Wie die SVP die anderen Parteien überflügelt

Die SVP verführe Ungebildete mit Angstpropaganda, sagen Kritiker. Für Parteienforscher Andreas Ladner ist das ein verzerrtes Bild.

«Die SVP ist sehr breit aufgestellt»: Politikwissenschaftler Andreas Ladner. (Interview: Stefan von Bergen)

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Seit Guy Parmelins Wahl in den Bundesrat wollen die welschen Medien von Andreas Ladner plötzlich wissen, wie die SVP funktioniert. Das erzählt der Politikwissenschaftler in einer lichtdurchfluteten Mensa auf dem Lausanner Unicampus. «Lange hat man die SVP in der Romandie als Deutschschweizer Erscheinung unterschätzt», sagt Ladner, Professor am Idheap, dem Institut de hautes études en administration publique der Universität Lausanne.

Weil Ladner in Zürich lebt, ist sein Wissen in der Romandie nun begehrt. Nach dem Triumph der Volkspartei bei den Wahlen und vor der Abstimmung über die Durch­setzungsinitiative fragen auch die Romands nach den Erfolgs­rezepten der SVP – und was von ihr noch zu befürchten ist.

Keine Bewegung der Verlierer

Ladner wählt nicht SVP, wie er sagt. Aber er dämonisiert die Partei auch nicht. Vielmehr studiert er sie nüchtern. Aus der Nähe. Er war schon eingeladen an die SVP-Kadertagung in Bad Horn oder ins Albisgüetli. Ladner legt das Erfolgsmodell der Volkspartei frei, indem er gerade die gängigen SVP-Schreckbilder des linksli­beralen Mainstreams hinterfragt. Etwa das, die SVP sei eine rechtspopulistische Bewegung, die bildungsferne Schichten mit ihrer Angstpropaganda verführe. «Fast 30 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten wählen die SVP, so viele Leute können in unserem reichen Land nicht alle frustrierte Globalisierungsverlierer sein, die sich verführen ­lassen», sagt Ladner. Die SVP ist für ihn keine undemokratische Kraft, die man verbieten müsste, sondern eine Partei «mit anderen Ansichten».

Der Aufstieg der Volkspartei hat für Ladner viel mehr mit ihrem bodenständigen, nationalkonservativen Programm zu tun, als mit wolkiger Demagogie. «Europas populistische Parteien sind oft relativ jung, werben mit opportunistischen Parolen und versprechen ihren Anhängern sozialstaatliche Geschenke, etwa in Form sicherer Renten», sagt Ladner. Die SVP aber sei eine historisch gewachsene Partei mit wirtschaftsliberalen und staatsskeptischen Positionen. Unterstützungsleistungen wolle sie nur den Bauern gewähren – und das ist bloss ein kleiner Teil der Bevölkerung.

Wenn es ein Erfolgsgeheimnis der Partei gebe, dann das, dass sie eine populistische Rhetorik geschickt mit nationalen Werten wie Selbstbestimmung und Eigenverantwortung verbinde.

«Auch ohne Bilaterale stark»

Eine Partei, die mit einer Migrationsinitiative die bilateralen Verträge mit der EU und damit den Wohlstand des Landes aufs Spiel setze, stärke die Nation nicht, erwidern SVP-Kritiker. «Droht wirklich die Gefahr, dass die EU wegen einer Einwanderungsbeschränkung in einem Drittstaat mit hohem Ausländeranteil ein so grosses Vertrags­paket aufkündigt?», fragt Ladner. Und fährt fort: «On verra. Gute Verträge nützen immer allen Partnern.»

Hinzu komme: Die SVP nehme in Kauf, was auch bei einigen Wirtschaftsvertretern schon salonfähig sei. Dass die Schweiz auch ohne bilaterale Verträge stark genug sei und neue Vereinbarungen eingehen könne. Ladner nennt damit ein weiteres Erfolgsrezept der Volkspartei: Dass sie laut ausspricht, was gemässigtere Kreise insgeheim denken.

Alle Macht zurück ans Volk

Zum Anti-SVP-Repertoire gehört auch, dass die Partei gar nicht nationale Werte verteidige, sondern einen nationalen Umbauplan verfolge: Sie wolle das Parlament schwächen, die Justiz entmachten, die Gewaltenteilung aushebeln, wichtige Medien übernehmen und eine plebiszi­täre Volksdemokratie errichten.

Für Andreas Ladner ist das ein überspitztes Angstszenario. Der Partei gehe es weniger um einen Umbau als einen Rückbau, sagt er. Eine Rückbesinnung auf die Volkssouveränität. Gemäss Bundesverfassung ist der Volkswille die oberste Instanz der Schweizer Politik. Parlament, Bundesrat und Verwaltung sollen den Willen des Volkes umsetzen. Die SVP störe sich daran, dass die Politik immer internationaler und komplexer werde, sagt Ladner. Und so die Mitbestimmung des Volkes geschmälert, die Macht der Experten in der staatlichen Verwaltung aber gestärkt werde.

Gegner werfen der SVP vor, es sei realitätsfremd und irreführend, wenn sie ihren Wählern verspreche, ein Volk könne in der globalisierten, vernetzten Welt von heute allein bestimmen, wo es durchgeht. «Auch wenn das so ist, gibt es aber dennoch ein verbreitetes Unbehagen gegen die zunehmende Abhängigkeit von internationalen Prozessen», sagt Ladner. Die SVP greife dieses Unbehagen auf.

«Die politischen Eliten delegieren die Schuld für die Ver­änderungen gerne nach aussen, an die Wirtschaft, die technische Entwicklung», fährt Ladner fort. Sie würden so aber ausblenden, dass sie die Veränderung insgeheim oft begrüssen, ja selber vorantreiben. Auch das mache sich die SVP zunutze.

«Wir sind gegen Missbrauch»

Die Linke wehrt sich heftig gegen das Bild der SVP als Volksversteherin. Sie wirft der SVP vor, sie lehne viele Werte dieses Volkes kategorisch ab: Weltoffenheit, gesellschaftliche Toleranz, Solidarität mit Flüchtlingen. Die SVP argumentiere raffinierter, findet Ladner. Werfe man ihr vor, sie stelle die Sozialhilfe oder Ausländer generell infrage, widerspreche die Partei, sie prangere nur den Missbrauch der Sozialhilfe an – und nicht alle, sondern bloss kriminelle Ausländer.

Die Partei trete nicht einfach als Nein-Sagerin und Blockiererin auf, sondern pflege bei ihren Anhängern ein positives Image als Verteidigerin bedrohter Werte. «Die SVP gibt sich als Wahrerin einer Schweizer Leitkultur», sagt Ladner. Das provoziert jene Kreise im Land, die sich als weltoffen verstehen.

SVP-Themen top auf Agenda

Für diese ist klar: Die SVP verdankt ihren Aufstieg weniger nationalen Werten, sondern primär den Angstthemen Migration, Asyl, Islam und EU-Übermacht. «Natürlich, das sind die Themen der SVP», sagt Ladner. Sie sei aber nicht erst kürzlich darauf aufgesprungen. «Sie hat diese Themen schon vor 20 Jahren verfochten, als die anderen Parteien sie für unproblematisch hielten. Heute sind es plötzlich die Themen zuoberst auf der Agenda.»

Bei den Wahlen 2011 profitierten die Grünen vom Tsunami in Japan. 2015 konnte die SVP aus einer ganzen Reihe von Tsunamis Kapital schlagen: die Flüchtlingswelle, die Krise der EU, die is­lamistischen Terroranschläge. «Vieles, wovor die SVP schon lange warnt, ist nun passiert. Und es dürfte auch nicht so schnell vorbei sein», erklärt Ladner die aktuelle Durchschlagskraft der Partei.

Wer den Erfolg der SVP auf die kurzfristige Konjunktur der Krisen zurückführt, übersieht in Andreas Ladners Augen insbesondere, wie breit ihre Basis und Gefolgschaft ist. Seit der Gründung ihrer Vorläuferpartei BGB vor fast 100 Jahren sei die SVP verankert im unteren Mittelstand, im Milieu der Angestellten und Bauern. Und sie habe seither neue Milieus hinzugewonnen.

Arbeiter steuern nach rechts

Weil die Linke zu einer Partei der Arrivierten und des oberen Mittelstands geworden ist, hat sich ein Teil der Arbeiterschaft in ganz Europa von linken Parteien und den Gewerkschaften abgewandt und zu den rechtskonservativen Parteien gewechselt. Heute ist der Anteil einkommensschwächerer Wähler bei der SVP am höchsten. Dennoch ist sie nicht nur ein Sammelbecken der Verlierer. Deren Zahl ist in der reichen Schweiz ohnehin tief. Und die SVP schart laut Ladner nicht reale Verlierer um sich, sondern politisiere mit der auch im Mittelstand präsenten Sorge, der eigene Wohlstand, Status und die vertraute Kultur seien bedroht.

«Die SVP ist auch in die Milieus der Intellektuellen, der besser Gebildeten, der wirtschaftlichen Eliten vorgedrungen», sagt Ladner. Auf die Dauer könnte diese gesellschaftliche Ausdehnung aber zum Problem werden. Allzu gross sollte die Partei nicht sein. Selbst der frühere Parteipräsident und heutige Bundesrat Ueli Maurer habe ihm gegenüber schon die Befürchtung geäussert, dass zu starke Parteien nicht in unser Konkordanzsystem passen. Zu grosse Parteien werden zudem durch innere Zerreiss­proben blockiert. Ladner glaubt nicht, dass die SVP einmal die absolute Mehrheit erringen wird.

Das Anti-SVP-Mantra par excellence lautet: Was wäre die SVP ohne Vordenker Christoph Blocher und seine Millionen? «Die SVP ist keine Einmannpartei», widerspricht Ladner. Blocher werde zwar geachtet und gefürchtet, an Parteianlässen aber nicht wie ein Guru umschwärmt.

Nicht nur Blocher am Steuer

«Es ist nicht so, dass Blocher einfach zahlt und befiehlt», weiss Ladner. Er müsse sich oft erst durchsetzen. Und er lasse der Partei nicht einfach Geld zufliessen, sondern investiere gezielt in Projekte wie seinen Kampf gegen einen EU-Beitritt.

Die SVP ist auch deshalb keine Partei von Blochers Gnaden, weil sie laut Ladner «eine gesicherte Parteistruktur» hat. In den meisten Kantonen verfüge sie über eigenständige Regierungsräte und Regionalpolitiker. Und keine andere Partei sei über lokale Sektionen auf dem Land noch so gut verankert wie die SVP. «Weil sie so breit aufgestellt ist und viele Rollenträger hat, werden wir sie auch nach dem Abgang der aktuellen Führungscrew nicht so schnell los», glaubt Ladner.

Events und Kampagnen

Erfolgreich ist die SVP insbesondere, weil sie professioneller organisiert ist als die anderen Parteien. Zwar sieht Ladner bei der SVP keinen diabolischen Spin Doctor am Werk, wie man sie aus TV-Serien wie «Borgen» oder «House of Cards» kennt. Aber die nationale Parteiführung um Noch-Generalsekretär Martin Baltisser arbeite mit Umsicht und vorausschauender Strategie.

«Sie weiss, was drinliegt und was nicht, sie betreibt ein wirk­sames Eventmanagement, sie hat eine Idee, wie die Schweiz sein sollte, sie zieht bei Kampagnen ihre Linie durch, und sie kann auf die Bereitschaft der Leute zählen, sich einzuordnen.» Die SVP kenne auch ein System der Ermahnung von Abweichlern, durch Christoph Blocher oder durch Roger Köppels «Weltwoche». Weil unkontrollierte, parteiinterne Querschüsse schaden.Ein Standardvorwurf an die SVP lautet, sie operiere mit radikaler Propaganda und Zuspitzung. Andreas Ladner würde eher sagen, dass die SVP-Strategen ihre Politik mit geschickten PR-Techniken kommunizieren. Als jüngstes Beispiel führt er an, wie die Partei an der Tagung in Bad Horn Toni Brunners Rücktritt als Parteipräsident inszenierte. Die SVP habe an einem ereignisarmen Samstag überraschend mehrere Rücktritte publik gemacht – rechtzeitig für die Sonntagsblätter. Dann habe sie mit Albert Rösti gleich einen Nachfolger präsentiert. Allerdings nur einen, sodass sie auch den Aufschrei über die fehlende Kandidatenauswahl noch einkalkulieren konnte.

Das Resultat: Die Medien widmeten sich seitenlang der unspektakulären Personalie. Die Partei schafft es auch, mit Scheinproblemen wie dem Bau von Minaretten oder mit bisweilen falschen, zugespitzten Flüchtlingszahlen Schlagzeilen zu machen und Mehrheiten zu schmieden. «Die SVP arbeitet weniger mit konkreten, tragfähigen Lösungen, sie setzt vielmehr auf Symbole und Werte», erklärt Andreas Ladner die Methode. Viele Wähler schätzten es, wenn sich eine Partei für gewisse Werte einsetze oder sich eines Problems annehme. Dazu genüge ihnen eine unverbindlich formulierte Verfassungsinitiative, die eine Richtung vorgebe oder mit einem Symbol wie dem Minarett ein Zeichen setze.

Ein Urteil über eine komplexe Sachvorlage, etwa noch eine mit konkreten Kostenfolgen, falle dem Stimmbürger schwerer. Ladner kann sich vorstellen, dass das Parlament für die Stimmberechtigten die Ausschaffungspraxis schon genug verschärft hat – und dass es deshalb die Durch­setzungsinitiative mit ihrem ausführlichen Deliktkatalog vielleicht nicht mehr braucht.

Gezielte Grenzüberschreitung

«Im politischen Aushandlungssystem der Schweiz wird ein Vorstoss abgeschliffen und abtemperiert. Will eine Partei ein Anliegen durchsetzen, muss sie also ziemlich dezidiert starten», erläutert Ladner. Wähler würden deshalb bisweilen auch einem radikalen Anliegen zustimmen, in der Hoffnung, dass es wenigstens halb umgesetzt werde. Wahlanalysen zeigten, dass die SVP-Parteiexponenten nach diesem Prinzip weit extremer positioniert seien als die SVP-Wähler.

Um bewusst über das Ziel hin­ausschiessen, bedienen sich die SVP-Strategen oft einer provozierenden Sprache und Symbolik, die Grenzen ritzt. Sie kicken auf Plakaten schwarze Schafe aus dem Land, sie setzen den Islam ungenau mit Islamismus gleich oder erheben die paar wenigen Fälle, in denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz gerügt hat, zum Normalfall. Das empört und provoziert zuverlässig die inhaltlich argumentierenden Gegner der SVP. Es ist, als ob die SVP eine andere Sprache sprechen würde als ihre Gegner. Eine symbolische statt einer inhaltlichen.

Die SVP gehe davon aus, dass Differenzierung dem Wähler schwer zu vermitteln und dass die Politik ein emotionales Geschäft sei, bei dem sich unterschiedliche Lager gegenüberstehen, sagt Ladner. Wenn die SVP dann für ihre Grenzüberschreitungen gerügt werde, rede sie sich nach dem Muster raus: Statt euch an der Form unserer Botschaft zu stören, würdet ihr besser das von uns aufgeworfene Problem ernst nehmen und bitte auch unsere Meinungsfreiheit respektieren.

Kritik perlt an der SVP ab

Diese judoartige Selbstverteidigungstechnik macht die SVP schwer angreifbar. Kritik scheint an ihr abzuperlen. Ihre Gegner reagieren auf SVP-Provokationen mit moralischer Empörung, Belehrung und der Klage über fehlendes Niveau. Oder sie dämonisieren die Partei zur faschistischen Gefahr – was sie nicht ist. So tappen die Kritiker erst recht in die SVP-Falle. Denn sie bestärken die Partei und ihre Anhänger in der Annahme, dass die Eliten arrogant auf das Volk herabblicken und dessen Sorgen nicht ernst nehmen. Siege der SVP basieren so immer auch auf den Fehlern und der ungeschickten Gegenwehr ihrer politischen Konkurrenz.

Man könne die SVP nicht ­wirkungsvoll bekämpfen, indem man die von ihr aufgebrachten Themen herunterspiele und abtemperiere, sagt Ladner. Er erwähnt den von der «Weltwoche» aufgedeckten Zürcher Sozialhilfeskandal: «Erst hat die Zürcher Sozialvorsteherin Monika Stocker den Missbrauch dementiert, dann verharmlost. Heute beschäftigen Gemeinden Sozialhilfedetektive, es war also doch ein Problem vorhanden.»

Wer der SVP entgegentreten will, muss in Ladners Augen bestehende Probleme benennen. Und sie nicht reflexartig zurückweisen, nur weil sie von der SVP und Christoph Blocher aufgegriffen werden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 07.02.2016, 11:17 Uhr

SVP-Kenner: Andreas Ladner ist Parteienforscher an der Universität Lausanne.

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