Weshalb das Raserurteil zu hoch ist

Für die Volksseele ist klar: Die Raser von Schönenwerd hätten weit höhere Strafen verdient. Strafrechtler David Gibor widerspricht. In fünf Punkten legt er dar, weshalb aus juristischer Sicht das Gegenteil der Fall ist.

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1. Der Tatbestand der vorsätzlichen Tötung ist kaum haltbar.
Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung und vorsätzlicher schwerer Körperverletzung beim Rasen im Strassenverkehr ist sehr problematisch. Ich habe Zweifel, ob diese Rechtsprechung, so sehr sie rechtspolitisch zu verstehen ist, vor Bundesgericht standhielte, nachdem dieses jüngst noch ausdrücklich davor warnte, selbst bei krass rücksichtslosem Rasen voreilig auf Eventualvorsatz zu schliessen.

2. Weshalb es sehr problematisch ist, Rasern vorsätzliche Tötung vorzuwerfen.
Die fundamentale Grenze zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit wird bei dem Raserentscheid systemisch verletzt. In der Strafrechtswissenschaft wird prinzipiell danach unterschieden, ob der Täter das Geschehen wirklich beherrscht hat oder ob er es nur hätte beherrschen können. Die gewollte und die ungewollte Tötung eines Menschen müssen a priori verschiedenen Grundformen der Straftat zugewiesen werden. Dies geschieht durch die Trennung von Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikt. Vorsätzlich begeht eine Tat, wer sie mit Wissen und Willen ausführt. Auf der Wissensseite des Vorsatzes wird etwa danach gefragt, ob der Täter um die Tatumstände wusste. Im konkreten Fall der vorsätzlichen Tötung setzte dies also voraus, dass der Täter den Tod eines Menschen für ernsthaft möglich hält bzw. ernsthaft mit der Tötung rechnet. Es kommt also entscheidend darauf an, was er nicht nur als abstrakte Gefahr bedenkt, sondern im konkreten Fall tatsächlich für möglich hält. Ob ein Raser, der die Gefahr oft unterschätzt und die eigenen Fähigkeiten noch öfters überschätzt, gleich ernsthaft mit der Tötung einer Person rechnet, ist doch sehr zweifelhaft, und diese Zweifel werden auch durch eine besonders schwere Rücksichtslosigkeit nicht ausgeräumt.

3. Die Unterscheidung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ist eminent wichtig.
Auf der Willensseite des Vorsatzes wird sodann unter den Titeln direkter Vorsatz und Eventualvorsatz danach unterschieden, ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung wollte, sie als unausweichlich bzw. als notwendige Folge seines Tuns ansah oder ob er den Tod eines Menschen in Kauf nahm bzw. er sich für den Fall seines Eintritts damit abfand. Man mag einem Raser zwar völlige Gleichgültigkeit vorwerfen, doch bedeutet leichtsinniges, gedankenloses oder gleichgültiges Handeln gerade nicht, dass der Täter sich bewusst gegen ein Rechtsgut, gegen Leib und Leben anderer, entscheidet, sondern im Sinne der Fahrlässigkeit, dass der Täter die Folgen seines Tuns nicht bedacht oder darauf vertraut hat, es werde nichts passieren. Die schwierige Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz ist von grösster Bedeutung, da die fahrlässige Tötung eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren vorsieht, während bei vorsätzlicher Tötung gleich 20 Jahre drohen.

4. Die Begründung des Gerichts beim Raserprozess von Schönenwerd ist fragwürdig.
Der Gerichtspräsident begründete das Urteil damit, dass der Haupttäter halsbrecherisch fuhr und damit eine kaum zu überbietende Sorgfaltspflichtverletzung beging. Exakt diese Formulierung spräche aber für die Annahme einer fahrlässigen Tatbegehung, denn sie übernimmt mit dem Hinweis auf die Verletzung von Sorgfaltspflichten wörtlich die Legaldefinition der Fahrlässigkeit. Beim Vorsatzvorwurf geht es aber gerade nicht um eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit, sondern um die bewusste Entscheidung gegen das Rechtsgut Leben.

5. Von Kuscheljustiz kann keine Rede sein.
Es führte zu weit, hier, abgesehen von der Fiktion der abschreckenden Wirkung härterer Strafen, näher darzustellen, weshalb in den westlichen Staaten etwa Leib- und Lebensstrafen abgeschafft worden sind. Rechtsphilosophisch liesse sich aber mit Hegel einwenden, dass keine noch so schwere Rechtsverletzung eine gefestigte Gesellschaft in ihrer Ordnung erschüttern kann. Also muss eine solche Gesellschaft auch nicht durch besondere Härte Exempel statuieren, um die Unverbrüchlichkeit ihrer Ordnung zu demonstrieren. Was also Einige als eine zu milde Strafjustiz erachten, gehört in Tat und Wahrheit gerade zur Errungenschaft unserer Rechtskultur. Selbstverständlich kann diese Erkenntnis das Leid unmittelbar Betroffener nicht lindern. Exemplarische Strafen können dies indessen auch nicht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.10.2010, 14:24 Uhr

David Gibor ist auf Strafrecht spezialisierter Anwalt in Zürich. (Bild: pd)

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