Analyse

Wie ehrgeizig sind wir noch?

Ballenberg oder Nobelpreis: Das ist die wahre Frage in der grossen Zuwanderungsdebatte.

Behaglich, bequem, heimelig: Theaterstueck des Landschafttheaters Ballenberg.

Behaglich, bequem, heimelig: Theaterstueck des Landschafttheaters Ballenberg. Bild: Urs Flüeler/Keystone

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Drei Jahre Zeit hat die Schweiz, um die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Sehr viel länger wird es dauern, bis der Volksentscheid vom 9. Februar effektiv bewältigt sein wird. Die Sonderdebatte dieser Woche im Nationalrat hat deutlich gemacht, dass es nur schon innenpolitisch schier unmöglich sein wird, Einigkeit zu erzielen. Noch schwieriger wird es sein, eine wie auch immer geartete Zuwanderungsbeschränkung in Einklang mit den bilateralen Verträgen zu bringen. Auch die grosszügigste Auslegung der geforderten Zuwanderungskontingente wird zu langwierigen Verhandlungen mit der EU führen.

Die Krux der SVP-Initiative liegt darin, dass sie fast alles offen lässt. Und dass das Abstimmungsresultat daher schwierig zu interpretieren ist. Umfragen vor und nach der Abstimmung zeigen, dass die Gründe für die knappe Zustimmung widersprüchlich sind. So sollen gleichzeitig die Zuwanderung beschränkt und die bilateralen Verträge mit der EU beibehalten werden. In dieser Situation ist die Ecopop-Initiative ein wahrer Glücksfall. Nicht weil sie es erlauben würde, das Resultat vom 9. Februar zu korrigieren, wie das einige Schlaumeier unter den Abstimmungsverlierern suggerieren. Sondern weil sie die Frage klar auf den Tisch bringt: Wollen wir eine Zuwanderungsbeschränkung, die keinen Interpretationsspielraum lässt und ganz sicher das Ende der Personenfreizügigkeit zur Folge hätte?

Eine grundsätzlichere Frage

Letztlich ist die Zuwanderung dabei nur eine Chiffre für eine noch grössere, grundsätzlichere Frage: Welche Schweiz wollen wir? Ecopop wird zur Abstimmung über unsere Vision der Schweiz, über die Zukunft des Landes. Auf einen einfachen Nenner gebracht, entscheiden wir uns für die Schrumpf-Schweiz oder die Ehrgeiz-Schweiz.

Ecopop stelle die Wachstumsfrage, wird oft gesagt. Das stimmt und greift gleichzeitig zu kurz, weil es die mit der Initiative verbundene Weichenstellung zu stark auf die ökonomische Dimension reduziert. In Tat und Wahrheit ist sie umfassender. Wir entscheiden zwischen einer bewahrenden, in sich gekehrten, am Gestern orientierten und fortschrittsskeptischen Schweiz. Und einer dynamischen, wettbewerbsorientierten und fortschrittsgläubigen.

Die erste Schweiz ist behaglich, bequem, heimelig. Zumal es uns ja gut geht, unser Wohlstand gesichert scheint und Ecopop sogar eine massvolle Zuwanderung zuliesse. Mittelfristig wird sie aber zur Schrumpf-Schweiz, weil sich ihr Ehrgeiz darauf beschränkt, dass sich das Land nicht verändert. Sie wird sich keine Sorge um Zuwanderung mehr machen müssen, weil sie die Zuwanderer kaum mehr anziehen wird. Über kurz oder lang wird sie gar das umgekehrte Problem haben, dasjenige der Abwanderung – auch Braindrain genannt, weil die besten Köpfe ihr Glück in anderen Ländern suchen werden.

Genau auf diese Köpfe hat es die Ehrgeiz-Schweiz abgesehen. Sie will sie selber herausbilden, und sie will sie aus dem Ausland anlocken. Die Ehrgeiz-Schweiz ist eine Wettbewerbs-Schweiz. Das heisst auch: Sie ist unbequem. Unbequem für:

  • das Bildungswesen, das die Schüler zu mündigen, neugierigen, kritischen und lebenstauglichen Menschen ausbilden müsste, statt sich selber mit Dauerreformen zu ersticken.
  • die Hochschulen, deren Ziel nicht möglichst viele Studierende wären, sondern möglichst viele Nobelpreisträger.
  • grüne und andere Fortschrittsskeptiker, die für Forschungsfreiheit einstehen müssten, statt politisch motivierte Denkverbote zu fordern.
  • die Sonntagsliberalen in Gewerbe und Industrie, die sich der Konkurrenz stellen müssten, statt sich ihre Pfründen und Privilegien durch Kartelle und Marktabschottung zu sichern.
  • subventionstrunkene Agrarier, welche die Konsumenten mit hochwertigen Lebensmitteln überzeugen müssten, statt sich vom Staat als Landschaftsgärtner durchfüttern zu lassen.
  • Gewerkschaften, die ihre Verhandlungsmacht mit neuen Mitgliedern stärken müssten, statt immer mehr staatliche Lohnkontrollen und gesetzliche Mindestlöhne zu fordern.
  • staatsgläubige und -verwöhnte Städter, die von der Vorstellung Abstand nehmen müssten, dass ihnen die öffentliche Hand von der Krippe über das Tram bis zur Genossenschaftswohnung eine subventionierte Wohlfühlzone einrichtet.

Diese Ehrgeiz-Schweiz würde natürlich mit dem Abstimmungsresultat vom 9. Februar kollidieren, weil sie die Zuwanderung magisch anzöge. Sie hätte jedoch genug Selbstvertrauen – und Ehrgeiz –, damit umzugehen. Sie würde, um nur zwei Aspekte zu nennen, die Siedlungsentwicklung mit intelligenter Raumplanung und die Mobilität mit kostendeckenden privaten und öffentlichen Verkehrsmitteln steuern.

Die Weichenstellung

Vor der Weichenstellung zwischen der Schrumpf- und der Ehrgeiz-Schweiz steht die Bevölkerung primär bei der Abstimmung über Ecopop. Aber die Entscheidung beeinflusst natürlich auch die Nachbearbeitung des 9. Februar. Wählen wir die Schrumpf-Schweiz, sprechen wir uns für den absoluten Alleingang aus und machen gar nicht erst den Versuch, die bilateralen Beziehungen zu retten geschweige denn weiterzuentwickeln. Stimmen wir hingegen für die Ehrgeiz-Schweiz, wird es uns leichterfallen, die Beziehungen zur EU auf eine solide Basis zu stellen.

Daher lässt sich sagen: Aussenpolitisch hat der 9. Februar beträchtlichen Flurschaden angerichtet. Innenpolitisch hat er zumindest dafür gesorgt, dass grundsätzliche Fragen für dieses Land in ihrer ganzen Schärfe erkennbar werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.03.2014, 23:21 Uhr

Inlandredaktor René Lenzin.

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