Wie es den Impfgegnern gelang, die SVP-Landwirte zu überrumpeln

Um das neue Tierseuchengesetz zu bodigen, verschafften sich impfkritische Kreise gezielt Zugang zur Delegiertenversammlung der SVP. Bauernpolitiker beklagen fehlenden Support durch die Fraktion.

Wer unbedingt teilnehmen wollte, schaffte es auch: SVP-Delegiertenversammlung am Samstag mit Toni Brunner.

Wer unbedingt teilnehmen wollte, schaffte es auch: SVP-Delegiertenversammlung am Samstag mit Toni Brunner. Bild: Keystone

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Nur 89 Stimmen für das neue Tierseuchengesetz, 250 dagegen: Die Parolenfassung der SVP ist erklärungsbedürftig. Im Nationalrat bejahte die Fraktion die Vorlage noch fast geschlossen; der von Ratspräsident Hansjörg Walter geführte Bauernverband unterstützt die Revision ebenfalls klar. An der Delegiertenversammlung vom Samstag jedoch blieb Walter trotz eines engagierten Votums bei seinen Parteifreunden erfolglos: Zu sehr überwogen auf einmal die Ängste vor einem «Impfzwang» sowie vor einer veterinärmedizinischen «Machtkonzentration» bei Bund und internationalen Organisationen. Am Ende triumphierte Walters Fraktionskollegin Yvette Estermann, Hauptreferentin der Gegenseite – und bekennende Impfskeptikerin.

Wie sich jetzt zeigt, ist die Parole nicht einfach Estermanns Überzeugungskraft zu verdanken. Vielmehr haben sich impfskeptische Kreise offenbar im grossen Stil Zugang zur Versammlung organisiert. Dies bestätigt Parteipräsident Toni Brunner: «Die Impfskeptiker haben für unsere Versammlung stark mobilisiert. Viele sorgten dafür, dass sie als Stellvertreter von regulären Delegierten ein Rede- und Stimmrecht erhielten.» Das sei nichts Verbotenes, sagt Brunner. Auch nichts allzu Schwieriges, meint Hansjörg Walter: Wer sich unbedingt Teilnahmerechte ergattern wolle, der schaffe es. Eine Quelle berichtet gar von zahlreichen kurzfristigen Parteieintritten mit dem Zweck, Parole und Abstimmungsverhalten am 25. November zu beeinflussen. Diese Information konnte Brunner gestern nicht bestätigen.

Zuversicht bei den Gegnern

Inwiefern der Aufmarsch vom Samstag zentral gesteuert wurde, ist unklar. Daniel Trappitsch, führender Kopf der Referendumskämpfer, hat laut eigenen Angaben selber nichts eingefädelt. Der unerwartet deutliche Erfolg stärkt aber seine Zuversicht für den Urnengang. Frustration herrscht dafür in Hansjörg Walters Umfeld. Markus Hausammann, wie Walter Thurgauer Nationalrat und Landwirt, zeigt sich enttäuscht, dass fast kein Ratskollege am Samstag Unterstützung leistete – immerhin habe die Fraktion das Geschäft im Parlament grossmehrheitlich unterstützt. Nur Nationalrat Albert Rösti (BE) erhob zugunsten Walters die Stimme.

Warum sind die Impfgegner bei der SVP-Basis so erfolgreich? Yvette Estermann und andere Versammlungsteilnehmer vertreten den Standpunkt, dass Impfskepsis das Nein zur Vorlage nur teilweise erkläre: Ebenso wichtig sei etwa, dass der Bund zur Seuchenprävention neuerdings internationale Übereinkommen schliessen dürfte. Das Impf-Argument war in der Diskussion vom Samstag freilich sehr präsent. Man habe «gezielt Ängste geschürt», sagt Nationalrat Hausammann.

Der Zürcher Nationalrat und Medizinhistoriker Christoph Mörgeli hält es für denkbar, dass Impfskepsis in seiner Partei verbreiteter ist als anderswo. «Das liegt vielleicht daran, dass es bei uns mehr Praktiker aus der Landwirtschaft mit einschlägigen Erfahrungen gibt.» Die von Zwangsmassnahmen begleitete Impfkampagne der Behörden gegen die Blauzungenkrankheit hat in den letzten Jahren viele Tierhalter erzürnt.

«Lebensgefährlich»

Mörgeli selber ist überzeugter Impfbefürworter. In einer «Weltwoche»-Kolumne von 2011 ätzt er gegen SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ihre «lebensgefährlichen Traktätchen gegen das Impfen», ebenso über FDP-Magistrat Burkhalter als «bekennenden Anhänger der Hokuspokus-Medizin».

Auffälligerweise scheint die Tierseuchenvorlage bei der CVP, die ebenfalls im ländlichen Milieu verankert ist, viel weniger Opposition auszulösen. Den Unterschied erklärt sich Politgeograf Michael Hermann mit der christlichdemokratischen «Staatsraison»: In der SVP gebe es eine «höhere Bereitschaft, aus dem Konsens auszubrechen». Abzuwarten bleibt, ob diese Ausgangslage die anstehende Wahl von Hansjörg Walters Nachfolger beim Bauernverband beeinflusst. Um das Präsidium bewerben sich die Nationalräte Andreas Aebi (SVP, BE) und Markus Ritter (CVP, SG).

Erstellt: 29.10.2012, 22:47 Uhr

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