Nebenwirkungen der Zuwanderung

Keine Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte, aber bescheidenes Lohnwachstum und ungewisse Folgen für die AHV: Die Analyse des Bundesrats zeigt auch die Nachteile der Personenfreizügigkeit.

Es wird eng: Gedränge in der Zürcher Flussbadi Oberer Letten Mitte Juni 2012.

Es wird eng: Gedränge in der Zürcher Flussbadi Oberer Letten Mitte Juni 2012. Bild: Nicola Pitaro

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Die Zahlen sprechen beim Thema Zuwanderung eine deutliche Sprache: Mehr als 350'000 EU-Bürger sind seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 netto in die Schweiz eingewandert. Allein letztes Jahr kamen unter dem Strich 53'000 Personen aus der Europäischen Union. Und wohl noch 2012 wird die Gesamtbevölkerung die 8-Millionen-Grenze überschreiten.

Das Bevölkerungswachstum wirft Fragen auf. Nun hat der Bundesrat einige Antworten geliefert – in einem 100-seitigen Bericht über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit. Dessen Stossrichtung ist klar: Die Personenfreizügigkeit hat sich bewährt. Gleichzeitig lassen sich gewisse Schattenseiten nicht leugnen.

Das sind die wichtigsten Punkte aus der Analyse des Bundesrats:

Löhne:
Mehrere Untersuchungen gehen davon aus, dass die Löhne in den letzten Jahren ohne Personenfreizügigkeit stärker zugenommen hätten. Der Bundesrat will diese oft gestellte «Was-wäre-wenn-Frage» nicht beantworten. Er verweist stattdessen auf das bescheidene Reallohnwachstum in den Jahren 2002-2011. Dieses fiel mit durchschnittlich 0,6 Prozent höher aus als im Jahrzehnt zuvor, als der Anstieg jährlich 0,2 Prozent betrug. Allerdings waren die 90er-Jahre durch eine lange Stagnation mit hoher Arbeitslosigkeit gekennzeichnet.

Verdrängungseffekt:
Die Personenfreizügigkeit hat die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verstärkt. Eine Verdrängung bereits ansässiger Arbeitskräfte hat gemäss Bundesrat aber nicht stattgefunden. Die Erwerbstätigenquote der Schweizer hat sich gegenüber dem Jahr 2003 gar erhöht. Zurückgegangen ist die Quote hingegen bei den Drittstaatenangehörigen: Tief qualifizierte, bereits ansässige Ausländer sind von der neuen Zuwanderung aus dem Arbeitsmarkt gedrängt worden.

Grenzregionen:
Probleme ortet die Regierung in den Grenzregionen. In der Genferseeregion, der Nordwestschweiz und im Jurabogen habe sich die Arbeitslosigkeit der ansässigen Bevölkerung im Vergleich zum Rest des Landes erhöht.

Sozialwerke:
Die Wirkung der Zuwanderung auf die Sozialwerke wird kontrovers beurteilt. Arbeitnehmer aus der EU zahlen heute in der ersten Säule (AHV/IV/EL/ALV) mehr Beiträge, als sie Leistungen beziehen. Gleichzeitig verweist die Landesregierung auf die langfristigen Folgen: Den Zuwanderern stehen Rentenansprüche zu, welche die AHV in 30 bis 40 Jahren belasten werden. Offen bleiben muss für den Bundesrat auch, welche Auswirkungen eine längere Rezession auf die Arbeitslosenversicherung hätte.

Sozialhilfe:
Die Sozialhilfequote der EU-Zuwanderer liegt mit 2,8 Prozent über jener der Schweizer mit 2,2 Prozent. Bei Drittstaatenangehörigen beträgt die Quote 11 Prozent. Zwischen den EU-Staaten bestehen erhebliche Unterschiede. Von den deutschen Zuzügern beziehen 1,4 Prozent Sozialhilfe, von den rumänischen 5,9 Prozent.

Wohnungsmarkt:
Der Bundesrat verneint nicht, dass sich die Wohnungssuche in bestimmten Regionen für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen schwierig gestaltet. Für die grosse Mehrheit habe sich die Situation aber nicht verschlechtert. Dennoch will die Regierung handeln.

Verkehrsinfrastruktur:
Die Kapazitätsprobleme bei der Bahn haben für den Bundesrat kaum etwas mit der Zuwanderung zu tun. Kapazitätsengpässe seien primär die Folge einer gestiegenen Nachfrage der bereits ansässigen Bevölkerung. Eine Beseitigung der Engpässe will der Bundesrat auch mit einer «marktgerechten Beeinflussung der Nachfrage» erreichen – sprich höheren Preisen.

Gesamtwirtschaft:
Die Zuwanderung ist für die Regierung ein Grund für die stabile Binnennachfrage. Diese habe die Schweiz im Zuge der Krise 2008 vor einer Rezession bewahrt. Noch nicht ausreichend untersucht seien die Auswirkungen der Zuwanderung auf die Arbeitsproduktivität.

Nein zur SVP-Initiative

Alternativen zur Personenfreizügigkeit sieht der Bundesrat keine. Er will dem Volk die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Die Initiative verlangt die Festlegung von Kontingenten und steht damit im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen. Der Abstimmungstermin steht noch nicht fest. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.07.2012, 06:28 Uhr

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