Wie die Hoffnung auf Freihandel mit den USA zerrann

Das intensive Weibeln der Schweiz um ein Abkommen mit den USA hat nicht gefruchtet.

Es kamen dieselben Probleme zur Sprache, die die Verhandlungen von Anfang an erschwert hatten. Simonetta Sommaruga und Donald Trump in Davos. Foto: Denis Balibouse (Reuters)

Es kamen dieselben Probleme zur Sprache, die die Verhandlungen von Anfang an erschwert hatten. Simonetta Sommaruga und Donald Trump in Davos. Foto: Denis Balibouse (Reuters)

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Von allen Seiten prasselten die Forderungen auf Präsident Trump ein. 20 US-Parlamentarier schrieben der Regierung noch im vergangenen Herbst einen Brief, sie solle rasch ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz abschliessen. Das hatte zuvor auch der konservative Thinktank Heritage Foundation verlangt. Die Schweizer Diplomaten wiederum weibelten bei der US-Regierung, um den Boden für einen Verhandlungsstart zu bereiten.

Nun macht sich Ernüchterung breit, denn das Lobbying scheint sich bislang nicht auszuzahlen. Der Bundesrat hoffte darauf, dass Trump am Treffen vom Dienstag am WEF den Vorbereitungen politischen Schub verleihen würde, damit bald die formellen Verhandlungen beginnen könnten. Das Signal ist jedoch ausgeblieben: Trump sagte zwar beim Fototermin mit Sommaruga, er wünsche sich einen Deal. Im Gespräch danach kamen aber dieselben Probleme zur Sprache, welche die Verhandlungen von Anfang an erschwert hatten.

Drei grosse Hindernisse

Offensichtlich ist es der Schweiz in den bisherigen Vorgesprächen nicht gelungen, die Amerikaner vom Nutzen eines umfassenden Freihandelsabkommens zu überzeugen – ja inzwischen zweifelt sie gar selbst daran. An konkreten Vorteilen führen die Bundesräte inzwischen lediglich noch an, dass ein Freihandelsabkommen die Rechtssicherheit für Unternehmen in beiden Ländern steigern würde. Drei grosse Hindernisse stehen einem umfassenden Freihandelsabkommen im Weg:

  • Landwirtschaft: Besonders schwierig sind die Gespräche über die Landwirtschaft. Die Schweiz würde diese am liebsten ganz von einem Freihandelsabkommen ausnehmen. Drohen die Schweizer Bauern unter die Räder zu geraten, hat ein Abkommen in der Schweiz kaum eine Chance. Schon der letzte Verhandlungsanlauf vor mehr als zehn Jahren war unter anderem daran gescheitert. Der US-Handelsbeauftragte, Robert Lighthizer, denkt auch diesmal nicht im Traum daran, den Agrarbereich zu schonen. Im vergangenen Sommer formulierte er es vor einem Parlamentsausschuss mit direktem Bezug auf die Schweiz so: «Ob wir Verhandlungen starten, stützen wir auf die Einschätzung, ob amerikanische Arbeiter, Bauern und Unternehmen profitieren und ob Wachstum und Beschäftigung in den USA zunehmen könnten.»

  • Handelsbilanzdefizit: Die Ausgangslage für die Schweiz ist schwierig. Denn schon heute exportiert sie doppelt so viele Güter in die USA als umgekehrt. Dieses Handelsbilanzdefizit von 20 Milliarden Franken hat Trump den Schweizern am Dienstag vorgeworfen. Sie wehrten sich mit Verweis darauf, dass die Amerikaner dafür etwa im gleichen Umfang mehr Dienstleistungen exportierten. Trumps Kritik ist jedoch ernst zu nehmen und stellt ein grundsätzliches Hindernis dar: Es ist schwer vorstellbar, dass Trump ein Handelsabkommen abschliessen würde, mit dem das Defizit zulasten der USA wachsen würde.

  • Pharma: Der dritte Diskussionspunkt ist die Pharmaindustrie, obwohl diese kaum noch durch Zölle belastet wird. Sie ist hauptsächlich dafür verantwortlich, dass die USA so viel aus der Schweiz einführen. Der Handelsbeauftragte Lighthizer hat darum auch schon laut über Schutzzölle nachgedacht. Der Bundesrat kontert, Schweizer Pharmafirmen investierten in den USA Milliarden in die Forschung und schüfen Zehntausende hoch qualifizierte Arbeitsplätze.

Hinzu kommen zahlreiche weitere kleinere und grössere Probleme, etwa beim Urheberrechtsschutz. Zudem prüfen die Schweizer Diplomaten bereits Möglichkeiten von Abkommen, welche der US-Präsident selbst abschliessen könnte. Damit müsste er das Geschäft nicht auch noch dem Kongress vorlegen. Diese Überlegungen stellen die Schweizer vorsichtshalber an, obwohl es derzeit keine Anzeichen für Widerstand im US-Parlament gibt.

Die Bundesräte wurden am WEF zwar nicht müde zu betonen, die Vorbereitungen liefen auf beiden Seiten weiter, es würden weitere Ideen geprüft. Allerdings machte sich der Eindruck breit, sie glaubten nicht mehr an einen Erfolg. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga stellte nach ihrem Treffen mit Trump sogar eine Rückstufung auf einfache Handelsabkommen in den Raum. Diese hätten einen viel beschränkteren Geltungsbereich. Als Idee kursiert etwa ein Abkommen über den digitalen Handel. Der ist bis jetzt kaum reguliert, die Schweiz und die USA würden hier Neuland betreten. Diese Gespräche stehen erst am Anfang, entsprechend wenig ist über mögliche konkrete Inhalte und Folgen eines solchen Vertrags zu erfahren.

Erstellt: 22.01.2020, 21:13 Uhr

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