Wie gefährlich ist Wesam A.?

Die Bundespolizei wollte den verurteilten IS-Unterstützer unverzüglich ausschaffen. Simonetta Sommarugas Topjuristen verhinderten dies.

Der Iraker Wesam A. (r.) bei einer Gerichtsverhandlung im März in Bellinzona. Seit einer Woche befindet er sich in Freiheit. Illustration: Karin Widmer (TI-Press, Keystone)

Der Iraker Wesam A. (r.) bei einer Gerichtsverhandlung im März in Bellinzona. Seit einer Woche befindet er sich in Freiheit. Illustration: Karin Widmer (TI-Press, Keystone)

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Am 11. Juli kam plötzlich Hektik auf im Fall Wesam A. Das Bundesstrafgericht entschied, der anerkannte Flüchtling sei am 21. Juli bedingt aus dem Gefängnis zu entlassen. Der Iraker hätte dorthin zurückkehren können, wo er bis zu seiner Verhaftung im März 2014 gelebt hatte: zu seiner Frau und seiner kleinen Tochter nach Baden. Wesam A. hatte zwei Drittel seiner Strafe verbüsst, und für das Bundesstrafgericht bestanden «keinerlei Anzeichen» dass er nach der Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug «weitere Straftaten begehen» werde.

Dies beurteilt das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ganz anders. Gestützt auf Angaben des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sieht es in Wesam A. eine Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz. Deshalb entschied es nur einen Tag nach dem Entlassungsbeschluss des Bundesstrafgerichts, der 32-jährige Iraker solle ausgewiesen und mit einer unbefristeten Einreisesperre belegt werden. Pikant dabei ist, dass das Fedpol für eine Ausweisung oder Einreisesperre nur dann zuständig ist, wenn die betroffene Person die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Wie der NDB zu dieser Einschätzung kam, bleibt sein Geheimnis. «Wir nehmen zu Einzelfällen keine Stellung», sagte NDB-Sprecherin Isabelle Graber.

Erfolglos machte der Iraker beim Fedpol geltend, in seinem Herkunftsland bestehe gegen ihn ein Haftbefehl wegen terroristischer Aktivitäten. Würde er dahin ausgeschafft, müsste er mit Folter und Tod rechnen. Vom Haftbefehl hätte seine Familie über einen Nachbarn erfahren, der bei der Polizei arbeite.

«Fundierte Abklärung» nötig

Das Fedpol hielt am 12. Juli fest, die Existenz eines Haftbefehls könne nicht von der Hand gewiesen werden. Darum müsse die Zulässigkeit des Vollzugs der Ausschaffung vom Staatssekretariat für Migration (SEM) «fundiert abgeklärt» werden. Die Ausweisung wurde trotzdem verfügt. Denn weil vom Iraker eine Gefahr ausgehe, könne die eingehende Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse nicht abgewartet werden. Kurz: Wesam A. müsse die Schweiz sofort verlassen.

Nun wurden die Aargauer Behörden aktiv. Keine 24 Stunden nach dem Erlass der Fedpol-Verfügung stand schon eine Anordnung des kantonalen Migrationsamts: Der Iraker sei bei Entlassung aus dem Gefängnis unverzüglich in Ausschaffungshaft zu nehmen. Es sei nämlich zu befürchten, dass er sich der Ausschaffung entziehe. Nur einen Tag später, am 14. Juli, bestätigte das Aargauer Verwaltungsgericht die Ausschaffungshaft. Grund: Wesam A. weigere sich, in den Irak zurückzukehren. Er hätte gemäss dem Gericht zumindest seine Bereitschaft zur Rückkehr bekunden müssen. Es bestehe auch die Gefahr des Untertauchens. Wer zur IS-Unterstützung eine Facebook-Seite einrichte, «bietet keinerlei Gewähr, sich an behördliche Anordnungen zu halten und selbstständig auszureisen».

Wesam A. kam in Ausschaffungshaft und blieb es – bis das Bundesgericht vergangene Woche ein Machtwort sprach. Ungewöhnlich deutlich kritisierten die Lausanner Richter die Begründung aus dem Aargau. «Irreal» sei es, wenn niemand den Iraker danach frage, aber das Verwaltungsgericht erwarte, dass er die Bereitschaft zur Rückkehr bekunde – und das quasi präventiv für den Fall, dass kein Haftbefehl gegen ihn vorliege.

Es gibt gar keinen Haftgrund

Das Bundesgericht ortete auch formale Fehler im Aargau. Für die Anordnung von Ausschaffungshaft müsse ein erstinstanzlicher Ausweisungsentscheid vorliegen. Dafür seien aber die vertieften Abklärungen des SEM notwendig, die noch nicht vorlägen. Zudem fehle es auch an einem Haftgrund. Denn es gebe keine konkreten Anzeichen, dass der 32-Jährige sich der Ausschaffung entziehen würde. Seiner Ehefrau hatte er in einem Brief aus dem Gefängnis geschrieben, er wolle mit ihr zusammen im Irak ein Haus bauen und dort leben. Dies tat er allerdings, bevor die Sache mit dem Haftbefehl aufkam.

Durchkreuzt wurden die Ausschaffungspläne des Fedpol fürs Erste auch aus dem eigenen Departement. Auch der Rechtsdienst des Justizdepartements hat Wesam A. in einem zentralen Punkt recht gegeben. Nichts wird aus der Absicht des Fedpol, die Ausweisung «möglichst rasch» zu vollziehen. Der Rechtsdienst Simonetta Sommarugas hiess einen Rekurs des IS-Helfers gut und gewährte aufschiebende Wirkung.

Nun kann Wesam A. die weiteren juristischen Auseinandersetzungen in der Schweiz verfolgen, in der er schon ein Dutzend Jahre lebt – neuerdings in Freiheit. Der Aargau, «überrascht» vom Entscheid des Bundesgerichts, will gemäss einem Sprecher der Kantonspolizei Wesam A. «im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten im Auge behalten».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.09.2016, 22:57 Uhr

IS-Unterstützung

«In hohem Mass verwerflich»

Vom schwersten Vorwurf ist Wesam A. freigesprochen worden. Doch die Richter fanden deutliche Worte.

Die Bundesanwaltschaft hatte 7,5 Jahre Freiheitsstrafe gefordert. Das Bundesstrafgericht entschied auf 3,5 Jahre für Wesam A. Die wichtigsten Punkte des Urteils, das weitergezogen werden kann:

  • Beim Hauptvorwurf, Planung eines Anschlags, gab es einen Freispruch. Und dies trotz belastenden Chats der Schaffhauser IS-Zelle. Die Dialoge handeln laut dem Gericht eindeutig «von einer illegalen Aktion, die gegen Personen oder Objekte gerichtet ist und der islamistischen Sache dient». Es gibt aber keine Beweise, dass Wesam A. Attentatsinformationen aus der Türkei holte.
  • Schuldig gesprochen wurde er wegen IS-Unterstützung. Wesam A. hatte ein Facebook-Konto mit IS-Propaganda eingerichtet. Es wurden Hinrichtungen und abgehackte Menschenköpfe gezeigt und befürwortet. Vom Vorwurf der Gewaltdarstellungen musste A. freigesprochen werden, weil auch sein Schwager als Täter infrage kommt.
  • Wesam A. wurde wegen Schlepperdiensten für Iraker verurteilt. Nicht nachgewiesen werden konnte ihm aber, dass er bewusst half, IS-Mitglieder nach Europa und in die Schweiz zu schaffen.

Die IS-Unterstützung beurteilte das Bundesstrafgericht als «nicht mehr leicht». «In hohem Mass verwerflich» findet es, dass Wesam A. gemäss eigenen Angaben in der Schweiz vor Verfolgung Schutz suchte, aber das Gastrecht missbrauchte, um «eine international tätige hochgefährliche terroristische Organisation logistisch zu unterstützen». Gleichzeitig bezog er monatlich etwa 3500 Franken Sozialhilfe. Zwei Komplizen verurteilte das Bundesstrafgericht zu 4 Jahren und 8 Monaten Gefängnis. Auch dies ist nicht rechtskräftig. (tok)

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