Wie sich Kantone absichtlich ärmer machen

Indem Kantone den Wert von Liegenschaften tief halten, können sie den Finanzausgleich beeinflussen. Das werfen Schwyzer Politiker den Obwaldnern vor.

Die Bewertungsmethoden bei Immobilien variieren teilweise stark: Baustelle in Sarnen, Juni 2009. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Die Bewertungsmethoden bei Immobilien variieren teilweise stark: Baustelle in Sarnen, Juni 2009. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Seit geraumer Zeit ächzen die Geber­kantone unter den wachsenden Beträgen, die sie in den Topf des nationalen Finanzausgleichs (NFA) einzahlen müssen. Die Höhe der jährlichen Zahlungen basiert auf dem sogenannten Ressourcenpotenzial. Ob ein Kanton als reich oder arm gilt, bestimmen also nicht die effektiven Steuereinnahmen, sondern die gesamten vorhandenen Einkommen und Vermögen der natürlichen und juristischen Personen, die theoretisch besteuert werden könnten. Und da wird ­offenbar über Gebühr optimiert, um das Ressourcenpotenzial zu drücken.

Am 23. März reichten fünf Schwyzer Kantonsräte aus der CVP/GLP-Fraktion das Postulat «NFA-Gerechtigkeit bei Grundstück-Vermögenswerten der Kantone» ein. Darin üben sie prospektiv Kritik an Obwalden, das auf 2017 eine neue Regelung zur Schätzung von Grundstückswerten einführt. «Es kann festgestellt werden, dass einzelne Kantone diese bewusst tief halten, unter anderem, um keine NFA-Nachteile zu erfahren. Jüngstes Beispiel ist hier Ob­walden.»

Das neue Schätzungsmodell

Ähnlich äusserte sich letzten Herbst der frühere Schwyzer FDP-Ständerat Toni Dettling: «Der Obwaldner ­Finanzdirektor macht es uns mit dem neuen Schätzungsmodell vor: Dieses bewirkt moderate steuerliche Liegenschaftswerte und verhindert erst noch, dass Obwalden beim NFA vom Nehmer- zum Geberkanton werden könnte.» Was Obwalden könne, könne Schwyz auch, weibelte damals Dettling für eine vom Schwyzer Hauseigentümerverband vorgelegte Doppelinitiative, welche die gleiche Regulierung forderte. Während in Schwyz die Volksbegehren Ende November abgelehnt wurden, stimmten die ­Obwaldner am selben Tag zu.

Seit Obwalden 2005 radikal die Steuern senkte, stiessen die Innerschweizer beim kantonalen Ressourcenindex von Platz 25 auf 13 vor. Zwar halbierten sich im gleichen Zeitraum die NFA-Beiträge, aber Obwalden ist nach wie vor ein Nehmerkanton. Doch was steckt hinter dem Vorwurf der Schwyzer Kantonsräte, deren Parteien gegen die Einführung einer neuen Schätzungsmethode waren? «Bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichs war man sich bewusst, dass die Vermögen von Kanton zu Kanton unterschiedlich bewertet werden», sagt der Luzerner Nationalrat Roland Fischer (GLP). Er war früher für die Eidgenössische Finanzverwaltung tätig, unter anderem als stellvertretender Leiter des Projektteams der Neugestaltung des NFA.

Tatsächlich ist die Bewertung von Immobilien im Unterschied zu anderen Vermögenswerten wie Aktien oder Bargeld nicht nur viel schwieriger. Die Bewertungsmethoden variieren teilweise stark. Deswegen hat die Schweizer Steuerkonferenz (SSK) Repartitionswerte festgelegt, um kantonale Unterschiede bei der Bewertung auszugleichen.

Experte sieht Anpassungsbedarf

Dabei fällt auf, dass Baselland, Solothurn oder das Wallis Werte weit über dem Durchschnitt aller Kantone aufweisen. So muss bei einer interkantonalen Steuerausscheidung der Steuerwert einer Walliser Liegenschaft beinahe verdoppelt werden, um ihn mit einer Liegenschaft in der Waadt vergleichen zu können. Noch grösser ist die Differenz zwischen den beiden Basler Halbkantonen mit einem Faktor von 2,5. Im Durchschnitt oder darunter liegen Aargau, Basel-Stadt, Bern, Glarus, Luzern, Zürich oder Schwyz.

Dazu erklärt ein Zürcher Steuerbeamter anonym: «All jene Kantone mit überdurschnitt­lichen Repartitionswerten profitieren doppelt.» Einerseits die Eigentümer, die ein tief bewertetes Wohnhaus im steuerbaren Vermögen haben, und andererseits der Kanton mit einer tiefen Anrechnung beim NFA. Wie stark dies einschenkt, ist aber unbekannt. Denn von der Eidgenössischen Finanzverwaltung wird nur der Anteil des Reinvermögens am Ressourcenpotenzial eines Kantons veröffentlicht. Es sei deshalb nicht bekannt, wie hoch der Anteil der Immo­bilien am Reinvermögen sei, so Roland Fischer.

In Obwalden versteht man die Kritik nicht. «Während der ganzen Debatte um die Neuregelung ist nie die Rede von NFA-Auswirkungen gewesen», sagt Finanzdirektor Hans Wallimann (CVP). Es sei einzig um den kostenneutralen Systemwechsel gegangen. Demzufolge werde es nicht eine Verschlechterung der Vermögenswerte mit Folgen für den Ressourcenindex geben.So oder so: Die heutige Regelung sei nicht ganz gerecht, sagt Fischer. «Bei einer allfälligen NFA-Revision sollte versucht werden, diese Differenzen zu beheben.»

Erstellt: 04.05.2015, 10:47 Uhr

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