Wie die Frauen den Bundesrat umkrempelten

Seit bald einem Jahr verfügt der Bundesrat über eine Frauenmehrheit. Diese hat nicht nur zuvor umstrittenen Themen die Tür geöffnet, sondern der Schweiz auch zu internationalem Renommee verholfen.

Sorgen für etwas mehr Glanz: Eveline Widmer-Schlumpf (l.), Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard (r.). (Archivbild)

Sorgen für etwas mehr Glanz: Eveline Widmer-Schlumpf (l.), Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard (r.). (Archivbild) Bild: Keystone

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Ende Oktober ist es ein Jahr her: Damals übernahmen die Frauen die Mehrheit im Bundesrat. Einfluss übten sie schon früher. Die Frauen haben in den vergangenen Jahren politische Themen in der Landesregierung salonfähig gemacht, die vorher keine Chance hatten. Insider erzählen. Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger etwa verdankt den Frauen sein Verkehrssicherheitsprogramm Via sicura. Er musste das Massnahmenpaket «unter gewaltigem und brutalem Druck von Machos einstweilen zurücknehmen», wie der ehemalige Verkehrsminister gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagt.

Als er in den 1990er-Jahren das Programm im Bundesrat zum ersten Mal vorstellte, erlitt Leuenberger Schiffbruch. Er hörte von seinen männlichen Kollegen Voten wie «Wir müssen die Anzahl Toten im Strassenverkehr nicht reduzieren, denn sie ist schon klein genug».

Frauen als Chance

Der damalige Verkehrsminister wartete mit seinem Programm, bis sich die Zusammensetzung des Bundesrates änderte. Als 1999 mit Ruth Metzler eine zweite Frau im Bundesrat Einsitz nahm, hatte Leuenbergers Via sicura wieder eine Chance. Und die packte er.

«Ich bin dann mit dem Programm durchgekommen, weil die Frauen in Rücksicht und im Denken an Kinder anders dachten und auch den Mut hatten, einschränkende Massnahmen zu beschliessen», sagt Leuenberger heute.

Er konnte schliesslich das Massnahmenpaket zur Verringerung der Anzahl Toten und Verletzten im Strassenverkehr im Jahr 2000 in Auftrag geben. Es folgten viele Diskussionen und Kompromisse. Zurzeit laufen die Beratungen zu der abgespeckten Via-sicura-Vorlage im Parlament.

Leuthard ausgelacht

Eine ähnliche Erfahrung musste Bundesrätin Doris Leuthard machen. Neu im Bundesrat, wollte die CVP-Politikerin im Jahr 2006 ihren Kollegen den Vaterschaftsurlaub schmackhaft machen. Erfolglos: «Frau Leuthard wurde ausgelacht im Gremium», sagt Babette Sigg Frank, Präsidentin der CVP-Frauen Schweiz.

Heute ist der Vaterschaftsurlaub keine Lachnummer mehr. Beispielsweise die Bundesverwaltung und rund die Hälfte der Kantonsverwaltungen gewähren fünf Tage Vaterschaftsurlaub.

Weiblicher Atomausstieg

Ob auch der Entscheid zum Atomausstieg von der Frauenmehrheit im Bundesrat beschleunigt wurde, ist umstritten. Die vier amtierenden Bundesrätinnen ernten zumindest viel Lob für den Entscheid, der ihnen angerechnet wird: Im Dezember erhalten die vier Frauen nun sogar den europäischen Solarpreis.

«Den Atomausstiegskurs kann man der Frauenmehrheit zuschreiben, aber derselbe Entscheid wäre vermutlich auch mit zwei männlichen SP-Vertretern zustande gekommen», relativiert Politologe Andreas Ladner.

Allgemein sei es schwierig, sachpolitische Entscheide an einem Geschlecht festzumachen, sagen viele Politologen. Für manche ist das Thema zwar «sehr interessant», aber «sehr schwierig fassbar».

Mehr Glanz

Einig sind sich Politikerinnen wie Politologen: Im Ausland hat der mehrheitlich weibliche Bundesrat der Schweiz zu etwas mehr Glanz verholfen. Für den Politologen Ladner ist die Frauenmehrheit ein «Zeichen der Offenheit und Fortschrittlichkeit». CVP-Frauen-Präsidentin Sigg schwärmt gar vom «internationalen Renommee», welches die vier Bundesrätinnen gebracht hätten.

Auch Carmen Walker Späh, Präsidentin der FDP-Frauen, schätzt das «positive Symbol nach aussen». Das 1-Jahr-Jubiläum der Frauenmehrheit im Bundesrat Ende Oktober ist für sie allerdings nicht nur Anlass zur Freude: «Im Dezember ist die Frauenmehrheit Geschichte», sagt sie mit Blick auf die anstehenden Bundesratswahlen.

Mit grösster Wahrscheinlichkeit tritt ein Mann die Nachfolge von SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an. Und auch der Sitz von BDP-Vertreterin Eveline Widmer-Schlumpf ist nicht gesichert. (kpn/sda)

Erstellt: 16.10.2011, 23:39 Uhr

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