Wie die neuen Terror-Strafen aussehen sollen

Das Verbot von IS und al-Qaida gemäss Bundesgesetz läuft 2018 aus. Die Strafen in der Schweiz sollen dann deutlich verschärft werden.

Mit dem angepassten Gesetz drohen auch passiven IS-Anhängern längere Haftstrafen: Der IS-Unterstützer A. J. (links) verlässt mit seinem Anwalt Daniel Weber das Bundesstrafgericht in Bellinzona. (14. Juli 2016)

Mit dem angepassten Gesetz drohen auch passiven IS-Anhängern längere Haftstrafen: Der IS-Unterstützer A. J. (links) verlässt mit seinem Anwalt Daniel Weber das Bundesstrafgericht in Bellinzona. (14. Juli 2016) Bild: Hadi Mizban/Keystone

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IS-Anhänger, Jihad-Reisende und Terroristen kommen in der Schweiz maximal fünf Jahre hinter Gitter. Ein neues Terror-Gesetz soll das ändern. Eine Expertengruppe aus Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht und Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hat im Auftrag des Bundesamts für Justiz (BJ) einen entsprechenden Entwurf ausgearbeitet.

Der geplante Artikel im Strafgesetzbuch sieht Freiheitsstrafen zwischen einem und zehn Jahren vor, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Geldstrafen sind nicht mehr möglich. Für Täter, die in einer Terrororganisation eine bestimmende Funktion haben, ist der Strafrahmen nach oben offen. Damit sind deutlich härtere Strafen möglich als bisher. Denn das Bundesgesetz über das Verbot von der Terrororganisationen IS (der sogenannte Islamische Staat) und al-Qaida, welches 2018 ausläuft, sieht maximal fünf Jahre Gefängnis vor. Dieses Strafmass legt auch Artikel 260ter des Strafgesetzbuches fest, welcher kriminelle Organisationen allgemein verbietet.

International auf «tiefem Niveau»

Warum diese Verschärfung? «Weil der heutige Strafrahmen nicht glaubwürdig ist», sagt der stellvertretende Bundesanwalt Ruedi Montanari (50) im «SonntagsBlick». «Im internationalen Vergleich befinden wir uns auf einem bedenklich tiefen Niveau.» Bestraft wird laut dem formulierten Gesetzestext, wer Terrororganisationen «auf irgend geartete Weise unterstützt».

Durch diese offene Formulierung «könnte man nicht nur aktive Mitglieder verurteilen. Sondern auch sogenannte Schläfer, die scheinbar nur passiv beteiligt sind», sagt Beat Villiger (59), Vizerpräsident der KKJPD. Das Gesetz greift laut den Autoren zum Beispiel auch bei Personen, die eine entsprechende Organisation finanziell unterstützen, andere Mitglieder anwerben oder Propaganda verbreiten.

Breite Unterstützung im Polit-Spektrum

Übernehmen das BJ und der Bundesrat den Entwurf, kommt dieser vor das Parlament. «Ich bin überzeugt, dass er dort angenommen wird», sagt Corina Eichenberger (FDP, 61), Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates. «Aus meiner Sicht wäre gar ein noch höherer Strafrahmen angemessen.» Auch die Nationalräte Adrian Amstutz (SVP, 62) und Sibel Arslan (Grüne, 36) stehen auf Anfrage hinter der Verschärfung. (chk)

Erstellt: 07.08.2016, 10:40 Uhr

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