Wie der Nachrichtendienst die Fiche von Anni Lanz versteckt

Der Staatsschutz schnüffelte im Eheleben der 65-jährigen Flüchtlingshelferin herum. Die Einsicht in ihre Fiche verweigert er ihr.

«Sind sie mir nachgeschlichen?» Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz wartet bisher vergeblich auf Antworten.

«Sind sie mir nachgeschlichen?» Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz wartet bisher vergeblich auf Antworten. Bild: Silvia Luckner

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A. L. führe mit ihrem Gatten eine äusserst lockere Ehe. Die beiden lebten oft über längere Zeit räumlich getrennt und gingen ihren Beschäftigungen nach, hielt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in der Fiche über die Basler Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz fest. Aufgedeckt hat die Schnüffelei die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments im Juni. Seither kämpft die Ehrendoktorin der Uni Basel um Einsicht in das Dokument. «Ich will wissen, wie weit die gegangen sind und was sie alles ausspioniert haben», sagt Lanz. Besonders beunruhigend sei, dass sie nicht wisse, wie der Nachrichtendienst an die Informationen kam: «Haben sie Bekannte oder Nachbarn ausgefragt, sind sie mir nachgeschlichen?»

Fichiert wurde die 65-Jährige wegen ihrer Tätigkeit für Flüchtlinge. Aufgrund der Anfrage eines ausländischen Partnerdienstes mutmasste der NDB, Lanz pflege Kontakte zu «extremistisch-islamistischen Gruppierungen». Zudem bestehe der Verdacht, dass die Rentnerin dem gewalttätigen «Schwarzen Block» angehöre. Irgendwie kamen die Staatsschützer dann doch zum Schluss, Lanz sei eine «sehr gutmütige, grosszügige Person ohne jegliche kriminelle Neigungen». Dennoch blieben ihre Daten registriert, weil der NDB die Fichen nicht periodisch überprüft hat, wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt.

Keine vollständige Auskunft

Als in Basel die Fichierung von sechs Grossräten aufflog, stellte Lanz ein Begehren auf Einsicht in ihre Fiche. Der NDB antwortete ihr am 5. Juni 2009, er habe wegen Dahinfallens des Geheimhaltungsinteresses die Einträge aus der Fichen-Datenbank Isis gelöscht. Zu Gesicht bekam Lanz bloss eine knappe Zusammenfassung der Einträge. Die GPDel hält dazu fest: «Der DAP gab den Inhalt der Isis-Daten von A. L. nur in geraffter Form wieder, anstatt A. L. vollständig Auskunft zu erteilen, wie es das Datenschutzgesetz vorschreibt.»

Lanz insistierte und forderte eine anfechtbare Verfügung. Erst auf mehrfache Intervention hin erhielt sie am 21. Oktober 2010 eine von NDB-Direktor Markus Seiler unterzeichnete Verfügung. Ihr Begehren wurde abgelehnt. Begründung: Man könne keine Auskunft erteilen, da die Daten gelöscht seien.

Odyssee einer Fiche

«Da stimmt etwas nicht», sagt Lanz’ Anwalt Guido Ehrler. So zitiere der im Juni 2010 erschienene GPDel-Bericht detailliert aus der Fiche, die angeblich ein Jahr zuvor gelöscht worden sei. Ausserdem bestehe der gesetzliche Auftrag, gelöschte Fichen zur Aufbewahrung dem Bundesarchiv zu übergeben. «Es müssen also noch Daten zu Frau Lanz vorhanden sein», sagt Ehrler. Er hat deshalb beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Verfügung des NDB eingereicht.

Laut dem Nachrichtendienst konnten die Geschäftsprüfer aus der Fiche zitieren, weil sie eine Kopie der zu löschenden Daten erhalten haben. Nach der Löschung aus dem Isis-System wurden die Daten nicht direkt dem Bundesarchiv übergeben, sondern in einem Archivierungsmodul zwischengelagert. Wenn sich dort genügend Daten angehäuft haben, werden sie gebündelt dem Bundesarchiv übergeben. Das wird laut NDB-Sprecher Felix Endrich frühestens Ende 2011 der Fall sein. So lange hat der NDB keinen Zugriff mehr auf die Daten.

Und was geschieht, wenn Anni Lanz’ Fiche endlich im Bundesarchiv angekommen ist? «Dann muss Frau Lanz beim Bundesarchiv ein Gesuch um Einsichtnahme stellen», sagt Endrich. Das Bundesarchiv wird das Gesuch dann zur Beurteilung weiterleiten – an den Nachrichtendienst.

Das Vertrauen verloren

Der Bundesrat hat sich inzwischen dafür ausgesprochen, dass fichierten Personen nur noch in Ausnahmefällen die Einsicht verweigert werden darf. Ob das Parlament dem Ansinnen folgt, ist ungewiss. Erst im Februar hat der Nationalrat eine Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) klar abgelehnt, die ein solches Einsichtsrecht forderte.

Anni Lanz hat derweil das Vertrauen verloren, dass sich beim Staatsschutz etwas zum Besseren wenden wird. «Nach jeder Fichenaffäre heisst es, man mache jetzt alles besser. Und dennoch verweigert man mir die Einsicht in meine eigene Fiche, obwohl kein Geheimhaltungsinteresse mehr besteht», sagt sie. Ihre Fiche, in die Geheimdienstleute, Geschäftsprüfer und Datenschützer Einsicht nehmen konnten, lagert derweil irgendwo in den Räumen der Bundesverwaltung. Zugriffsicher, wie der Nachrichtendienst betont.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.12.2010, 21:02 Uhr

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