Migration

Wie die Schweiz sich Sri Lanka annähert

Aussenminister Didier Burkhalter trifft die neue Regierung in Colombo. Das Seco plant ebenfalls einen Besuch. Kritikern geht das zu schnell.

Hat noch viel Arbeit vor sich: Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena; hier mit seiner Frau bei einem offiziellen Anlass in Indien.

Hat noch viel Arbeit vor sich: Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena; hier mit seiner Frau bei einem offiziellen Anlass in Indien. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Offiziell herrscht in Sri Lanka seit sechs Jahren Frieden, seit die Regierungstruppen 2009 die tamilischen Rebellen besiegt haben. Inoffiziell jedoch ist der Inselstaat gesellschaftlich tief zerklüftet. Die tamilische Minderheit wird noch immer unterdrückt, selbst die Diaspora spürt die harte Hand des heimatlichen Regimes. Nun gibt es Hoffnung auf eine Wende, seit der frühere Präsident Mahinda Rajapakse bei Regierungswahlen im Januar durch den Kandidaten der ­Opposition, Maithripala Sirisena, ersetzt wurde. Der Neue verspricht weniger politische Willkür, weniger Vetternwirtschaft, bessere Verteilung der Güter.

Ob dies gelingt, ist unsicher. Jedenfalls kommt es nun erstmals seit Jahren zu einer Annäherung zwischen der Schweiz und Sri Lanka. Aussenminister Didier Burkhalter, der dieser Tage in Fernost unterwegs ist, reiste nach der Katastrophenschutzkonferenz in Japan weiter nach Jakarta und von dort nach Colombo, wo er sich seit gestern aufhält. Für morgen Dienstag ist ein Treffen mit Regierungsvertretern geplant, später steht der Besuch eines mit Schweizer Entwicklungshilfe wiederaufgebauten Dorfs im tamilischen Norden auf dem Programm.

Euphorische Ankündigung

Es ist mehr als nur ein Höflichkeits­besuch. Die Schweiz will nicht nur ihre politischen Kontakte zu Sri Lanka intensivieren, sondern auch die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. So plant das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Mitte Mai ebenfalls eine Reise nach Sri Lanka. Die Seco-Delegation wird angeführt von Botschafterin Livia Leu, die den Bereich der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen leitet und Mitglied der Seco-Geschäftsleitung ist. Sie soll von Vertretern der schweizerisch-asiatischen Handelskammer, von Economiesuisse sowie von Switzerland Global Enterprise (früher Osec) begleitet werden, so die Absicht des Bundes. Wer mitreist, ist noch unklar. Sicher ist, dass die Delegation mit Livia Leu hochrangig angeführt wird. Entsprechend euphorisch vermeldete die Regierung in Sri Lanka den Besuch Anfang März. «Mehr Schweizer Investitionen für Sri Lanka» betitelte sie das Communiqué, in dem von Diskussionsrunden mit bereits ansässigen Schweizer Unternehmern, potenziellen Schweizer Investoren, der sri-lankischen Regierung sowie dem Schweizer Botschafter Heinz Walker-Nederkoorn die Rede ist. Die Besuche von Burkhalter und Leu zeigten, wie hoch das Interesse der Schweiz an einer Intensivierung der bilateralen Beziehungen sei, gerade in wirtschaftlicher Hinsicht, wird Walker zitiert. Viele Firmenvertreter, die er jüngst getroffen habe, hätten Interesse an Investitionen in Sri Lanka geäussert oder wollten ihre bereits bestehende Geschäftstätigkeit ausbauen. In Sri Lanka tätig sind etwa Nestlé, Holcim, ABB, ­Roche oder der Mischkonzern Baurs, um nur die grössten zu nennen.

Das Aussendepartement (EDA) und das Seco kommunizieren dagegen vorsichtig. Mit gutem Grund: Kritikern geht die Annäherung viel zu schnell. «Was die Menschen in Sri Lanka brauchen, ist zuerst einmal Demokratisierung», sagt der ehemalige Luzerner SP-Kantonsrat Lathan Suntharalingam, ­Berater der tamilischen Organisation Volksrat. Der sri-lankische Präsident sei während des Kriegs zeitweise Militär­minister gewesen, das werde offenbar ausgeblendet.

Weil sich die Publikation eines UNO-Berichts zu den Völkerrechtsverletzungen während des Kriegs verzögert, trafen sich gestern in Genf rund 2000 Tamilen zu einer Demonstration vor dem UNO-Sitz. Auf Kritik stösst auch die Tatsache, dass der Migrationsdruck aus Sri Lanka anhält. «Wie kann Didier Burkhalter den Kontakt zur sri-lankischen Regierung pflegen, während ausgeschaffte Asylbewerber am Flughafen in Colombo verhaftet werden?», fragt Suntharalingam. «Ethisch ist das verwerflich.»

Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker, eine Nichtregierungsorganisation in Bern, ist skeptisch. In einem Brief an Burkhalter und Leu erwähnt sie die «ernüchternde Menschenrechtsbilanz». Die Situation der tamilischen Minderheit sei auch zwei Monate nach dem Regierungswechsel kaum besser, viele lebten noch immer in Binnen-Flüchtlingslagern, seien aus politischen Gründen inhaftiert oder verschwunden.

Ein Treffen mit dem sri-lankischen Botschafter in Berlin anlässlich der internationalen Tourismusmesse vor wenigen Tagen sei ernüchternd gewesen, sagt Kampagnenleiterin Angela Mattli. Ein Dialog sei nicht möglich gewesen. Zwar begrüsse man eine Annäherung, warne aber vor schnellen Schlüssen bezüglich der neuen politischen Situation.

«Kaum Verbesserung»

Es gebe tatsächlich noch viel zu tun, sagt Heinz Walker, der seinen Botschafterposten im Oktober 2014 angetreten hat. Der ethnische Konflikt dauere an, ebenso der damit einhergehende Migrationsdruck. Leider sei in den sechs Jahren seit dem Bürgerkrieg kaum etwas zur Verbesserung der Lage unternommen worden, Aufklärung werde nicht betrieben, sagt er im Gespräch mit dem TA. ­Immerhin sieht er mit dem Regierungswechsel Anzeichen einer Entspannung. Zentral für Versöhnung und Aufbau sei, auch im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Sommer, dass sich die moderaten Kräfte der beiden grossen Parteien und der Tamilen durchsetzten. «Der Bundesratsbesuch unterstützt die Bemühungen dieser moderaten Kräfte ausdrücklich.»

Mit der politischen Stabilisierung würden sich auch die wirtschaftlichen Aussichten verbessern und damit die Aussichten für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Das entsprechende Potenzial auszuloten, sei das Hauptziel des Besuchs der Seco-Wirtschaftsdelegation. Trotz des geringen bilateralen Handelsvolumens von 280 Millionen Franken sei Sri Lanka für die Schweiz bedeutend, so Walker. Zum einen wegen des Potenzials: Letztes Jahr wuchs die Wirtschaft um rund 20 Prozent. Zum anderen wegen der Tradition: Baurs ist bereits seit 1897 dort beheimatet. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.03.2015, 23:45 Uhr

Sri Lanka führt Statistik an

Vergangenes Jahr ersuchten 1270 Personen aus Sri Lanka in der Schweiz um Asyl. Damit war Sri Lanka das Land mit den drittmeisten Asylgesuchen nach Eritrea und Syrien. Dies, obwohl das Land mit rund 20 Millionen Einwohnern vergleichsweise klein ist und offiziell kein Kriegszustand herrscht.

Im Januar 2015 führte Sri Lanka die Asylstatistik sogar an, rund 180 Personen reichten ein Gesuch ein. Wie das Schweizer Radio und Fernsehen kürzlich berichtete, stand Sri Lanka auch bei den humanitären Visa an der Spitze. 2014 hätten über 300 Personen bei der Schweizer Botschaft in Colombo darum ersucht, dreimal mehr als im Vorjahr. Obwohl die Schweiz bei der Vergabe von humanitären Visa sehr zurückhaltend sei – die Gesuchsteller müssen unmittelbar an Leib und Leben bedroht sein –, gewährte sie in Sri Lanka deren 28, mehr als in jedem anderen Land.

Der Grund für den Anstieg der Asylgesuche ist laut Martin Reichlin vom Staatssekretariat für Migration eine Praxis­änderung. In den vergangenen zwei Jahren hat die Schweiz die Anerkennungsquote bei sri-lankischen Asylbewerbern stark erhöht, heute beträgt sie rund 75 Prozent. Das mache die Schweiz als Asylland für Tamilinnen und Tamilen attraktiv, sagt er. Grund für die Praxisänderung war ein Vorfall 2013: ­Damals wurden zwei abgewiesene Asylbewerber nach ihrer Rückschaffung am Flughafen in Colombo verhaftet und im Gefängnis mutmasslich gefoltert. Die Schweiz setzte daraufhin Wegweisungen nach Sri Lanka aus, seit Sommer 2014 schickt sie wieder Asylbewerber zurück.

Sistiert wurde auch das fast fertig ausgehandelte Rückübernahmeabkommen, das die Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden regelt. Wie es damit weitergeht, ist unklar. Vor den Parlamentswahlen im Juni, beziehungsweise bevor sich die politische Lage in Sri Lanka stabilisiere, werde das Abkommen sicher nicht unterzeichnet, sagt Reichlin.
Claudia Blumer

Heinz Walker.

Livia Leu.

Artikel zum Thema

Burkhalter: Humanitäre Hilfe stösst an ihre Grenzen

Aussenminister Didier Burkhalter forderte in Japan eine Neuausrichtung der internationalen Katastrophenhilfe. Mehr...

Sri Lankas neuer Präsident verspricht mehr Demokratie

Maithripala Sirisena will dem Parlament in Sri Lanka wieder mehr Macht geben und gegen die Korruption vorgehen. Mehr...

In Sri Lanka kommt es zum Machtwechsel

Überraschung in Sri Lanka: Lange als haushoher Favorit gehandelt, unterliegt der mächtige Präsident Rajapakse seinem ehemaligen Schützling Sirisena. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Die Welt in Bildern

Wässern für die Kameras: First Lady Melania Trump posiert mit Giesskanne im Garten des Weissen Hauses in Washington DC. (22. September 2017)
(Bild: Michael Reynolds/EPA) Mehr...