Wie ein Unrechtsstaat

Die Schweiz überschreitet mit der Blockade von ausländischen Online-Casinos eine rote Linie.

Ausländische Online-Casinos: Schweizer Internet-Anbieter sollen ihren Kunden den Zugang blockieren. Foto: Keystone

Ausländische Online-Casinos: Schweizer Internet-Anbieter sollen ihren Kunden den Zugang blockieren. Foto: Keystone

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Es gibt eine Zahl, die zeigt, wie stark die ausländische Konkurrenz den Schweizer Casinos zusetzt: die Höhe der Spielbankenabgabe. Die Branche muss dem Staat jedes Jahr einen Teil ihrer Erträge abliefern, zusätzlich zur normalen Gewinnsteuer. Auf dem Höhepunkt im Jahr 2007 betrug die Abgabe über 500 Millionen Franken, inzwischen sind es noch rund 300 Millionen. Dieses Minus von 40 Prozent spüren die Kantone und vor allem die AHV – ihr fliesst der grösste Teil des Geldes zu.

Diese Zahl muss im Hinterkopf haben, wer verstehen will, warum das Parlament ausgerechnet für die Glücksspielindustrie ein Tabu gebrochen hat. Mit grosser Mehrheit und im Sinn des Bundesrates haben National- und Ständerat zum ersten Mal in der Schweiz für die Einführung einer sogenannten Netzsperre gestimmt. Auf Anordnung des Staates sollen einheimische Internetanbieter ihren Kunden den Zugang zu ausländischen Online-Casinos blockieren. Die Schweiz setzt damit auf die gleichen Instrumente, die undemokratische Führungen von Staaten wie China oder der Türkei anwenden, um eine kritische Debatte über ihre Politik im Internet zu verhindern.

Total daneben. Wirklich?

Justizministerin Simonetta Sommaruga nannte solche Vergleiche am Mittwoch in der Debatte im Nationalrat «total daneben». Wirklich? Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum, auch hier müssen sich die Nutzer an Gesetze halten. Doch Parlament und Regierung entlarven sich im konkreten Fall selber, wenn sie für die Sperre von ausländischen Online-Casinos mit dem Schutz von Spielsüchtigen argumentieren und in der gleichen Gesetzesrevision der einheimischen Glücksspielindustrie Online-Lizenzen zugestehen. Es geht ihnen offensichtlich nicht darum, Süchtige vom Zocken im Netz abzuhalten, sondern vor allem um Geld. Ausländische Casinos, ob on- oder offline, zahlen keine Spielbankenabgabe.

Netzsperren gibt es nicht nur in Unrechtsstaaten, sie haben sich auch in durch und durch demokratischen Ländern wie Grossbritannien etabliert. Hier wie dort werden Sperren stets mit dem Schutzargument begründet. Hier geht es um gefährdete Bürger, dort um ein gefährdetes Staatssystem. Und hier wie dort hat sich gezeigt: Ist die erste Blockade gesetzlich verankert, folgen in der Regel rasch weitere. Schweizer Konsumentenschützer, Internetaktivisten und die IT-Branche warnen deshalb vor einem Dammbruch. Sie skizzieren Szenarien, in denen auf Druck des Schweizer Detailhandels international operierende Handelsplattformen gesperrt werden könnten, weil sie gefälschte Produkte anbieten. Oder ausländische Websites, die Haushaltsgeräte verkaufen, weil sie die in der Schweiz übliche vorgezogene Recyclinggebühr nicht einziehen.

Löschen statt sperren

Nicht immer lässt sich so leicht gegen das Blockieren von Websites argumentieren, wie dann, wenn es offensichtlich um die Abschottung einer Branche gegen ausländische Konkurrenz geht. Der Bundesrat wird dem Parlament dieses Jahr voraussichtlich weitere Netzsperren vorschlagen. Geplant sind sie unter anderem für Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Heute arbeiten Schweizer Internetanbieter freiwillig mit der Bundespolizei zusammen, neu sollen die Blockaden obligatorisch werden.

Der Bundesrat wird dem Parlament diese Jahr voraussichtlich weitere Netzsperren vorschlagen.

Niemand sollte die Möglichkeit haben, Kinderpornografie zu konsumieren. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Von Zensur spricht in diesem Fall niemand. Aber es muss möglich sein, auch bei einem so heiklen Thema die Frage zu stellen, ob eine Netzsperre der richtige Weg ist. Deutschland hat sie vor einigen Jahren ausprobiert und ist inzwischen zum Schluss gekommen, dass konsequentes Löschen von Inhalten und juristisches Vorgehen gegen die Anbieter von Kinderpornografie effizienter sind. Denn werden Zugangsblockaden so primitiv umgesetzt, wie es den Schweizer Gesetzgebern vorschwebt, sind sie leicht zu umgehen. Von Konsumenten wie Anbietern.

In China lacht niemand mehr über die Onlinezensur

In Kommentaren auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet wird denn auch über die «naiven» Politiker gespottet, die gar nicht wüssten, was für einen wirkungslosen Entscheid sie gefällt hätten. Doch es geht um den Erhalt des freien Zugangs zum Internet, um eine Grundsatzfrage unserer Gesellschaft. Deshalb müssen selbst unbeholfene Blockadeversuche ernst genommen werden. In China lacht niemand mehr über die Zensur im Internet. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.03.2017, 15:05 Uhr

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