Widmer-Schlumpfs Weissgeldstrategie

Die Selbstdeklaration ist das Kernstück der Weissgeldstrategie des Bundesrates. Morgen will die Finanzministerin ihre Vorschläge dazu präsentieren. Es könnte erneut einen Aufstand geben.

Vorerst auf Kurs: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf wird in der Bundesratssitzung vom 14. Dezember ihre Vorschläge zur Selbstdeklaration auf den Tisch bringen. (13. Dezember 2012)

Vorerst auf Kurs: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf wird in der Bundesratssitzung vom 14. Dezember ihre Vorschläge zur Selbstdeklaration auf den Tisch bringen. (13. Dezember 2012) Bild: Peter Schneider/Keystone

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Die Abgeltungssteuer ist ein wichtiger Punkt in der Weissgeldstrategie des Finanzdepartements (EFD). Mit diesem Instrument will das EFD unter anderem auch einen Schlussstrich ziehen unter den alten unversteuerten Vermögen auf Schweizer Banken. Die Abkommen mit Grossbritannien und Österreich treten am 1. Januar 2013 in Kraft. Mit Italien und Griechenland laufen die Verhandlungen. Das Nein Deutschlands zur Abgeltungssteuer könnte die Begeisterung von Ländern wie Italien für eine Abgeltungssteuer dämpfen. Was das für die Weissgeldstrategie bedeutet, ist unklar. Vorerst bleibt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf aber auf Kurs.

Widmer-Schlumpf schlägt offiziell zwei Varianten vor

Sie stellt morgen im Bundesrat das Kernstück ihrer Weissgeldstrategie, die Selbstdeklaration der Banken, zur Diskussion. Den eigentlichen Bericht, mit dem sie vor einigen Wochen im Bundesrat auflief, will sie erst im neuen Jahr präsentieren. Wie Parlamentarier verschiedener Parteien am Donnerstagmorgen im Parlament erklärten, will sie zwei Varianten vorschlagen. Variante 1 sähe eine Selbstdeklaration der Bankkunden vor, allerdings ohne Selbstdeklarationspflicht. Die Kunden würden also auf freiwilliger Basis angeben, ob ihre Bankeinlagen rechtmässig versteuert sind.

Bei Variante 2 würde man die Banken per Gesetz zur Selbstdeklaration verpflichten – allerdings gäbe es eine Reihe von Ausnahmen. Demnach wären Kunden von der Deklarationspflicht entbunden, wenn deren Herkunftsländer mit der Schweiz zum Beispiel Doppelbesteuerungsabkommen, einen Abgeltungssteuervertrag oder ein Facta-Abkommen (eine Art Informationsaustausch, den die Schweiz mit den USA ausgehandelt hat) haben. Etwas spitz formuliert würde dies bedeuten, dass die Selbstdeklaration praktisch nur für Kunden aus Afrika gelten würde. Nebst ihren zwei Anträgen will Widmer-Schlumpf laut Insidern noch andere Lösungen zur Diskussion stellen.

Widmer-Schlumpf will sich nicht weiter festlegen

Zum Beispiel der Vorschlag von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann – es handelt sich hier um eine Art Mittelweg zwischen Variante 1 und Variante 2. Auch die Lösung der Banken soll zur Sprache kommen. Hier geht es um eine risikobasierte Überprüfung der Kunden, wie sie die «NZZ am Sonntag» und andere Medien dargestellt haben. Aktiv werden soll die Bank nur, wenn sie gestützt auf eine Checkliste (Indizienkatalog wie bei der Geldwäscherei) bei einem Kunden ein «erhöhtes Risiko» für steuerrechtswidriges Verhalten erkennt. Kurzum: Widmer-Schlumpf will sich nicht weiter festlegen.

BDP-Präsident Martin Landolt findet das Vorgehen von Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf jedoch richtig. «Eine solche Auslegeordnung würde eine wertvolle Diskussion zwischen allen Anspruchsgruppen ermöglichen, ohne sich schon im ‹Korsett› der Botschaft bewegen zu müssen.» Die Vorschläge der Finanzministerin könnten jedoch die Fronten weiter verhärten. Denn was sie servieren will, dürfte dem Geschmack der SP gar nicht entsprechen. Die SP will eine verschärfte Sorgfaltspflicht. Banken sollen im Zweifelsfall zusätzliche Überprüfungen durchführen.

Die Rechte will Selbstregulierung, die Linke Sorgfaltspflicht

SP-Wirtschaftspolitiker Corrado Pardini (BE) findet zudem: «Eine Weissgeldstrategie muss zwingend den automatischen Informationsaustausch beinhalten.» Alles andere sei lediglich ein Versuch, die ganze Geschichte zu verschleiern. Damit könne man den Bankenplatz Schweiz nicht nachhaltig stärken. FDP-Nationalrat Ruedi Noser ist dagegen der Überzeugung, die Schweiz müsse die internationalen Standards einhalten, zu denen sie sich verpflichtet hat. Und so etwas wie eine Weissgeldstrategie existiere bei diesen Standards nicht. Darum sei es sinnvoll, der Bund würde den Banken eine Selbstregulierung lassen und diese wo nötig unterstützen.

Die Weissgeldstrategie und gerade das Dossier von morgen dürften auf jeden Fall noch einiges zu reden geben – in Abwesenheit von Aussenminister Didier Burkhalter. Er wird an der Sitzung vom Freitag fehlen.

Erstellt: 13.12.2012, 18:28 Uhr

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