Widmer-Schlumpf-Auftritt bei Giacobbo wird zum Steilpass

Die linken Gegner der Pauschalbesteuerung stürzen sich freudig auf die Aussagen, die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Satiresendung gemacht hat.

Hier hat sies gesagt: Bei Viktor Giacobbo bezeichnete Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Pauschalsteuer unverhohlen als ungerecht. (Foto: Screenshot SRF)

Hier hat sies gesagt: Bei Viktor Giacobbo bezeichnete Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Pauschalsteuer unverhohlen als ungerecht. (Foto: Screenshot SRF)

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Corrado Pardini ist nicht nur Gewerkschafter und SP-Nationalrat, sondern auch Hobbyfussballer. Als solcher lässt er sich einen Steilpass nicht entgehen – schon gar nicht, wenn er vom Star der gegnerischen Mannschaft kommt. Das Zuspiel stammt von keiner Geringeren als Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Die BDP-Finanzdirektorin sagte letzten Sonntag bei «Giacobbo/ Müller» am Schweizer Fernsehen, die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer sei ungerecht. Sie hatte dies zwar auch schon früher gesagt, aber nicht so unverblümt. Früher ergänzte sie zudem jeweils prompt, der volkswirtschaftliche Nutzen rechtfertige die Ungleichbehandlung.

Begeistert stürzen sich Pardini und andere Linke auf Widmer-Schlumpfs Aussagen. Sie setzen die Bundesrätin nur zu gern als Zeugin ein, um für ihre Initiative zu kämpfen, welche die landesweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung verlangt. Sie kommt am 30. November an die Urne.

«Unappetitlich»

So dankte Corrado Pardini Widmer-Schlumpf genüsslich für ihre ehrliche Aussage, als er am Mittwochabend an der Versammlung der Berner BDP gegen die Pauschalsteuer weibelte. Pardini passte seine Argumentation auch sonst geschickt dem bürgerlichen Umfeld an, indem er betonte, für Ausländer sollten hier dieselben Regeln gelten wie für Schweizer. «Wollen wir wirklich den Bückling vor diesen Milliardären machen?» Die Pauschalsteuer sei «unappetitlich und unschweizerisch».

Für die Sensation reichten die starken Worte nicht: Die BDP-Mitglieder lehnten die Initiative mit 103 gegen 11 Stimmen bei 12 Enthaltungen ab. Pardini konnte also fast ein Fünftel überzeugen oder ins Zweifeln bringen.

Der Fall Zürich

Sein Gegenspieler, BDP-Nationalrat Urs Gasche, profitierte vom Heimvorteil und dem Vorwissen als früherer Finanzdirektor des Kantons Bern. Er war annähernd so ehrlich wie Widmer-Schlumpf, indem er festhielt, die Pauschalbesteuerten genössen durchaus steuerliche Vorteile, «das müssen wir nicht wegdiskutieren». Trotzdem setzte er sich energisch für die Beibehaltung dieser Art der Besteuerung ein. Diese sei eine pragmatische und attraktive Lösung, «sehr mobile» vermögende Ausländer anzuziehen. «Viele andere Länder bieten ebenfalls solche Sonderlösungen an» , warnte Gasche vor drohenden Wegzügen.

Darauf hatte Corrado Pardini nur gewartet. Er verwies auf den Kanton Zürich, der die Pauschalbesteuerung 2010 abschaffte. Die Hälfte der Betroffenen hat den Kanton noch im selben Jahr verlassen, trotzdem hielten sich die Steuereinnahmen fast die Waage. Wenn man noch berücksichtige, dass inzwischen ordentlich besteuerte Schweizer in die Villen der weggezogenen Pauschalbesteuerten eingezogen seien, resultiert für Zürich aus Pardinis Sicht sogar ein Gewinn. «Wenn die Zürcher ausnahmsweise mal etwas Schlaues machen, sollten wir uns ihnen anschliessen.» Urs Gasche hielt dagegen: «Ich warne davor, das Modell Zürich zu verallgemeinern.» Er prophezeite, dass nicht überall so rasch Schweizer anstelle der Pauschalbesteuerten einziehen würden wie am heiss begehrten Zürcher Seeufer. So würde sich der Wegfall der Pauschalbesteuerung laut Gasche zum Beispiel im Berner Nobelort Gstaad ganz anders auswirken: Viele Pauschalbesteuerte dürften ihre Chaletvillen behalten, den Steuersitz in ein anderes Land verlegen, in dem sie ein Haus haben, und sich nur noch zeitweise in Gstaad aufhalten.

Erstellt: 24.10.2014, 09:43 Uhr

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