Widmer-Schlumpf darf auf eine Wiederwahl hoffen

Obwohl sie einer Kleinpartei angehört, hat Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf gute Chancen, auch nach 2011 Bundesrätin zu sein – dank ihrer Popularität und dank der Machtstrategien von CVP und FDP. Das Nachsehen könnte die SVP haben.

Ungewisse Aussichten: Die Bundesrätin am 17. März während der Session im Nationalrat.

Ungewisse Aussichten: Die Bundesrätin am 17. März während der Session im Nationalrat. Bild: Keystone

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Sie galt als Bundesrätin ohne Zukunft. Denn seit dem Rauswurf aus der SVP vor zwei Jahren ist Eveline Widmer-Schlumpf eine Bundesrätin ohne Partei mit legitimem Regierungsanspruch.

Inzwischen hat ihre BDP zwar in den Kantonen Bern und Graubünden Wahltriumphe gefeiert, doch schweizweit wird die Partei eine kleine Nummer bleiben. Auch die Umstände ihrer Wahl liessen nur eine vierjährige Amtszeit erwarten: Widmer-Schlumpf diente Linken und CVP im Dezember 2007 einzig und allein dazu, den verhassten Christoph Blocher aus dem Bundesrat zu werfen.

Sozialdemokraten und CVP-Politiker erklärten noch vor wenigen Monaten, die Bündnerin wisse, warum sie gewählt worden sei – und könne deshalb bei der Gesamterneuerungswahl Ende 2011 keine Unterstützung erwarten.

Darbellays Fusionsgelüste

Doch inzwischen sind andere Töne zu hören. Besonders die CVP hofiert der BDP. CVP-Präsident Christophe Darbellay schwärmt von der «sehr konstruktiven Zusammenarbeit» und zeigt sich «offen» für mehr: «Von einer gemeinsamen Fraktion bis hin zu einer gemeinsamen Partei» seien verschiedene Kooperationsformen möglich.

Das sind unübersehbare Avancen. Laut einem CVP-Nationalrat strebt Darbellay eine Fusion mit der BDP nach den Wahlen 2011 an. So käme die CVP auf Umwegen wieder zu einem zweiten Bundesratssitz. Zudem würde der alte CVP-Traum einer Schweizer Version der deutschen CDU wahr: einer C-Partei, die Katholiken wie Protestanten umfasst.

Für CVP-Chef Darbellay ist klar: «Es ist Zeit, die Konfessionsgrenzen zu überwinden. Wir können die Politik doch nicht mehr durch die Brille von 1848 betrachten.» Schon frühere CVP-Parteistrategen trachteten danach, einst gab es gar Gespräche mit Christoph Blocher über eine Fusion mit der SVP (siehe Text rechts).

Schutz für Mitte-Bundesräte

Weniger offen, aber nicht weniger hungrig schielen Freisinnige auf die BDP und hoffen, die Partei mittelfristig einzuverleiben. Auch hier stehen Machterhaltungsstrategie und Bundesratssitze im Vordergrund.

Allzu bald ist aber die BDP wohl nicht zu haben. Parteipräsident Hans Grunder sagt zwar, nach den Wahlen 2011 sei eine «Standortbestimmung» fällig. «Aber wir haben die BDP nicht gegründet, um sie drei Jahre später in eine andere Partei überzuführen.» Viele Wählerinnen und Wähler wären enorm enttäuscht.

Kommt dazu, dass regionale Unverträglichkeiten eine Fusion mit einer anderen Partei erschweren. Im Kanton Graubünden etwa ist ein Zusammenschluss der BDP mit der CVP schwer vorstellbar. Doch auf nationaler Ebene will auch Grunder die Zusammenarbeit mit CVP und FDP forcieren. Eine Fraktionsgemeinschaft mit der CVP sei «ernsthaft» zu prüfen.

Vor allem aber plädiert Grunder dafür, in der Mitte konsequent die Kräfte zu bündeln, um Vorlagen der Bundesräte von FDP, CVP und BDP durchzubringen.

Gemeinsame Hilfe für Mitte-Bundesräte, verstärkte inhaltliche Absprachen, spätere Fusionsoptionen – all das schliesst tendenziell eine Abwahl Widmer-Schlumpfs aus. Und Grunders Rechnung könnte tatsächlich aufgehen.

Die SVP muss wohl warten

Denn vieles deutet darauf hin, dass FDP und CVP den BDP-Sitz nicht schon 2011 an die SVP zurückgeben wollen. «Der Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz besteht nach wie vor», sagt CVP-Präsident Darbellay. «Aber die Partei ist selber schuld, wenn sie die als SVP-Vertreterin gewählte Widmer-Schlumpf und damit ihr bestes Bundesratsmitglied ausgeschlossen hat.» Die SVP soll offensichtlich warten, bis die Justizministerin selber zurücktritt. Genau das schlägt Hans Grunder vor: Die grosse Frage sei, «wann genau» das Parlament den berechtigten Anspruch der SVP einlöse – «momentan bestehen aber Zweifel, ob die SVP regierungstauglich ist».

FDP-Präsident Fulvio Pelli äussert sich auffällig ähnlich: «Wir bestreiten den zweiten Sitz der SVP nicht. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die SVP immer weniger Regierungspartei sein will», sagte er kürzlich in einem Interview.

Nicht nur mögliche Machtabsprachen in der Mitte lassen Bundesrätin Widmer-Schlumpf hoffen. Schutz bietet auch ihre Popularität.

«Wir können doch nicht eine Bundesrätin abwählen, die im Volk beliebt ist und ihren Job gut macht – nur weil sie der falschen Partei angehört», sagt ein CVP-Nationalrat. Gleich tönt es im linken Lager. Und so darf die Frau, die gewählt wurde, um Blocher zu verhindern, nun doch mit einer Zukunft im Bundesrat rechnen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.07.2010, 23:03 Uhr

Ihr Abwahlrisiko sinkt: BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

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