Wie Asylverfahren künftig ablaufen sollen

Bund, Kantone und Gemeinden haben eine Erklärung zum beschleunigten Asylverfahren verabschiedet. Neue Zentren sollen für schnellere Abläufe sorgen, die Kantone entlastet werden. Doch es gibt negative Seiten.

Die Neustrukturierung des Asylwesens ist einen Schritt weiter: Bundesrätin Simonetta Sommaruga äussert sich zum beschleunigten Verfahren.
Video: Keystone

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Zur Beschleunigung der Asylverfahren haben Bundesrätin Simonetta Sommaruga sowie Kantons-, Stadt- und Gemeindevertreter in Bern eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Für die vorgesehenen Bundeszentren soll es bereits interessierte Kantone geben.

In der Erklärung genehmigen die Parteien die bereits seit längerem bekannten Eckwerte, welche eine gemeinsame Arbeitsgruppe erarbeitet hat. Kernstück sind Bundeszentren, in denen alle am Verfahren beteiligten Personen und Stellen untergebracht sind, wie Sommaruga und mehrere Kantonsvertreter nach einer Asylkonferenz vor den Medien in Bern mitteilten.

Asylverfahren, die keine weiteren Abklärungen erfordern, sollen so in rund 100 Tagen abgeschlossen sein. Als Kompensation für die Verkürzung der Verfahren soll die Rechtsvertretung gratis werden.

Nur 40 Prozent gehen in Kantone

Ein Grund für die langen Asylverfahren sei die Organisation, sagte Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM). Asylsuchende, die bereits an Kantone weitergewiesen wurden, müssten immer wieder für Abklärungen von weit her bestellt werden. Dieses Problem soll mit dem neuen Modell, das dem Vorgehen Hollands nachgebildet ist, ausgeräumt werden.

Geschätzte 60 Prozent der Asylsuchenden würden künftig bis zu einem endgültigen Entscheid in Bundeszentren verbleiben. Auf die Kantone verteilt würden nur mehr 40 Prozent der Asylsuchenden, statt wie heute eine Mehrheit. Verteilt würden künftig nur jene Asylsuchende, bei denen weitere Abklärungen nötig sind.

Zur Unterbringung der Asylsuchenden sind in fünf Regionen je drei bis vier Zentren mit je rund 400 Plätzen vorgesehen. Das ergäbe insgesamt 6000 Plätze. In den nahe beieinander liegenden Bundeszentren wären Asylsuchende, Behörden, Fachleute und Rechtsvertreter am gleichen Ort.

Heute stehen dem Bund in den Empfangszentren in Basel, Vallorbe VD, Chiasso TI, Kreuzlingen TG und Altstätten SG total rund 1400 Plätze zur Verfügung. Die neuen Zentren könnten in der Nähe der bestehenden entstehen, möglich ist aber auch, dass die Regionen neu eingeteilt werden, wie Hans-Jörg Käser, Präsident der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), ausführte.

Kompensation für Standorte

Die Standorte für die Zentren bleiben noch festzulegen. Für einen Testbetrieb eines Zentrums nach dem Holländer-Modell laufen laut Gattiker Verhandlungen. Käser gab zudem zu verstehen, dass es Interessenten für Zentren gebe - auch für ein Zentrum für renitente Asylbewerber. Namen von Kantonen wollte er aber nicht nennen.

Ein Grund für dieses Interesse dürfte in der vorgesehenen Kompensation für jene Kantone liegen, die ein Zentrum auf ihrem Territorium zulassen. Nebst einem finanziellen Ausgleich - wegen der höheren Sicherheitskosten - könnte die Kompensation auch darin bestehen, dass die betroffenen Kantone weniger Asylsuchende über die reguläre Verteilung aufnehmen müssen.

Dass es eine Kompensation geben werde, darin seien sich die Kantone einig, sagte Käser. Die Details müssten aber noch ausgearbeitet werden. Berücksichtigt werden soll auch die Belastung der Flughafenkantone durch Ausschaffungen. Vorgesehen ist ferner, dass der Bund mehr Macht gegenüber Kantonen und Gemeinden erhalten soll bei der Bestimmung von Zentrumsstandorten.

Zur Vereinbarung gehört zudem auch, dass die Kantone 500 bis 700 zusätzliche Plätze für Ausschaffungshäftlinge schaffen. Der Bund soll sich an deren Finanzierung beteiligen.

Hohe Investitionen erwartet

Justizministerin Sommaruga wertete die Erklärung als «starkes Zeichen» der Einigkeit zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen, nachdem in den letzten Jahren starkes Misstrauen geherrscht hatte. Die Einigkeit sei als Signal an die Bevölkerung und die Parteien zu verstehen.

Dennoch stünden noch grosse Herausforderungen an: Die Anfangsinvestitionen würden beträchtlich sein, sagte sie. Sie würden sich aber längerfristig auszahlen. Im April will der Bund einen Entwurf der nötigen Gesetzesänderungen, sofern sie nicht bereits in den letzten Revisionen enthalten waren, in eine Vernehmlassung schicken.

KKJPD-Präsident Käser betonte, dass sich die Kantone mit der Erklärung zu einer Aufgabenteilung im Asylbereich bereit erklärt haben. Die Belastungen würden gemeinsam getragen, aber mit unterschiedlichen Aufgaben.

Flüchtlingshilfe positiv

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Pläne, wie sie mitteilte. In zahlreichen Punkten seien aber dennoch Nachbesserungen notwendig. (kpn/sda)

Erstellt: 21.01.2013, 18:26 Uhr

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