Hintergrund

Wie Blocher seine Immunität retten will

Christoph Blocher deutet den jüngsten Kommissionsentscheid in der Affäre Hildebrand zu seinen Gunsten – und droht mit rechtlichen Schritten, falls ihm doch keine Immunität gewährt werde.

Gibt seinem Parteikollegen zumindest teilweise Recht: Heinz Brand (links), Präsident der Immunitätskommission, und SVP-Nationalrat Christoph Blocher bei der Sommersession in Bern. (29. Mai 2012)

Gibt seinem Parteikollegen zumindest teilweise Recht: Heinz Brand (links), Präsident der Immunitätskommission, und SVP-Nationalrat Christoph Blocher bei der Sommersession in Bern. (29. Mai 2012) Bild: Keystone

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Die Sache schien klar: Die Zürcher Staatsanwaltschaft darf gegen Christoph Blocher wegen Verdachts auf Verletzung des Bankgeheimnisses ermitteln. Am 3. Dezember soll der Ex-Bundesrat Screenshots von Kontodaten des damaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand gesehen haben. Da Blocher erst zwei Tage später, am 5. Dezember, als Nationalrat vereidigt wurde, haben ihm für diese Handlung beide zuständigen Parlamentskommissionen die Immunität verweigert.

Nach bisheriger Lesart ist einzig noch offen, ob die Staatsanwaltschaft auch wegen eines Vorfalls vom 27. Dezember aktiv werden darf. Darüber sind die Immunitätskommission des Nationalrats und die Rechtskommission des Ständerats uneins. Klarheit soll am Montag die Ständeratskommission schaffen. Doch in Blochers Sicht präsentiert sich die Situation seit letztem Donnerstag ganz anders.

Brief an die Ständeräte

Blocher zufolge ist der Fall abgeschlossen – und zwar zu seinen Gunsten. In einem gestern verschickten Brief an die Ständeratskommission schreibt er, das Gesuch der Staatsanwaltschaft, gegen ihn ermitteln zu dürfen, sei «definitiv abgewiesen». Die ständerätliche Rechtskommission dürfe «nicht mehr darüber befinden». In anderen Worten: Blocher glaubt, er geniesse nun vollen Immunitätsschutz.

Wie kommt er darauf? Blocher versteht das Gesuch der Staatsanwaltschaft als «Ganzes», weil es nicht zwischen der Zeit vor und nach der Vereidigung unterscheidet. Die Staatsanwaltschaft wolle ermächtigt werden, wegen beider Handlungen – der vom 3. und 27. Dezember – ermitteln zu dürfen, also könnten die zuständigen Parlamentskommissionen nur entscheiden, ob sie ihm volle Immunität gewähren oder gar keine. «Für eine Gutheissung des Gesuchs müssen die beiden Kommissionen mit Bezug auf die gestellten Anträge übereinstimmende Beschlüsse fassen. Kommen keine solchen übereinstimmenden Beschlüsse zustande, ist das Gesuch abgelehnt.» Genau dieser Fall ist laut Blocher nun eingetreten.

Am Donnerstag habe die Immunitätskommission des Nationalrats zum zweiten Mal entschieden, ihm für die Zeit nach der Vereidigung Immunität zu gewähren. «Soweit sich das Gesuch auf Handlungen bezieht, die nach dem 5. Dezember erfolgten, trat die Kommission darauf ein, entschied aber, meine Immunität nicht aufzuheben.» Dieser Entscheid komme «einer Ablehnung gleich». Und hierzu heisse es im Parlamentsgesetz: «Die zweite Ablehnung durch eine Kommission ist endgültig.»

Faktisch hat Blocher recht

Faktisch hat Blocher recht. Die Mehrheit der Nationalratskommission hat am Donnerstag tatsächlich erneut klargemacht, dass er für die Vorkommnisse vom 27. Dezember nicht belangt werden solle; Blocher soll damals laut Staatsanwaltschaft einen Anwalt dazu angestiftet haben, die Kontounterlagen Hildebrands an die «Weltwoche» weiterzuleiten. Vor den Medien erklärte Kommissionspräsident und SVP-Nationalrat Heinz Brand am Donnerstag, wenn ein Parlamentarier von einem Bürger mit Informationen konfrontiert werde, müsse es ihm möglich sein, die aus seiner Sicht nötigen Schritte einzuleiten.

Formal hat die Kommission am Donnerstag aber gar nicht entschieden, ob sie Blocher Immunität gewähren will. «Sie hat nur erneut beschlossen, auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft einzutreten, und damit klargemacht, dass sie einen Immunitätsfall sieht», erklärt Mark Stucki von den Parlamentsdiensten. Damit liege noch gar keine «zweite Ablehnung» vor. Auch SVP-Kommissionspräsident Heinz Brand sieht das so. Für ihn gilt deshalb weiterhin, dass der Fall voraussichtlich am nächsten Montag abgeschlossen wird.

Den «Rechtsweg prüfen»

Die Ständeratskommission wird voraussichtlich darauf beharren, dass Blocher auch für die Zeit nach der Vereidigung keine Immunität geniessen soll. Da sich in ihren Augen die Frage der Immunität gar nicht stellt, dürfte sie zum zweiten Mal beschliessen, auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft gar nicht einzutreten. «Erst dann liegt formal eine zweite Ablehnung vor», sagt Stucki. Endet das parlamentarische Hin und Her tatsächlich so, kann die Staatsanwaltschaft im von ihr gewünschten Umfang gegen Blocher ermitteln, also sowohl den Vorfall vom 3. wie den vom 27. Dezember untersuchen.

Doch Blocher ist offenbar entschlossen, im Streit um seine Immunität alle Möglichkeiten auszuschöpfen. «Für einen anderen als den von mir beantragten Entscheid fehlen der Immunitätskommission des Nationalrats und der Rechtskommission des Ständerats bei der heutigen Sach- und Rechtslage die Kompetenz. Ihr Entscheid wäre verfassungswidrig, politisch motiviert und seine Anfechtung auf dem Rechtsweg müsste geprüft werden.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.06.2012, 07:08 Uhr

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