Hintergrund

Wider die wachsende Armutsmigration

Justizministerin Simonetta Sommaruga will arbeitslosen EU-Bürgern den Zugang zu Schweizer Sozialleistungen erschweren. Damit wird sie Brüssel erneut verärgern.

Die Zuwanderung aus der EU soll beschränkt werden: Justizministerin Simonetta Sommaruga, hier mit dem Direktor des Bundesamts für Migration, Mario Gattiker.

Die Zuwanderung aus der EU soll beschränkt werden: Justizministerin Simonetta Sommaruga, hier mit dem Direktor des Bundesamts für Migration, Mario Gattiker. Bild: Keystone

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Justizministerin Sommaruga hat gestern in Bern die geladenen Botschafter der EU-Staaten daran erinnert, dass in der Schweiz das Stimmvolk über die Personenfreizügigkeit entscheide. Aus Rücksicht auf den Zuwanderungsstress der Bevölkerung hatte der Bundesrat am Vortag auf Antrag von Sommaruga beschlossen, die Zahl der Bewilligungen für Daueraufenthalter aus der EU für ein Jahr zu beschränken. Und offenbar ist die Justizministerin gewillt, die EU auch künftig zu verärgern: Laut einer gut informierten Quelle will sie alle rechtlichen Möglichkeiten des Freizügigkeitsabkommens ausreizen, um die Folgen der wachsenden Armutsmigration in den Griff zu bekommen.

Unter den Armutsmigranten befinden sich viele mit schlechter oder keiner Ausbildung; werden sie in der Schweiz arbeitslos, ist ihr Risiko hoch, in der Sozialhilfe zu enden. Deshalb erarbeitet jetzt das Bundesamt für Migration neue Weisungen an die kantonalen Behörden, damit diese nicht ohne zwingenden Grund fünfjährige Daueraufenthaltsbewilligungen erteilen – sondern wenn möglich nur Bewilligungen für ein Jahr. Wer nämlich die Daueraufenthaltsbewilligung in der Tasche hat, kann faktisch für immer bleiben, wie die Praxis zeigt, auch wenn er die Stelle verliert – bedürftige Daueraufenthalter und ihre Familien haben von Anfang an Anrecht auf Sozialhilfe.

Lieber nur Kurzaufenthalter

Voraussetzung für das Daueraufenthaltsrecht ist ein über einjähriger Arbeitsvertrag. Insbesondere im Gastgewerbe und in der Hotellerie werden laut Migrationsexperten häufig unbefristete Verträge ausgestellt, obschon das Arbeitsverhältnis nur für einige Monate gesichert ist – bloss, damit die EU-Arbeitskräfte leichter eine Wohnung finden. Nun will der Bund die Arbeitgeber und Kantone dazu bringen, dass in solchen Fällen EU-Arbeitskräfte nur eine Kurzaufenthaltsbewilligung bekommen. Im Freizügigkeitsabkommen ist der Anspruch von Kurzaufenthaltern auf Sozialhilfe nicht geregelt – die Mitgliedsstaaten sind frei, wie sie diesen Fall handhaben wollen.

Auch Arbeitskräfte, die via Personalvermittlungsbüros in die Schweiz reisen, erhalten laut Bundesexperten in den meisten Fällen ohne Not ein fünfjähriges Bleiberecht: In aller Regel haben sie nur für einige Monate einen konkreten Einsatzvertrag.

Meldepflicht für Jobsuchende

Bereits offiziell angekündigt hat Sommaruga, dass sie eine Meldepflicht für Stellensuchende aus der EU prüfen lässt. Die Meldepflicht soll es erleichtern, arbeitslose EU-Bürger nach erfolgloser Jobsuche aus der Schweiz wegzuweisen. Stellensuchende haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe, doch Sommarugas Migrationsbehörde befürchtet, dass Schlagzeilen über jobsuchende Portugiesen und Spanier, die auf Schweizer Zeltplätzen leben, innenpolitisch die Stimmung anheize. In den letzten zwei Jahren ist die Zahl der Stellensuchenden aus der EU stark gestiegen.

Wie genau die Meldepflicht geregelt werden soll, ist unklar. Dem Bund wäre es am liebsten, wenn die kantonalen Behörden die Stellensuchenden gleich nach ihrer Ankunft registrierten. Doch die Kantone winken ab – der administrative Aufwand sei zu gross.

Heute können EU-Bürger drei Monate lang ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz eine Stelle suchen, danach dürfen sie dies während weiterer sechs Monate als Kurzaufenthalter. Von Firmen in die Schweiz entsandte Arbeiter und Selbstständige hingegen müssen sich sofort melden. Ob die EU einverstanden ist, diese Meldepflicht auf Stellensuchende auszudehnen, ist ungewiss. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 26.04.2013, 07:27 Uhr

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