Wie Leuthard Widmer-Schlumpfs Ökosteuerpläne nutzen will

Der Bundesrat überlege sich, wie man die Gelder für den Strassenbau in Zukunft sichern könne. Dies könne Bestandteil einer ökologischen Steuerreform sein, sagt Verkehrs- und Energieministerin Doris Leuthard.

Braucht mehr Geld für Strasseninfrastruktur und neue Energiepolitik: Bundesrätin Doris Leuthard.

Braucht mehr Geld für Strasseninfrastruktur und neue Energiepolitik: Bundesrätin Doris Leuthard. Bild: Keystone

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Die ökologische Steuerreform gibt weiter zu reden. Gestern nahm die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), Doris Leuthard, vor den Medien in Bern Stellung dazu. Anlass bot die Frage eines Medienvertreters, ob die ökologische Steuerreform auch Auswirkungen auf die künftigen Verkehrsinfrastrukturprojekte haben könne. «Der Bundesrat ist nicht zufrieden, dass es im Zusammenhang mit der ökologischen Steuerreform zu Indiskretionen gekommen ist», erklärte Leuthard.

Der Bundesrat stelle selbstverständlich Überlegungen an, um mittel- und langfristig neue Lösungen zu finden. Energie statt Arbeit zu besteuern, sei eine alte Forderung. Es gebe eine Volksinitiative (Energiesteuer statt Mehrwertsteuer), die unterwegs sei, es gebe Motionen (Motion Heiner Studer, EVP) die überwiesen wurden. Es sei richtig und wichtig, dass sich der Bundesrat Gedanken mache. «Wir haben aber noch keine Beschlüsse gefasst», sagte sie. In welche Richtung diese Überlegungen gehen, erklärte Leuthard anhand der schrumpfenden Erträge der Mineralölsteuer.

Ökosteuer zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur

Teile der Benzinsteuer und der volle Anteil des Benzinzollzuschlags werden heute für die Finanzierung der Strasseninfrastruktur eingesetzt. «Heute verkehren auf der Strasse Autos, die zwischen drei und sechs Liter Benzin pro 100 Kilometer verbrauchen, die also erheblich weniger konsumieren.» Entsprechend gingen auch die Einnahmen des Bundes zurück. Zudem bezahlten Hybrid- und Elektroautos für die Infrastruktur gar nichts. Das sei nicht gerecht. Der Bundesrat müsse sich darum überlegen, wie man künftig die Mittel für die Strasseninfrastruktur sichern werde. Dies könnte zum Beispiel Bestandteil einer ökologischen Steuerreform sein.

Laut Leuthard braucht aber auch der Energiebereich kurzfristig Mittel, um die neue Energiepolitik im Bereich Effizienz und erneuerbare Energie stützen zu können. Die CO2-Abgabe auf Brennstoffe laufe wahrscheinlich 2020 aus. Es sei denn, man verlängere sie. Das Uvek und das Finanzdepartement hätten im Rahmen der Energieperspektiven 2050 Überlegungen angestellt. (So wird zum Beispiel eine Abgabe auf Energie oder Strom geprüft zur Finanzierung des Aktionsplans der Energiestrategie, Anm. der Redaktion). Diese Überlegungen seien aber noch nicht beendet. «Wir untersuchen in aller Breite, wie man diese Modelle vertiefen könnte im Lichte dieser Trends und dieser Herausforderungen, die zu bewältigen sind.»

Bereits heute viele Abgaben auf Strom

Allerdings ist der Widerstand bei der parlamentarischen Rechten gross gegen neue Lenkungsabgaben. Denn: Schon heute werden zum Beispiel auf Strom verschiedene Steuern erhoben, mit denen keine umweltpolitischen Ziele verfolgt werden. Laut einer Studie des Verbands Schweizerischer Elektrizitätswirtschaft und des Bundesamts für Energie gehen vom durchschnittlichen Strompreis in der Höhe von 15,2 Rappen pro Kilowattstunde rund 4,2 Rappen an Bund, Kanton und Gemeinden.

Im Vergleich mit anderen Ländern ist die Schweiz kein Musterknabe, was umweltrelevante Abgaben betrifft. Eine Reihe von OECD-Ländern haben ihr Steuersystem in den letzten Jahren ökologisiert, wie es in einem Papier des Finanzdepartements heisst. In Holland oder Dänemark sind diese Umweltabgaben höher. Von allen Industrienationen erheben die USA am wenigsten umweltrelevante Abgaben.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.11.2011, 10:53 Uhr

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