Wer wem wie viel bezahlt

Geld aus dem Finanzausgleich soll nicht für Steuersenkungen verwendet werden, fordert Zug. Damit entstehe ein schädlicher Wettbewerb. Kritiker wiederum sagen, Zug wolle bloss seinen Spitzenplatz absichern.

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Wenn Firmen innerhalb der Innerschweiz ihren Standort wechselten, war in der Vergangenheit die Richtung der Abwanderung meist klar: Weg von der damaligen Steuerhölle Luzern in eines der nahen Steuerparadiese in Zug, Schwyz oder Nidwalden. Seit die Luzerner die Gewinnsteuern für Firmen stark gesenkt haben, haben sich die Vorzeichen im Spiel der gegenseitigen Abwerbungen indes geändert: In den letzten Monaten konnte Luzern die Ansiedlung mehrerer Firmen melden. Wascosa beispielsweise entschied sich, den Standort mit 25 Mitarbeitern von Zug nach Luzern zu verlagern und auszubauen.

Im reichen Kanton Zug sorgt diese Entwicklung für rote Köpfe: Schliesslich stammt ein Teil des Geldes, mit dem die Luzerner ihre Steuern senken konnten, aus Zug. Möglich macht dies der interkantonale Finanzausgleich NFA. Er sorgt dafür, dass Kantone mit starken Ressourcen die ärmeren mit jährlichen Zahlungen unterstützen. Arme Stände wie Obwalden oder Luzern haben die Gelder gezielt dazu eingesetzt, ihre Steuern zu senken, zahlungskräftige Firmen und Privatpersonen anzulocken und so mittelfristig zu den starken Kantonen aufzusteigen.

Schwyz ist solidarisch

Endgültig vorbei mit dem Spass ist es für die Zuger, wenn die aufstrebenden Kantone die eigenen Sätze unterbieten. Luzern ist daran, die Gewinnsteuer in den nächsten zwei Jahren auf den teilweise schweizweit tiefsten Satz zu senken. In Gemeinden wie Meggen werden dann noch rund 11,2 Prozent anfallen, wie der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann erklärt. Im Hauptort Zug lag die Belastung 2009 bei 15,8 Prozent. Heute bieten Appenzell Ausserrhoden und Obwalden den tiefsten Satz von 12,7 Prozent an, gefolgt von Innerrhoden, Schwyz, Nidwalden und Zug. Luzern liegt auf dem elften Platz.

Weil Zug aber bald einmal vom grossen Nachbarn Luzern unterboten wird, fordert der Kanton, dass der Bund die NFA-Spielregeln für alle Kantone ändert, wie die «Neue Luzerner Zeitung» berichtete. Demnach sollen Nehmerkantone, die ihre Steuern unter den Durchschnitt der Geberkantone senken, weniger Mittel erhalten. Überdies soll der Bund eine Grenze bei den Zahlungen einführen. Die Beträge pro Kopf sollen nicht mehr höher als 2000 Franken liegen dürfen. Zug zahlt dieses Jahr pro Einwohner bereits 2042 Franken ein. Zürich liegt mit 428 Franken deutlicher tiefer. Luzern oder Bern erhalten im Gegenzug 873 beziehungsweise 817 Franken.

Kein Verständnis

Obwohl die Belastung für die Zuger hoch ist, erhalten sie kaum Unterstützung aus anderen Kantonen. Selbst Schwyz sieht keinen Handlungsbedarf: «Ein wichtiges Ziel des NFA ist, dass die schwachen Kantone ihre Position verbessern können. Viele Kantone wie Uri oder Obwalden können dies nur erreichen, indem sie die Steuersätze von führenden Kantonen wie Zug oder Schwyz unterbieten», sagt der Schwyzer Finanzdirektor Georg Hess. «Der Kanton Schwyz muss auch immer mehr bezahlen, wir fühlen uns jedoch der Schweizer Solidarität verpflichtet.» Unschön sei allerdings, dass Luzern mit einem Brief an die Firmen in den Nachbarkantonen eine sehr «aggressive und verpönte Weise» des Standortmarketings betrieben habe.

Kein Verständnis für die Zuger zeigt auch Gabi Huber, Nationalrätin und Fraktionschefin der Schweizer FDP, obwohl die Forderungen auf eine Petition der Zuger FDP zurückgeht. «Eine Begrenzung der Steuersätze lehne ich ab, da dies einer Harmonisierung der kantonalen Steuern nahekäme.» Überdies sei es stets Ziel des NFA gewesen, dass auch schwache Kantone ihre Steuern senken könnten. Ähnlicher Meinung ist der Sekretär der SVP, Martin Baltisser: «Die SVP warnt davor, Ungleichgewichte im NFA über eine Einschränkung des Wettbewerbs zu lösen.»

Luzern: «Inkonsequente Zuger»

Der Luzerner Finanzdirektor Schwerzmann dürfte sich über diese Voten freuen. Er glaubt, dass die Zuger bloss ihre eigene Position unter den Spitzenkantonen absichern wollen: «Es ist inkonsequent, wenn man jahrzehntelang den Steuerwettbewerb aktiv mitgestaltet und dann einschränken will, sobald andere Kantone nach vorne rücken.»

Sein Zuger Kollege Peter Hegglin indes winkt ab: «Wir sind bei den Gewinnsteuern schon lange nicht mehr in der Poleposition», sagt er. Man sei bei der Konstruktion des NFA von der Annahme ausgegangen, dass die finanzstarken Kantone eine tiefere Steuerbelastung hätten als die finanzschwachen. «Neuere Untersuchen zeigen, dass diese Annahme falsch ist», sagt Hegglin. «In der Tendenz sinkt die Steuerbelastung in den finanzschwachen Kantonen mehr.» Es dürfe nicht sein, dass die Geberkantone diese aggressiven und schädlichen Auswüchse des Steuerwettbewerbs finanzieren müssten.

Erstellt: 11.05.2010, 23:29 Uhr

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