Wie Thomas Borer für Kasachstan weibelt

Laut einem Medienbericht soll der Ex-Botschafter und Lobbyist die Schweizer Behörden im Sinne des autoritären Regimes beeinflussen.

Setzt sich für die Interessen Kasachstans in der Schweiz ein: Lobbyist und Ex-Botschafter Thomas Borer. (Archivbild)

Setzt sich für die Interessen Kasachstans in der Schweiz ein: Lobbyist und Ex-Botschafter Thomas Borer. (Archivbild) Bild: Keystone

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Eine Oase der Demokratie ist Kasachstan nicht gerade: Der Demokratieindex Freedom House klassifiziert das zentralasiatische Land als «nicht frei» – Präsident Nursultan Nasarbajew herrscht im neuntgrössten Staat der Welt bereits seit fast 25 Jahren. Und auf dem Korruptionsindex von Transparency International belegt Kasachstan mit dem 126. Platz einen der hinteren Ränge.

Mit der Schweiz verbinden das autoritäre Regime florierende Geschäftsbeziehungen. Neben Libyen und Nigeria ist Kasachstan gemäss dem Bundesamt für Energie der wichtigste Erdöllieferant. Von den fünf zentralasiatischen Republiken ist Kasachstan der wichtigste Handelspartner der Eidgenossenschaft. Das Land ist auch Mitglied in der seit 1992 bestehenden IWF-Stimmrechtgruppe Helvetistan.

Einfluss im Sinne Kasachstans

Es gibt aber offenbar auch eine andere Kooperation: die zwischen Ex-Botschafter und Lobbyist Thomas Borer und der kasachischen Justiz. Wie die Zeitung «Le Temps» im vergangenen Oktober publik machte, versuchte Borer mehrmals, die Schweizer Behörden im Sinne Kasachstans zu beeinflussen. So soll der Berater Nationalräte offenbar dazu gebracht haben, im Parlament für die Interessen des Staates zu weibeln. Auch soll er der kasachischen Justiz vertrauliche Informationen der Bundesanwaltschaft in Aussicht gestellt haben.

Konkret ging es bei der Kooperation vor allem um den Fall Charpunow. Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Almaty lebt mit seiner Familie in Genf, seitdem er sich mit dem kasachischen Regime überworfen hat. In seiner Heimat wird ihm Korruption und Veruntreuung von Staatsgeldern vorgeworfen – die kasachische Justiz hat per Interpol einen Haftbefehl ausstellen lassen. Auf Anfrage haben Schweizer Behörden bereits mehrmals Rechtshilfe geleistet, auf eine Auslieferung wartet die Justiz aber bisher vergebens. Hier kam vermutlich Thomas Borer, der die Schweiz 1999 bis 2002 in Berlin vertrat, ins Spiel.

Teure Zusammenarbeit

Wie die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe anhand im Internet publizierter E-Mails detailliert nachzeichnet, fand bereits im April 2013 der erste Kontakt statt, damals zwischen Borer und dem kasachischen Vize-Generalstaatsanwalt. Mehrmals soll der Lobbyist seine Vermittlungsdienste im Fall Charpunow angeboten haben, bevor man sich im März 2014 auf eine Zusammenarbeit einigte. Zuvor hatte Borer der kasachischen Justiz offenbar «wichtige Insider-Informationen» versprochen. Vergütet wurde diese Kooperation mit 30'000 Dollar pro Monat, wie es in einer E-Mail heisst.

Die Schweizer Behörden hatten das kasachische Auslieferungsgesuch bereits im Juni letzten Jahres abgelehnt, weil in Kasachstan kein menschenrechtskonformes Verfahren für Charpunow zu garantieren sei. Daraufhin versprach Borer laut «Le Temps», «direkt beim zuständigen Bundesjustizdirektor zu intervenieren». Wie die NZZ unter Berufung auf die Bundesjustiz aber schreibt, habe es im Fall Charpunow kein entsprechendes Treffen gegeben.

Bei der Beeinflussung von Parlamentariern hatte Borer offenbar mehr Erfolg. Im vergangenen September reichte SVP-Nationalrat Christian Miesch im Parlament eine Interpellation ein. Miesch ist Sekretär der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Kasachstan und war laut eigenen Angaben 14-mal in dem asiatischen Land. In der Interpellation heisst es, Charpunow habe sein Vermögen mutmasslich veruntreut. Der Bundesrat solle erklären, ob er Charpunow an die kasachische Justiz ausliefern und ihn damit «seiner gerechten Strafe» zuführen könne. Wie er gegenüber «Le Temps» zugab, habe er mit Borer wegen des Vorstosses «in Kontakt gestanden».

«Diese Mails sind Teil meines Geschäftsgeheimnisses»

Sein Engagement in Zentralasien sei «normal und zulässig», erklärte Borer auf Anfrage der NZZ. Auch die parlamentarische Interpellation, die mit seinem Einfluss eingereicht wurde, sei keinesfalls aussergewöhnlich. Zum geleakten Mail-Verkehr wolle er sich aber nicht äussern, so der Lobbyist. «Diese Mails sind Teil meines Geschäftsgeheimnisses».

Laut einem Bericht der «SonntagsZeitung» von letztem Sonntag hat Borer gegen den «Le Temps»-Herausgeber Ringier Klage eingereicht – wegen Datendiebstahl. Er sei offenbar professionell gehackt worden, so der Berater. Die Journalisten sollen mit der Publikation der gehackten E-Mails Geschäftsgeheimnisse verletzt haben. Seit dem 23. Dezember ermittelt die Zürcher Staatsanwaltschaft.

Erstellt: 21.01.2015, 12:56 Uhr

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