Wer sein Alterskapital verprasst, soll kein Geld vom Staat erhalten

Bundesbern will die Ergänzungsleistungen nur noch Bedürftigen geben. Gewerkschaften und Rentner sind gegen die Vorlage – und können sie dennoch nicht bekämpfen.

Ergänzungsleistungen: Nur noch für jene, die keine Chance hatten, zu sparen. So wollen es Bundesrat und Teile des Parlaments.

Ergänzungsleistungen: Nur noch für jene, die keine Chance hatten, zu sparen. So wollen es Bundesrat und Teile des Parlaments. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die AHV-Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken. So steht es in der Bundesverfassung. Weil 1965 rund 200'000 Rentner nicht von ihrer Rente leben konnten und weder genügend berufliche Vorsorge noch Vermögen hatten, griff das Parlament zu einer Notlösung. Es führte die Ergänzungsleistungen ein, mit denen das Defizit punktuell behoben werden sollte. Das Instrument war als Übergangslösung gedacht.

Gut 50 Jahre später spricht niemand mehr von einer Übergangslösung. Die Ergänzungsleistungen sind eine feste und wichtiger werdende staatliche Leistung geworden, vor allem zur Finanzierung der Pflege. 1999 kostete sie Bund und Kantone 2,2 Milliarden Franken, 2013 waren es 4,5 Milliarden. 2020 werden es 5,5 Milliarden Franken sein, rechnet der Bund vor. Die Ergänzungsleistungen sind nicht als Fürsorge konzipiert. Die Rentner haben bei Bedarf einen Anspruch darauf – selbst dann, wenn sie ihr Vermögen oder Alterskapital vorher verprasst haben. Dies hat das Bundesgericht in einem Leiturteil 1989 entschieden.

Bundesrat und Parlament wollen das ändern. Es soll nicht mehr so einfach sein, Ergänzungsleistungen zu bekommen. Der Bundesrat schlägt vor, dass Pensionierte ihr BVG-Kapital nicht mehr als Ganzes beziehen können, sondern nur noch als Rente. Einzig für den Häuserkauf soll der Kapitalbezug noch möglich sein. Weiter sollen die Freibeträge, die man bei EL-Bezug auf dem Konto haben darf, gesenkt werden, von heute 37'500 Franken pro Person auf 30'000 Franken und von 60'000 auf 50'000 Franken pro Ehepaar. Zudem soll EL-Bezügern künftig die effektive Krankenkassenprämie angerechnet werden, nicht mehr wie heute ein regionaler Durchschnitt (der oft höher ist). Diese Massnahmen sollen Bund und Kantone um jährlich 303 Millionen Franken entlasten.

Gegner im Dilemma

Diese Woche beginnt die Ständeratskommission für Gesundheit und Soziales mit der Beratung, im Herbst ist der Nationalrat an der Reihe. Doch bevor sich die Ständeräte zur Vorlage geäussert haben, rüsten sich betroffene Gruppierungen zum Widerstand. Eine vom schweizerischen Gewerkschaftsbund angeführte «Allianz für würdige Ergänzungsleistungen», die 15 Behinderten- und Rentnerorganisationen vereint, hat an einer ihrer letzten Sitzungen ein mögliches Referendum diskutiert, wie Marco Medici vom Seniorenverband Avivo sagt. Ein Beschluss sei nicht gefasst worden.

Doch ohnehin wird es für die Allianz schwierig, die Vorlage zu bekämpfen. Denn die Ständeratskommission hat im Februar entschieden, ein von den Gewerkschaften und der Ratslinken seit langem gefordertes Anliegen in die Reform hineinzupacken: die Erhöhung der Mietzinsmaxima, die seit 2000 nicht mehr angepasst worden sind. Bezügern von Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe werden diese Beträge für die Miete angerechnet. Wegen der Teuerung und der gestiegenen Mieten ist der Handlungsbedarf bei den Mietzinsmaxima unbestritten. Dass dieses Anliegen der Linken nun in die EL-Reform integriert wurde, ist aus Sicht der Bürgerlichen ein geschickter Schachzug; ein Druckmittel zur Durchsetzung von Sparmassnahmen. Aus Sicht der Reform-Gegner ist es ein «unwürdiger Politschacher». So nennt es Marco Medici. «Wenn die Mietzinsmaxima nun substanziell angehoben werden, können wir die Vorlage nicht bekämpfen.»

Umfrage

Finden Sie es richtig, dass nur noch Bedürftige Ergänzungsleistungen erhalten sollen?




Das sagt auch Doris Bianchi vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Die Koppelung dieser beiden Vorlagen sei «eine Erpressung, um Verschlechterungen schlucken zu müssen». Gleichzeitig befürchtet sie, dass die EL-Reform nicht so schlank durchs Parlament geht. «Gewisse Kreise träumen davon, auch noch eine Revision des Finanzausgleichs in die Vorlage zu integrieren. Nach dem Prinzip: Wenn die Kantone zahlen, dürfen sie befehlen.» Heute müssen sie Ergänzungsleistungen zahlen, die Vorgaben kommen aber vom Bund. «Wenn NFA und EL gemeinsam reformiert werden sollen, dann gute Nacht», sagt Doris Bianchi. Dann könnten die Rentner noch jahrelang auf eine angemessene Berechnung ihrer effektiven Mietzinse hoffen. Viele sparen deswegen heute schon beim Essen, wie der TA im letzten Oktober berichtet hat.

Plötzlich wollen Leute ihr Vermögen loswerden

Für Nationalrätin Ruth Humbel (CVP) ist klar, dass Handlungsbedarf besteht. «Heute schauen die Leute mit 50, dass sie ihr Vermögen loswerden, damit sie später Ergänzungsleistungen beziehen können», sagt die Sozialpolitikerin aus dem Kanton Aargau. Viele Personen mittleren Alters suchten Rechtsberatung, um ihr Geld so zu verwalten, dass durch Schenkung oder vorzeitiges Vererben später Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht. Auch der Bundesrat äusserte sich dazu in seiner Botschaft: 2014 hatten 3400 Neubezüger von Ergänzungsleistungen zuvor eine Kapitalabfindung ihrer Pensionskasse bezogen, «und zwar oft nur wenige Jahre vor Anmeldung für Ergänzungsleistungen».

Die Ergänzungsleistungen seien für jene gedacht, die keine Chance haben, für das Alter zu sparen, sagt Ruth Humbel. Es räche sich auch, dass das Parlament die Freibeträge bei Hauseigentum angehoben habe. 300'000 Franken beträgt der Freibetrag, wenn einer der Ehegatten im Pflegeheim ist und der andere im Eigenheim wohnt. Bis zu einem Vermögen von 300'000 Franken übernimmt in so einem Fall der Staat die Pflegekosten. Man müsse auch eine Unterstützungspflicht für Nachkommen in gerader Linie diskutieren, sagt Humbel.

Versicherungen sind für Cash-Lösung

Ein Verbot des Kapitalbezugs aus der zweiten Säule wird es im Parlament schwer haben. Die Versicherungsvertreter (und mit ihnen die rechte Ratshälfte) sind dagegen. Es rechnet sich für sie eher, wenn die Leute mit 65 das ganze Guthaben beziehen, als wenn sie sich bei steigender Lebenserwartung für eine lebenslange Rente entscheiden. Die Gewerkschaften sind in diesem Punkt gespalten. Sie bevorzugen aus sozialpolitischen Gründen die Rente gegenüber dem einmaligen Bezug. Doch der Kapitalbezug geniesse bei den Arbeitnehmenden einen hohen Stellenwert, sagt Doris Bianchi. «Deshalb sind wir dafür, dass man die Hälfte des Guthabens beziehen kann.» Selbst eine Einschränkung des Kapitalbezugs werde im Parlament aber kaum Chancen haben, schätzt sie.

Der Ständerat werde sich wohl am Vorschlag des Bundesrats orientieren, glaubt Kommissionspräsident Konrad Graber (CVP). Demgegenüber werden im Nationalrat wohl Massnahmen mit grösserem Spareffekt gefordert werden. Es sei allerdings schwierig, die Ergänzungsleistungen einzuschränken, sagt Graber. Ihm falle auf die Schnelle kein Sparvorschlag ein, der «wirklich einschenken» würde.

Video – Rentner sollen dank der bereits vom Parlament beschlossenen Reform künftig 70 Franken mehr AHV erhalten – was Passanten mit dem Geld machen würden.

Erstellt: 27.03.2017, 15:24 Uhr

Artikel zum Thema

Berset will Kapitalbezug einschränken

Der Bundesrat will verhindern, dass Rentner ihr Vermögen aus der zweiten Säule zweckentfremden. Für die Kritiker ist die Reform der Ergänzungsleistungen nur Kosmetik. Mehr...

Zwang zum Kapitalbezug bei der Pensionskasse

Recht & Konsum Beispiele von Firmen zeigen, wie deren Pensionskassen Rentner aus ihrem System weghaben wollen und sie mit dem Geld in den Lebensabend entlassen. Mehr...

Rentner sollen ihre Pension nicht mehr verjubeln können

Immer wieder geben Rentner das Pensionskassenkapital für Ferien aus und machen dann beim Staat die hohle Hand. Das will der Bundesrat nun vereiteln. Gut möglich, dass  jetzt viele noch rasch ein Haus kaufen wollen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Was für eine Aussicht: Ein Mountainbiker macht Rast auf dem Gipfel des Garmil. Im Hintergrund sieht man die Churfirsten und die Alviergruppe. (13. September 2019)
(Bild: Gian Ehrenzeller) Mehr...