«Wie kommt eine Frauenquote durch den Bundesrat?»

Für grosse Unternehmen soll eine Frauenquote gelten. Das Vorhaben des Bundesrats ist umstritten. Hier die ersten Reaktionen.

Setzte sich durch: Justizministerin Simonetta Sommaruga. (28. November 2014)

Setzte sich durch: Justizministerin Simonetta Sommaruga. (28. November 2014) Bild: Keystone

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Alle Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte grosser aktienkotierter Unternehmen sollen künftig mit mindestens 30 Prozent Frauen besetzt sein. Erfüllt ein Unternehmen die Quote nicht, muss es im Vergütungsbericht die Gründe dafür und Massnahmen dagegen darlegen. Betroffen sind rund 250 grosse börsenkotierte Schweizer Unternehmen. Diesen Vorschlag schickt der Bundesrat in die Vernehmlassung.

Der Vorschlag ist erwartungsgemäss heftig umstritten. Hier eine Übersicht erster Reaktionen:

Für Carmen Walker Späh, Zürcher Kantonsrätin und Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz, kommt der Bundesratsentscheid sowohl überraschend als auch schnell. Zum einen habe der Bundesrat konsequent gehandelt, da er sich bereits für eine Frauenquote in der Bundesverwaltung ausgesprochen habe. «Aus Sicht der FDP-Frauen geht der aktuelle Entscheid jedoch weiter als unsere Haltung. Wir appellieren nach wie vor an die Selbstregulierung», so Walker Späh. Je nach Branche – man denke etwa an IT-Firmen – sei eine Frauenquote von 30 Prozent besonders in der Geschäftsleitung schwierig umzusetzen, weil Frauen selten in Mint-Berufen arbeiteten. Hier müsse man auch bei der Ausbildung ansetzen.

Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz ist «positiv überrascht» über den Entscheid aus Bern. Sie habe nicht damit gerechnet und sei erstaunt, dass die Geschlechterquote von 30 Prozent auch in der Geschäftsleitung gelten solle. Laut Fetz besteht jedoch die Gefahr, dass die Quote umgangen werden könne, weil bei Nichteinhalten keine Sanktionen drohen. Warum sich der Bundesrat für die Quote ausgesprochen hat? «Der Druck, dass in dieser Frage etwas geschehen soll, ist immer grösser geworden», so Fetz. «Es hat sich gezeigt, dass es ohne Frauenquote nicht vorwärtsgeht.» Zudem sei der Entscheid nur konsequent, weil in immer mehr Ländern Frauenquoten eingeführt worden seien.

«Ich bin sehr erfreut über den Entscheid des Bundesrats», sagt die Genfer SP-Nationalrätin Maria Bernasconi. «Es ist ein gutes Zeichen, die Frauenquote zu forcieren, der Bundesrat nimmt das Thema ernst.» Insgeheim hat Bernasconi damit gerechnet. Das Gremium sei heute jünger und weiblicher sowie offener für Gleichstellungsthemen. Ihr wäre zwar eine 50-Prozent-Quote lieber gewesen, aber das sei politisch schwierig durchzusetzen – und 30 Prozent seien schon mal ein Anfang.

Der Parteileitung der SP geht der Vorschlag ebenfalls zu wenig weit. Der Bundesrat belasse es «einmal mehr bei schönen Worten», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die SP glaubt, die Quote werde «kaum etwas» zur ausgewogenen Vertretung beider Geschlechter beitragen, denn die Unternehmen würden sich um die Regelung «foutieren».

Die CVP lehnt die Einführung einer Frauenquote ab, wie sie auf Twitter kundtat:

Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen stellt die Frage, wie es Justizministerin Simonetta Sommaruga gelang, der bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat die Frauenquote schmackhaft zu machen:

Der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti verweist darauf, dass sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse offensichtlich erfolglos gegen die Vorlage eingesetzt hatte:

Zanettis Partei, die SVP, bezeichnet die Politik des Bundesrates als «sozialistisch». Die Landesregierung habe in den letzten Monaten die Rahmenbedingungen für den Werkplatz Schweiz reihenweise verschlechtert, nun komme noch die Frauenquote hinzu. Auch die FDP hält wenig vom «staatlichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit»

Claudio Kuster, Mitinitiant der Abzockerinitiative, hält es für sinnvoll, dass sich der Bundesrat für ein sanftes Druckmittel entschieden hat:

Im Parlament dürfte der Vorschlag des Bundesrats von ganz rechts bis weit in die Mitte auf Ablehnung stossen. Neben CVP-Vertretern sprechen sich auch Grünliberale gegen die Vorlage aus, so etwa Felix Huber, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen im Kanton Zürich:

Die Direktbetroffenen reagieren verhalten auf die vorgeschlagene Geschlechterquote. Die konkreten Vorschläge des Bundesrats seien ausgesprochen moderat und begrenzt, teilte der Verband Business and Professional Women Schweiz mit. Unabhängig von der Quote müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und die Lohngleichheit verwirklicht werden. (or/mw)

Erstellt: 28.11.2014, 17:22 Uhr

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