Wie könnte die Schweiz gegen Libyen vorgehen?

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey prüft rechtliche Schritte gegen Libyen. Eine Rechtsprofessorin beurteilt die Erfolgschancen der Schweiz.

Von freundschaftlichen Beziehungen weit weg: Micheline Calmy-Rey und Muammar Ghadhafi.

Von freundschaftlichen Beziehungen weit weg: Micheline Calmy-Rey und Muammar Ghadhafi.

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Nach der Heimreise von Max Göldi schliesst die Schweiz ein rechtliches Vorgehen gegen Libyen nicht aus. Wo könnte sie ihre Anliegen deponieren?
In erster Linie bieten sich zwei Gremien der UNO an: der Menschenrechtsrat und der Menschenrechtsausschuss. Die Schweiz und Libyen sind Mitglieder des Menschenrechtsrates, im Menschenrechtsausschuss nimmt mit Helen Keller eine Schweizer Expertin Einsitz. Diese Gremien könnten zum Forum werden, um die Behandlung der beiden Schweizer Rachid Hamdani und Max Göldi durch die libyschen Behörden zu thematisieren. In beiden Gremien sind bereits Diskussionen über die Menschenrechtssituation in Libyen traktandiert.

Warum denn?
Der Menschenrechtsrat behandelt regelmässig Berichte über die Situation in den Mitgliedsstaaten. Im kommenden Herbst ist Libyen an der Reihe. Und im Menschenrechtsausschuss wird 2011 ein Bericht Libyens besprochen. Das Ergebnis ist jedoch nicht ein Urteil, sondern ein Schlussdokument mit Feststellungen und Empfehlungen an das betreffende Land. Die Schweiz könnte die Verschleppung ihrer beiden Bürger in beiden Gremien ansprechen. Die 53-tägige Isolationshaft für Göldi und Hamdani ist ein schwerer Verstoss gegen den UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der auch von Libyen ratifiziert worden ist.

Was könnte Libyen drohen?
Das Resultat könnte sein, dass das Verhalten der libyschen Behörden kritisiert wird. Man muss hier allerdings zwischen den beiden UNO-Organen unterscheiden: Der Menschenrechtsrat ist ein politisches Organ, das aus Staaten- und damit Interessenvertretern besteht. Deshalb ist es denkbar, dass sich andere Länder aus politischen Gründen mit Libyen solidarisieren, so dass es trotz der klaren Menschenrechtsverletzung nicht zu einer deutlichen Kritik am Verhalten Libyens kommt.

Wie sieht es denn im Menschenrechtsausschuss aus?
Er setzt sich aus Experten zusammen, die wegen ihres Fachwissens und nicht primär als Staatenvertreter gewählt werden. Die Diskussionen im Menschenrechtsausschuss verlaufen deshalb oft wesentlich juristischer und sachlicher als im Menschenrechtsrat. Im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren, wie wir es mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg kennen, sind die UNO-Mechanismen zwar schwach, aber nicht bedeutungslos. Dadurch dass die Diskussion von Menschenrechtsverletzungen auf die internationale Tagesordnung kommt, erhält sie ein viel grösseres Gewicht, als wenn sie auf die bilaterale Ebene zwischen Opfer und Täterstaat beschränkt ist.

Muss die Schweiz selber dafür sorgen, dass die Fälle Göldi und Hamdani zum Thema bei der Uno werden?
Nicht unbedingt. Das Anliegen kann auch von anderer Seite in die Menschenrechtsgremien eingebracht werden, zum Beispiel von einer Nichtregierungsorganisation wie Amnesty International oder von anderen Mitgliedstaaten, zum Beispiel unseren Partnern aus der EU.

Was könnte die Schweiz sonst noch tun, wenn sie nicht über die Uno gehen will?
Die Schweiz könnte prüfen, ob Libyen mit der Entführung von Hamdani und Göldi das UNO-Abkommen gegen die Geiselnahme von 1979 verletzt hat. Beide Länder haben es ratifiziert. Ein Verstoss gegen das Abkommen könnte im Fall der Verschleppung von Göldi und Hamdani durchaus erfüllt sein. Wenn die Schweiz zum Schluss kommt, dass das Abkommen verletzt ist, kann sie die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangen. Wenn das nicht innerhalb von sechs Monaten zustande käme, weil sich die beiden Parteien nicht einigen können, bliebe der Schweiz die Möglichkeit, am Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage einzureichen. Allerdings gäbe es noch einige verfahrensrechtliche Fragen zu klären.

Welche Chancen hätte die Schweiz mit einer Klage in Den Haag? Und was kann dieses Gericht überhaupt entscheiden?
Der Internationale Gerichtshof kann Menschenrechtsverletzungen feststellen, Entschädigungen für die Opfer festsetzen und Massnahmen empfehlen, um weiteren Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen. Ein Urteil des Gerichts in Den Haag ist für die Staaten verbindlich. Hält sich ein Staat trotzdem nicht daran, ist es nicht ganz einfach, ein Urteil durchzusetzen. Es gibt ja keine «Weltpolizei», die man beiziehen könnte. Deshalb greifen die Staaten in diesen Fällen zu anderen Mitteln, etwa mit Druck in internationalen Organisationen. Im Extremfall kann die UNO Sanktionen beschliessen.

Ist ein internationales Schiedsgericht, wie es die Schweiz und Libyen für die Untersuchung der Festnahme von Hannibal Ghadhafi in Genf beschlossen haben, auch für die Fälle Göldi und Hamdani möglich?
Theoretisch schon. Aber in der Praxis würde es am Widerstand der Libyer scheitern.

Welches Vorgehen würden Sie der Schweiz empfehlen?
Rechtlich gibt es verschiedene Möglichkeiten. Welche Option die Schweiz wählt, ist ein politischer Entscheid, der auch den Verzicht auf weitere Schritte beinhalten kann. Aus meiner Sicht sollten die Menschenrechtsverletzungen an Göldi und Hamdani in den UNO-Gremien thematisiert werden. Dies stünde auch im Einklang mit der aktuellen Menschenrechtspolitik der Schweiz und wäre für die Glaubwürdigkeit unseres menschenrechtlichen Engagements wichtig. Das ist kein Widerspruch zur angestrebten Normalisierung der Beziehungen mit Libyen. Zum «courant normal» der internationalen Gemeinschaft gehört es auch, dass Rechtsverletzungen in den zuständigen Gremien angesprochen werden. Damit müssen alle Mitglieder der UNO-Menschenrechtsgremien und insbesondere die Mitglieder des Menschenrechtsrates leben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.06.2010, 21:10 Uhr

«Welche Option die Schweiz wählt, ist ein politischer Entscheid»: Christine Kaufmann, Professorin u.a. für Staats- und Völkerrecht an der Universität Zürich.

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