Wie das Astra befohlene Kündigungen umging

Das Bundesamt für Strassen hat im Dezember den Auftrag bekommen, 34 Stellen, die es unnötigerweise geschaffen hatte, wieder abzubauen. Nun zeigt sich: Das Amt hat keinem der betroffenen Beamten gekündigt.

Beten hat nichts genützt: Das Volk verwarf die Vignettenvorlage der CVP-Bundesrätin und bescherte ihr ein Personalproblem.

Beten hat nichts genützt: Das Volk verwarf die Vignettenvorlage der CVP-Bundesrätin und bescherte ihr ein Personalproblem. Bild: Keystone

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Die voreilige Anstellung von 34 neuen Beamten im Bundesamt für Strassen (Astra) hat der Verkehrsministerin Doris Leuthard Kritik und Häme beschert. Die Stellen wären notwendig gewesen, wenn der Bund den Preis für die Autobahnvignette erhöht hätte, weil ihm dann die Verantwortung von 400 Kilometern Autostrassen zugefallen wäre.

Dass das Volk die Vignettenpreiserhöhung ablehnen könnte, hatte Leuthard offenbar für unmöglich gehalten. Doch sie irrte sich, und die 34 Mitarbeiter standen nach der Abstimmung Ende November 2013 mit Lohnanspruch, aber ohne Aufgabe da. Die Finanzdelegation verlangte im Dezember, dass die Stellen schnellstmöglich wieder abgebaut werden, damit der sorgsame Umgang mit Steuergeldern gewährt ist.

Nun zeigt sich: Leuthard, respektive das direkt zuständige Bundesamt für Strassen (Astra) wird keinem der 34 Beamten künden. 30 von ihnen hat die Amtsleitung intern schnell eine andere Beschäftigung besorgt. Eine Mitarbeiterin hat sich in den Mutterschaftsurlaub verabschiedet. 3 hatten schon früh von sich aus gekündigt.

Plötzlich waren 30 passende Stellen frei

Im Astra arbeiten gemäss offiziellen Angaben 550 Mitarbeiter. Die Fluktuation beträgt im Schnitt 5 Prozent. Daraus ergeben sich jährlich rund 27 frei werdende Stellen. War es eine glückliche Fügung, dass das Amt innert sieben Monaten plötzlich mehr freie Stellen hatte als sonst in einem ganzen Jahr? Und vor allem: Ist es möglich, dass sich zu jeder freien Stelle gleich ein passender Mitarbeiter aus dem Pool der Überzähligen fand? Die Personalchefin Barbara Streit beteuert, dass dies mit viel koordinativem Aufwand tatsächlich möglich gewesen sei. Dies , obwohl die überzähligen Mitarbeiter spezialisierte höher qualifizierte Fachkräfte seien, wie Tiefbauingenieure, Projektleiter und Informatiker.

Sie freue sich, dass sie niemanden habe entlassen müssen, betont Streit. Sie räumt ein, dass 10 der mit überzähligen Mitarbeitenden besetzten Stellen neu geschaffen seien. Diese habe das Astra aber nicht bloss geschaffen, um jene unterzubringen, behauptet sie.

4 Millionen Franken und 23 Stellen im Expressverfahren

Die parlamentarische Finanzdelegation (Findel) wird die fraglichen Neubesetzungen laut FDP-Ständerat und Findel-Präsident Hans Altherr genau überprüfen.

Die Schwierigkeit: Das Astra ist ein sogenanntes Flag-Amt (Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget). Flag-Ämter haben viel grössere Budgetfreiheiten als gewöhnliche Ämter. Die Kontrolle für Aussenstehende über die Schaffung neuer Stellen und Personalkosten in einem Flag-Amt ist deshalb ungemein schwierig. Ob die Findel der Astra-Personalchefin abkauft, dass im Astra tatsächlich keine unnötigen Stellen besetzt wurden, wird sich zeigen.

Das Astra musste seit Anfang Jahr mit monatlichen Controllingberichten den Abbau der Stellen respektive die Neuverteilung zuhanden übergeordneter Behörden dokumentieren. Dies tat das Amt wie geheissen. Doch die dort ausgewiesenen Zahlen werfen weitere Fragen auf: So hielt das Amt im Controllingbericht vom 6.Februar noch fest, dass die Personalkosten für die 34 abzubauenden Stellen für das laufende Jahr insgesamt 4 Millionen Franken betragen werden. Im nächsten Controllingbericht, exakt einen Monat später, schätzen die Verantwortlichen die Personalkosten für dasselbe Jahr plötzlich auf bloss noch 1,45 Millionen Franken.

Der Grund: Die neuen Stellen wurden im Expressverfahren verteilt. Bis Ende Februar hatten 23 der 34 Mitarbeiter, die allesamt das Gehalt hoher Lohnklassen beziehen, bereits den neuen Vertrag. Ihre Löhne wurden deshalb nicht mehr unter der Kostenstelle der überzähligen Mitarbeitenden budgetiert. Wie sind 23 Neuanstellungen aus dem Nichts in so kurzer Zeit möglich?

So begründet das Amt das Expressverfahren

Verkehrsministerin Leuthard wollte sich zur Angelegenheit nicht äussern. Sie verweist auf das ihr zugeteilte Astra. Laut Amtssprecher Michael Müller war es aus folgendem Grund möglich, 23 Stellen innert eines Monates neu zu vergeben: Nach der Vignettenabstimmung Ende November 2013 seien amtsintern alle offenen Stellen sistiert und im Januar dann wieder reaktiviert worden. Darunter befinden sich laut Müller auch jene 10 Stellen, die bereits 2013 neu geschaffen worden seien. Den restlichen Mitarbeitenden konnten wieder Arbeitsverträge angeboten werden, weil austretende Mitarbeitende nicht ersetzt wurden.

Erstellt: 17.07.2014, 09:07 Uhr

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