Wie die Polizei in Hotels auf Verbrecherjagd geht

Im Kanton Zürich sammelt die Polizei in allen Hotels täglich die Daten der Gäste ein. Politiker und Datenschützer kritisieren die Praxis der Fahnder – weil sie rechtlich fragwürdig ist.

Auch hier werden die Daten der Gäste gesammelt: Réception des Hotels Zürcherhof im Niederdorf.

Auch hier werden die Daten der Gäste gesammelt: Réception des Hotels Zürcherhof im Niederdorf. Bild: Simon Tanner

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Jeden Morgen zwischen 3 und 4 Uhr besucht ein Angestellter der Securitas das Hotel Zürcherhof im Niederdorf. Er kommt vorbei, um die sogenannten Meldescheine einzusammeln – Formulare, welche die Gäste ausfüllen müssen: Name, Adresse, Reiseziel, Beruf. Der Securitas-Mitarbeiter bringt die Meldescheine anschliessend zur Polizei, wo die Daten in die Fahndungssysteme Ripol und SIS eingespeist werden (siehe Kasten). Dies passiert nicht nur im Zürcherhof: In allen Zürcher Hotels werden täglich Personaldaten gesammelt.

Laut Kantonspolizei werden darauf die Gästedaten aufbewahrt und stehen den Ermittlern während zehn Jahren «für Recherchen zur Aufklärung von Delikten oder für die Eruierung von vermissten Personen zur Verfügung». Im Klartext: Die Kantonspolizei weiss auch Jahre später noch, wer wann in einem Zürcher Hotel übernachtet hat.

Automatisch ist problematisch

Diese Fahndungsmethode verspricht durchaus Erfolg: «Es ist schon vorgekommen, dass die Polizei einen Verdächtigen direkt in seinem Hotelzimmer verhaftet hat», erklärt Jean-Marc Bühler, langjähriger Direktor des Hotels Zürcherhof. Seitens der Kantonspolizei spricht man von einem «wichtigen Baustein» im Rahmen der vorhandenen Fahndungsmittel.

Patrick Schiesser, Manager des Easyhotels Zürich, schätzt die Arbeit der Polizei: «Wir sind froh, dass diese Kontrollen gemacht werden, zumal sich unser Hotel im Kreis 4 befindet.» Für die Hoteliers ist die Überwachung indes ein zweischneidiges Schwert: «Vor allem für Stammgäste ist die fortlaufende Registrierung, die wir intern‹Misstrauensantrag› nennen, natürlich ärgerlich», sagt Jean-Marc Bühler.

Die Kritik des Datenschützers

Laut Bruno Baeriswyl, dem kantonalen Datenschutzbeauftragten, werfen diese polizeilichen Überprüfungen rechtliche Probleme auf. Denn: Etwa 50 Prozent der Gästedaten werden heute nach Angaben der Kantonspolizei nicht mehr in Papierform erfasst, sondern auf elektronischem Weg übermittelt. Bei der Polizei werden die Daten sodann automatisch mit den Fahndungssystemen abgeglichen, was einer systematischen Überprüfung gleichkommt. Das kritisiert Baeriswyl: «Man muss zwischen Ausländern und Schweizern unterscheiden. Bei Schweizer Gästen gibt es für die systematische Überprüfung der Daten keine Rechtsgrundlage.» Benötigt würden ausdrückliche Gesetzesbestimmungen – solche fehlten aber bis anhin.

Bei ausländischen Gästen schreibe zwar das Schengener Durchführungsübereinkommen eine Prüfung vor; es sei jedoch zweifelhaft, ob es gerechtfertigt sei, Informationen breitflächig und automatisch überprüfen zu lassen. Verhältnismässig wäre nach Ansicht des Datenschützers lediglich eine Abfrage bei einem konkreten Verdacht.

Das Problem ist nicht neu. Schon 2009 hatte der Regierungsrat vorgeschlagen, die Rechtslücke durch eine Änderung im Gemeindegesetz zu stopfen. Der Kantonsrat lehnte jedoch die entsprechende Bestimmung ab. Stattdessen hat er Anfang 2010 ein dringliches Postulat von Ruedi Lais und Yves de Mestral (beide SP) überwiesen. Der Auftrag: Die Regierung soll aufzeigen, wie sie die Überwachung schweizerischer Gäste neu regeln will – unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Im gestern veröffentlichten Bericht zu diesem Vorstoss kündigt der Regierungsrat nun an, dass er die Gesetzeslücke mit einer Änderung des Polizeirechts schliessen will. Mitte 2011 sei mit einer Vorlage an den Kantonsrat zu rechnen.

«Sehr problematische Überwachung»

Das hindert die Polizei nicht daran, die Daten bereits heute elektronisch zu sammeln und zu verarbeiten – bevor eine Diskussion darüber geführt wurde, welche Gäste überhaupt überwacht werden dürfen. Unklar ist auch, ob eine Aufbewahrung der Daten während zehn Jahren politisch erwünscht ist. Kantonsrätin Esther Guyer (Grüne) hat Bedenken: «Ich halte diese Überwachung für sehr problematisch.» Auch Kantonsrat und Rechtsanwalt Markus Bischoff (AL) ärgert sich: «Mich hat es schon immer gestört, dass man registriert wird, nur weil man im Hotel übernachtet.» Zumindest müsste man die Daten, sofern kein Treffer im Fahndungssystem erfolge, unverzüglich löschen.

Der SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti weiss, wie wichtig die Hoteldaten für die Polizei sind: «Wenn sich ein erfahrener Fahnder um die Meldezettel kümmert und verdächtigen Einträgen nachgeht, habe ich auch kein Problem damit. Bei der automatischen Überprüfung ist mir aber nicht mehr wohl.» Im Zweifelsfall stehe die Freiheit des Bürgers im Zentrum. «Für alles andere braucht es eine Gesetzesgrundlage.»

Erstellt: 07.01.2011, 06:53 Uhr

Fahnden in der Datenbank

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist eine europaweit vernetzte Datenbank für Polizeibehörden. Beispielsweise können Schweizer Beamte im SIS eine gesuchte Person über die Landesgrenzen hinweg zur Festnahme und Auslieferung ausschreiben. Das Gegenstück dazu: Polizisten überprüfen bei einer Verhaftung, ob der Festgenommene bereits in der Datenbank eingetragen ist. Auf diese Weise wird ersichtlich, ob ausländische Dienststellen nach der Person suchen. Je nach Rechtslage wird der Verdächtige daraufhin an die entsprechenden Behörden ausgeliefert. Mittels SIS lassen sich aber auch vermisste Personen oder gesuchte Beweismittel wie beispielsweise Fahrzeuge oder Waffen aufspüren. Ebenso können Einreisesperren für den gesamten Schengen-Raum eingetragen werden. Als nationale Drehscheibe der Datenbank fungiert ein zentrales Büro, – bezeichnenderweise Sirene genannt – das beim Bundesamt für Polizei angesiedelt ist. Das SIS wurde in der Schweiz im August 2008 eingeführt, nachdem sich die Bevölkerung 2005 in einer Volksabstimmung für den Beitritt zum Schengen-Raum ausgesprochen hatte.

Ripol (Recherches Informatisées de Police) ist das schweizerische Pendant zum SIS. Es dient der Personen- und Sachfahndung auf nationaler Ebene. Neben der Polizei haben – in gewissen Bereichen – auch andere Amtsstellen Einblick in die Datensätze: So etwa die Strassenverkehrsämter, das Staatssekretariat für Wirtschaft – und die Spielbankenkommission.(ms)

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