absolute Geschlossenheit innerhalb des Landes eine Illusion, doch die offene Spaltung bei gewissen Fragen mache es den Gegnern im Ausland zu leicht, eine Angriffsfläche zu finden.

Imageschädigend seien dabei nicht so sehr einzelne Vertreter einer Interessengruppe. Vielmehr sei die Meinungsvielfalt der Kantone problematisch. Als Beispiel nennt Hutter den Fluglärmstreit. «Hier widersprechen sich die Kantone dauernd, während Deutschland mit einer klaren Haltung verhandelt», sagt Hutter. Dies sei aber wohl etwas Urschweizerisches.

Den starken Franken, den Zenhäusern laut seinem Brief weiter schwächen will, sieht Hutter gesamtwirtschaftlich als Vorteil, auch wenn die Exportindustrie darunter leide. «Wir dürfen nicht vergessen, dass wir immer noch mehr aus der EU importieren, als wir in die EU exportieren», so Hutter. Den Euro-Franken-Kurs festzulegen, müsse zudem eine Aufgabe der Nationalbank bleiben und solle nicht politisch besprochen werden.

«Die urschweizerischste aller Tugenden»

Der CVP-Politiker Urs Schwaller sieht das grösste Problem darin, dass die Schweiz ständig strategielos die Linie wechsle. Wichtig sei jetzt aber, bezüglich den drängenden Fragen die Linie zu halten. Der CVPler, der als Delegierter im Europarat einsitzt, wünscht sich eine klarere Strategie der Schweiz: «Wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, dass unsere Reihen nicht geschlossen sind.»

Die Aussagen Natalie Ricklis seien dagegen «billige Effekthascherei». «Da probiert jemand, auf den fahrenden Zug aufzuspringen und möglichst viel Aufmerksamkeit zu erhalten», sagt Schwaller. Momentan dürften Schweizer Politexponenten aber nicht noch mehr Öl ins Feuer giessen. Vielmehr geht es laut Schwaller darum, die Glaubwürdigkeit des Finanzplatzes wiederherzustellen. Dafür müssten auch gemeinsame Positionen mit den Banken erarbeitet werden und Kompromisse gefunden werden. «Und das ist doch die urschweizerischste aller Tugenden.»

Was Natalie Rickli zu den Vorwürfen sagt, ist nicht bekannt. Für Tagesanzeiger.ch/Newsnet war die Politikerin nicht zu erreichen.

Erstellt: 25.04.2012, 11:41 Uhr

Der offene Brief aus dem Wallis

In einem offenen Brief vom Montag zeigt sich der Walliser Tourismusdirektor Urs Zenhäusern bestürzt über die gegenwärtige politische Diskussion bezüglich Steuerstreit und Ventilklausel. Diese sei «höchst imageschädigend». Er appelliert an das Verantwortungsgefühl der Politik und fordert keine weiteren «politischen Speerwürfe».

Zenhäusern kritisiert in seinem Brief insbesondere die SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Rickli hatte in einer TV-Sendung am Sonntag gesagt, die Ventilklausel hätte bereits im Jahr 2009 ausgelöst werden sollen, dann wären deutsche Einwanderer auch davon betroffen gewesen. Mehrere Medien, auch in Deutschland, berichteten danach über Ricklis Aussagen. Das deutsche Nachrichtenmagazin «Focus» betitelte Ricklis Auftritt als «bizarr».

Weiter geht Zenhäusern in seinem Brief auf die Bedeutung der EU als Importeur von Schweizer Waren ein. Die momentane Diskussion vergraule die Gäste und Handelspartner aus der EU definitiv. Zenhäusern fordert eine Schwächung des Frankens und angepasste wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Artikel zum Thema

«Was gegenwärtig abläuft, ist höchst imageschädigend»

News Urs Zenhäusern, Direktor von Wallis Tourismus, zeigt sich in einem offenen Brief bestürzt über die politischen Vorgänge in der Schweiz. Eine SVP-Politikerin wird darin scharf kritisiert. Mehr...

«20'000 Arbeitsplätze gehen verloren»

Sergio Ermotti fährt schweres Geschütz auf: In einem Interview bezeichnet der UBS-Chef den Steuerstreit als Wirtschaftskrieg. Die USA und die EU würden versuchen, den Finanzplatz Schweiz in die Knie zu zwingen. Mehr...

Swiss Export: Es droht breite Abwanderung von KMU aus der Schweiz

Der starke Franken belastet die Exportindustrie weiterhin. Eine Mehrheit der KMU-Exporteure prüft den Schritt ins Ausland. Dies geht aus einer Umfrage des Branchenverbands Swiss Export hervor. Mehr...

Blog

Kommentare

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Aufgeblasen, aber nicht abgehoben: Vor dem Start in Chateau-d'Oex kontrollieren Besatzungsmitglieder die Hülle ihres Heissluftsballons. In der Schweizer Berggemeinde findet bis derzeit die 42. Internationalen Heissluftballonwoche statt. (26. Januar 2020)
(Bild: Jean-Christophe Bott) Mehr...