Wie Holenweger heute verteidigt wurde

Im Prozess gegen Oskar Holenweger forderte Verteidiger Lorenz Erni heute einen Freispruch von allen Vorwürfen. Die wichtigsten Auszüge aus seinem Plädoyer.

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Im zweiten Teil seines Plädoyers hat Holenweger-Verteidiger Lorenz Erni die Vorwürfe im Zusammenhang mit Alstom-Transaktionen entschieden zurückgewiesen. Die Anklage ist der Ansicht, dass Oskar Holenweger mit fiktiven Rechnungen zunächst schwarze Kassen für den französischen Industriekonzern Alstom geäufnet und die Gelder dann zur Bestechung von Beamten – zum Beispiel in Brasilien – weitergeleitet habe. Insgesamt soll der Zürcher Privatbankier rund 80 Millionen Franken an Geldern krimineller Herkunft gewaschen haben.

Zu Beginn seiner Ausführungen betonte Erni nochmals, dass es keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben habe, der die Eröffnung eines Strafverfahrens und die Anordnung von Zwangsmassnahmen wie Telefonüberwachungen gerechtfertigt hätte. Der Anfangsverdacht habe einzig auf den Angaben des mehr als fragwürdigen Informanten «Ramos» basiert, sagte der Anwalt von Holenweger. Die Untersuchungsergebnisse zur Alstom-Angelegenheit beruhten auf nicht verwertbaren Beweisen, die ohnehin nicht überzeugend seien. Ein Freispruch sei zwingend, sagte Erni am Freitagvormittag vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Ungetreue Geschäftsbesorgung und Auslandsbestechung

Die Gelder, die Holenweger im Auftrag von Alstom weitergeleitet habe, stammten nicht aus einem Verbrechen (die Bundesanwaltschaft geht in diesem Fall von qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung aus). Weil es um «Gelder ohne kriminelle Herkunft» gehe, könne dem Bankier auch keine Geldwäscherei vorgeworfen werden. Erni widerspricht der Darstellung der Anklage, wonach sich Mitarbeiter des Alstom-Konzerns der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht haben sollen. Darum könne Holenweger auch nicht wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung zur Rechenschaft gezogen werden.

Auch der Vorwurf der Auslandsbestechung sei nicht nachvollziehbar, sagte der Holenweger-Anwalt weiter. Selbst das Geldwäschereigesetz schreibe nicht vor, dass ein Finanzintermediär den Hintergrund jeder einzelnen Überweisung abklären müsse, solange er keine konkreten Anhaltspunkte dafür habe, dass sich der Auftraggeber der Zahlung nicht an Vereinbarungen und gesetzliche Vorgaben halte. Im Weiteren wies Erni darauf hin, dass die meisten Transaktionen auf die 1990er-Jahre zurückgingen, als Schmiergeldzahlungen ins Ausland in Frankreich und der Schweiz noch legal waren.

Im Weiteren sagte Erni, dass Holenweger auch keine fingierten Rechnungen gestellt habe, um damit für Alstom schwarze Kassen zu äufnen. Vielmehr sei er davon ausgegangen, dass den Rechnungen tatsächliche Beratungsleistungen der späteren Empfänger zu Grunde gelegen hätten. Hinzu komme, das die fraglichen Rechnungen entgegen der Ansicht der Bundesanwaltschaft keine Falschbeurkundung darstellen würden, selbst wenn sie nur für fiktive Leistungen stehen sollten. Überdies habe Holenweger immer nur auf Anweisung der Alstom-Verantwortlichen gehandelt habe.

Genugtuung und Schadenersatz gefordert

Erni forderte ein Nicht-Eintreten auf die Anklage respektive einen Freispruch von allen Vorwürfen. Ausserdem stellte er den Antrag, dass Holenweger für den entstandenen Schaden einen Anspruch auf Genugtuung und Schadenersatz hat. Angesichts der Umstände der Verhaftung in «Grenadier-Manier», der Razzia in seiner Tempus Bank, der unberechtigten U-Haft, dem immensen Reputationsschaden und der überlangen Verfahrensdauer sei der Anspruch auf eine Genugtuung ausgewiesen. «50'000 Franken scheinen mir das absolute Minimum zu sein», sagte Erni.

Die Schadenersatzforderung wollte der Holenweger-Verteidiger vor Gericht nicht beziffern. Beim Schadenersatz geht es unter anderem um Anwaltskosten und Erwerbsausfall sowie um den Notverkauf der Tempus Bank. Gemäss Kennern der Materie dürfte die Forderung in die Millionen gehen.

Urteil voraussichtlich am nächsten Donnerstag

Die Bundesanwaltschaft hat am Freitagnachmittag ihre Strafforderungen präzisiert. Von der beantragten teilbedingten Freiheitsstrafe über zweieinhalb Jahre seien sechs Monate unbedingt auszusprechen, unter Anrechung der 49 Tage Untersuchungshaft. Die unbedingte Geldstrafe sei auf 400 Tagessätze à 300 Franken festzusetzen.

Das Gericht wird sein Urteil voraussichtlich am kommenden Gründonnerstag um zwei Uhr Nachmittags verkünden.

Erstellt: 15.04.2011, 11:50 Uhr

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