Wie das Umweltamt sechs Millionen Franken vernichtet

Nun wird die Dimension der Korruption im Bundesamt für Umwelt klar: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf Personen. Das Amt muss wegen des Korruptionsfalles ein Grossprojekt abbrechen.

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Wegen eines Korruptionsfalles hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) mit einem teuren Prestigeprojekt Schiffbruch erlitten: 7,6 Millionen Franken und Zehntausende Arbeitsstunden hatte das Amt bereits in den Aufbau des Datenbankprojekts gesteckt. Das System hätte Millionen von Daten über Böden, Luft, Biodiversität, Tier- und Pflanzenwelt von kantonalen, nationalen und internationalen Behörden sowie Universitäten und anderen Instituten sammeln, vereinheitlichen und verfügbar machen sollen. Das Projekt war dem Bund so wichtig, dass er es im «Katalog der prioritären E-Government-Aufgaben» listete.

Geldvernichtung

Die Bundesanwaltschaft ermittelt im Bafu seit zwei Jahren wegen Bestechung und ungetreuer Amtsführung. Erst jetzt macht sie aber auf Anfrage klar, dass es jenes Prestigeprojekt ist, das im Fokus der Ermittlungen steht. Darauf angesprochen, sagt Bafu-Sprecherin Elisabeth Maret nun, welch krasse Folgen die Affäre im Amt zeitigt: Das Bafu musste das 2007 gestartete Projekt kürzlich abbrechen, weil nach dem Auffliegen der Ungereimtheiten praktisch ein Neuanfang nötig gewesen wäre. Von den 7,6 Millionen Franken, die das Amt in das Projekt steckte, kann es Investitionen von 1,5 Millionen Franken anderswo verwenden. Den Rest – also 6,1 Millionen Franken – muss es zusammen mit dem Projekt in den Wind schreiben.

Anfang des Debakels

Der konkrete Grund für das Millionendebakel: Die Korruptionsaffäre legte die Bafu-interne Sektion Informatik und Logistik über Monate hin faktisch lahm. Die Amtsleitung musste den Chef der Sektion entlassen, weil er sich mutmasslich von Firmen mit teuren Geschenken bestechen liess und den Firmen im Gegenzug lukrative Aufträge verteilte. Später beendete das Amt auch die Zusammenarbeit mit dem Informatikleiter des Projekts, weil auch er beschuldigt wird. Eine amtsinterne Analyse ergab, dass die Einarbeitung von neuen Projektverantwortlichen angesichts «der Komplexität des Vorhabens» und «der unsicheren Kostenentwicklung» nicht realistisch wäre. Zu viele Millionen hatte das Projekt bereits geschluckt.

Jetzt fünf Verdächtige

Auch in anderer Hinsicht zeigt sich die Dimension der Affäre erst jetzt: Anfänglich sprach die Bundesanwaltschaft von zwei Beschuldigten. Obwohl sie keine Namen nannte, war klar, dass es sich um den ehemaligen Sektionschef und den Informatikleiter des Projekts handelte. Später liess die Strafverfolgungsbehörde vage verlauten, dass sie das Verfahren auf weitere Personen ausgedehnt habe.

Nun wird die Bundesanwaltschaft auf Anfrage dieser Zeitung erstmals konkret: Das Verfahren richte sich gegen fünf beschuldigte Personen. Offenbar sehen die Ermittler nun Licht am Ende des Tunnels: Bis Ende Jahr wollen sie die Untersuchungen abschliessen. Neben dem Sektionschef und dem Informatikchef des Projekts ermittelt sie gegen drei ehemalige «externe Mitarbeiter» von Privatfirmen, die für den Bund Aufträge ausführen.

Der Filz aus Informatikern und Firmen, der sich im Bafu bildete, ist nur schwer überschaubar. Zu diesem Schluss scheint auch die Bundesanwaltschaft gekommen zu sein: Die Untersuchungen seien «aufwendig und komplex».

Neben Mitarbeitern seien «mehrere Firmen involviert». Und: Im Zusammenhang mit dem Prestigeprojekt stehen laut Bundesanwaltschaft «sehr viele Vergabungen und Teilprojekte, die im Strafverfahren ebenfalls relevant» sind.

Rollen des Informatikleiters

Welche Firmen in die Affäre involviert sind, will die Bundesanwaltschaft nicht bekannt geben. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Folgendes lässt aber unabhängig von möglichen strafrechtlichen Delikten bereits tiefblicken in den Dunstkreis der millionenteuren Software-Ruine: Der Informatikleiter war nicht Bafu-Angestellter, sondern ebenfalls «externer Mitarbeiter», also über eine Privatfirma engagiert.

Gemäss einer älteren schriftlichen Stellungnahme des Umweltamtes war der Informatikleiter zuerst Angestellter bei der Informatikfirma X*, einem KMU, angesiedelt im Mittelland. In der Zeit, als er das Projekts im Bafu leitete, kam die Firma X siebenmal in den Genuss von Staatsaufträgen aus der Hand des Umweltamtes im Umfang von 1,3 Millionen Franken. Kaum ein Auftrag war nach Beschaffungsgesetz öffentlich ausgeschrieben. Der Geschäftsführer dieser Firma hat sich längst vom Informatikleiter getrennt. Der Geschäftsführer legt glaubhaft dar, dass weder er noch die Firma im Verdacht der Korruption stehen.

Aufträge für eigene Firma

Der Informatikleiter hatte jedoch noch einen weiteren Job: In einer späteren Projektphase brachte er – ebenfalls gemäss alter Bafu-Stellungnahme – noch seine eigene Firma* ins Spiel. Sie ergatterte ebenfalls sieben Aufträge vom Bafu – kein einziger wurde soweit eruierbar vorschriftsgemäss publiziert.

Der Informatikleiter hat mit superprovisorischer Verfügung beim Regionalgericht Bern erwirkt, dass diese Zeitung den Namen seiner Firma zumindest vorläufig nicht nennen darf.

Weitere Aufträge zum Projekt hatten eine dritte regionale Informatikfirma* sowie ein US-Informatikkonzern*. Soweit eruierbar, sind diese nicht in die Affäre verwickelt.

*Die Namen der Firmen sind dieser Zeitung bekannt. (Berner Zeitung)

Erstellt: 05.02.2013, 11:18 Uhr

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Umstrittene Verträge

Im Umweltamt war man mit der Arbeit des Informatikleiters des gescheiterten Prestigeprojekts lange «sehr zufrieden». Deshalb machte das Amt der Firma, die den Informatikleiter vermittelt hatte, gewissermassen ein teures Geschenk: Sie erhielt unter der Hand einen weiteren Auftrag im Umfang von 600'000 Franken. Die fadenscheinige Begründung für die Umgehung der Ausschreibungspflicht ist in der Publikation des Zuschlags zu lesen: Nur diese Firma sei in der Lage, die Arbeiten fortzuführen.

Direktion war im Bild

Bafu-Vizedirektorin Christine Hofmann, welcher die betroffene Abteilung untersteht, wusste um die Situation in der ihr unterstellten Sektion. Gemäss älteren Stellungnahmen wusste sie zum Beispiel, dass der externe Informatikleiter gleichzeitig für zwei Firmen arbeitete, welche in der Folge ebenfalls Aufträge für das Projekt respektive für das Umweltamt angelten.

Vertrag mitunterzeichnet

Es gibt klare Hinweise, dass einiges gar mit ausdrücklichem Segen der Vizedirektorin krumm lief. So wurde dieser Zeitung jüngst der Vertrag zugespielt, den das Umweltamt für die Verlängerung der Projektleitung schloss. Dieser dürfte in mehrfacher Hinsicht gegen das Beschaffungsrecht verstossen: Mitunterzeichnet ist er von der Vizedirektorin persönlich.

Der Vertrag gab Bafu-Beamten tieferer Hierarchien praktisch einen Freipass, den Informatikleiter sowie einen weiteren externen Mitarbeiter für «erweiterte Leistungen» – also schon fast nach Gutdünken – für je 2000 Stunden einzusetzen. Die Tarifansätze: Dem Informatikchef zahlte das Bafu gemäss Vertrag 160 Franken in der Stunde, dem anderen externen Mitarbeiter gar 170 Franken.

Am Schluss steht eine Klausel, welche das Beschaffungsgesetz endgültig aushebelt: Sie besagt, dass das Amt die beiden externen Mitarbeiter ohne weiteren Vertrag über das Auftragsvolumen hinaus beschäftigen kann.

«Sie wurde selber aktiv»

Bafu-Sprecher Adrian Aeschlimann sagt zu jener letzten Vertragsklausel: «Aus heutiger Sicht erscheint dieser Passus problematisch und wird in Bafu-IT-Verträgen nicht mehr angewendet.» Der Passus sei aber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Standard gewesen in den IT-Verträgen des Bundes.

Direkte Kritik an der Vizedirektorin wimmelt Aeschlimann kategorisch ab: Die Vergabe sei von Juristen des Bundesamtes für Bauten und Logistik geprüft und von diesem Amt erstunterzeichnet worden. Aeschlimann weiter: «Die Unterstellung, Frau Hofmann habe die Vergabe von Projekten zu wenig kontrolliert, weisen wir zurück.» Etwa zwei Monate vor Eröffnung der Untersuchung durch die Bundesanwaltschaft im September 2010 habe die Vizedirektorin selber aufgrund von Verdachtsmomenten im Projekt die Eidgenössische Finanzkontrolle gebeten, die Vergabe von IT-Verträgen des Amtes zu prüfen. Allerdings war offenbar zumindest eine externe Behörde viel schneller als sie: Gemäss schriftlichen Angaben eines in das Projekt involvierten Anwaltes ermittelte die Bundesanwaltschaft – verdeckt – schon sehr viel länger, nämlich seit November 2009.

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