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«Wer spricht denn hier von einer Attacke gegen meine Kollegen?»

Die Mitteparteien werfen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey Kollegialitätsbruch vor. Im Interview spielt die Aussenministerin ihre viel kritisierte Rede am SP-Parteitag herunter – und redet einer anderen Zusammensetzung des Bundesrats das Wort.

«Misstrauen zu streuen, liegt mir fern»: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

«Misstrauen zu streuen, liegt mir fern»: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Bild: Keystone

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Mit Ihren Attacken gegen die Bundesratskollegen haben Sie das bürgerliche Lager gegen sich aufgebracht. Auch viele gemässigte Sozialdemokraten schütteln den Kopf. Gibt es eine Aussage, die Sie inzwischen bereuen?
Wer spricht denn hier von einer Attacke gegen meine Bundesratskollegen? Ich habe meine Sorge über das Funktionieren des Bundesrats geäussert. Und ich habe in keiner Weise die Bedeutung der einzelnen Departemente qualifiziert. Mir geht es um die Konkordanz im Kollegium.

Sie stellen Ihre bürgerlichen Bundesratskollegen als Handlanger des Wirtschaftsverbands Economie-suisse dar. Finden Sie das kollegial?
Ich habe festgestellt, dass Economie-suisse ihre Vertreter im Bundesrat hat. Das ist kein Vorwurf. Es ist eine Tatsache, dass einige meiner Kollegen dieselbe politische Sensibilität vertreten wie Economiesuisse. Ich bin stolz auf unser kollegiales Regierungssystem. Und ich finde es wichtig, dass in diesem System alle wichtigen politischen Sensibilitäten vertreten sind.

Mit Ihren polemischen Vorwürfen an Bundesratskollegen vergiften Sie das Klima in der Regierung. Wie wollen Sie so in der Lage sein, dieses Gremium 2011 – also im schwierigen Wahljahr – zu präsidieren?
Ich habe keine polemischen Vorwürfe erhoben. Unser Konkordanzsystem zeichnet sich durch die ständige Suche nach dem Konsens aus. Um dies zu erreichen, braucht es nicht nur eine Diskussion. Es muss auch sichergestellt bleiben, dass die Anliegen aller berücksichtigt werden. Lediglich in Ausnahmefällen sollte es zu einer Abstimmung kommen. So gesehen hilft es nicht, wenn die einen für sich in einer Ecke diskutieren und die anderen in einer anderen Ecke. Die gute und konsensorientierte Zusammenarbeit im Bundesrat ist mir wichtig. Jedes Bundesratsmitglied muss seinen Teil zum Ganzen leisten. Und das ist es, was ich auch als Bundespräsidentin versuchen werde.

Eine Bundespräsidentin muss die Regierungsmitglieder einen und kollegial führen. Nach Ihrem jüngsten Manöver traut man Ihnen das immer weniger zu.
Es gibt keine Manöver – und ich teile Ihre Meinung: Eine Bundespräsidentin muss die Regierungsmitglieder einen und kollegial führen.

Sie haben beim Streit um die Departementsverteilung Öl ins Feuer gegossen, indem Sie im Bundesrat eine Abstimmung verlangten. So provozierten Sie eine Eskalation der Auseinandersetzung. Simonetta Sommaruga verlangte keine Abstimmung.
Wenn ich das, was Sie mir hier erzählen, zum Nennwert nähme, müsste ich feststellen, dass jemand das Kollegialprinzip verletzt hätte. Sie verstehen, dass ich tatsächliche oder vermeintliche Interna des Bundesrats nicht öffentlich kommentieren kann.

Sie behaupten, die Mitteparteien regierten im Bundesrat ohne Rücksicht auf die SP. Sind die häufigen Zugeständnisse an die Linke in Sachgeschäften nichts wert?
Zugeständnisse in Sachgeschäften sind möglich und müssen es auch weiterhin sein. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat entsprechen nicht den aktuellen Kräfteverhältnissen im Parlament. Das ist ein objektives Problem und eine zusätzliche Herausforderung. Denn der Bundesrat muss im Parlament Mehrheiten über die Mitte hinaus finden, um seine Anliegen durchzubringen.

Sie sagen, die Mitte sei im Bundesrat übervertreten. Heisst das, die SVP als stärkste Partei im Land soll einen zweiten Sitz bekommen?
Die Bundesversammlung wird über diese Frage Ende kommenden Jahres entscheiden.

Sie applaudieren der SP und SVP dafür, dass sie im Parlament die AHV-Reform abgeschossen haben – obwohl diese ein ausgewogener Kompromiss war. Warum fallen Sie dem Bundesrat, der diese AHV-Reform wollte, öffentlich in den Rücken?
Ich applaudiere nicht und falle auch niemandem in den Rücken, sondern spreche von einem objektiven Problem und der damit verbundenen Herausforderung. Dass die AHV-Reform im Parlament gescheitert ist, ist eine Tatsache. Und zeigt, wie schwierig es für die Regierung geworden ist, über die Mitte hinaus Mehrheiten zu finden.

Sie streuen Misstrauen gegen die heutige Mehrparteienregierung. Sehen Sie den Moment gekommen, dass die SP den Gang in die Opposition antreten sollte?
Misstrauen zu streuen, liegt mir wirklich fern. Die Kollegialität ist heute wichtiger denn je. Eine der Stärken unserer Regierung ist, dass man die wesentlichen politischen Strömungen integriert hat – mit dem Ziel, einen Konsens zu finden.

Überwindung des Kapitalismus, Nein zur Armee, gesetzliches Grundeinkommen für Erwerbslose – das neue SP-Programm trägt den Stempel der Traditionssozialisten. Begrüssen Sie das?
Die SP ist eine demokratische Partei mit einer ausgesprochenen Diskussionskultur. Dazu gehören auch harte, laute und kontroverse Debatten. Solche Debatten sind wertvoll. Was mich als Bundesrätin betrifft, bin ich bekanntlich an die Kollegialität gebunden.

Der frühere SP-Nationalrat Rudolf Strahm findet die Entwicklung der SP «tragisch» und sagt der Partei weitere Wählerverluste voraus.
Darüber kann und möchte ich nicht spekulieren.

SP-Nationalrätin Evi Allemann bezeichnet das neue SP-Programm als «weltfremden Dogmatismus». Was sagen Sie der jungen Parteikollegin?
«Dogmatisch» und «tragisch», das sind harte Worte. Wirklich wichtig ist für mich, dass die Entscheidungen stets mit Beteiligung aller zustande kommen. Im Übrigen erschöpft sich die Überzeugungskraft der SP nicht in Thesen auf Papier. Entscheidend dafür ist die Arbeit der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der SP in den Gemeinden und Kantonen sowie auf Bundesebene. Die Teilnahme meiner Partei auf allen diesen Ebenen liegt mir sehr am Herzen. Denn die SP ist es, die stets auch die Interessen der sozial Schwachen und Benachteiligten vertritt.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

Erstellt: 02.11.2010, 22:59 Uhr

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