Hintergrund

Wie viel Swissness steckt in der SVP?

Die Mehrheit der SVP-Fraktion stimmte im Nationalrat gegen einen höheren Pflichtanteil von Schweizer Zutaten in Schweizer Produkten. Ein Widerspruch zur Schweiz-Propaganda der SVP? Exponenten äussern sich.

Die Marke Schweiz schützen oder nicht? Zwei Drittel der SVP-Fraktion waren gegen strengere Swissness-Regeln, darunter auch Peter Spuhler (links) und Christoph Mörgeli.

Die Marke Schweiz schützen oder nicht? Zwei Drittel der SVP-Fraktion waren gegen strengere Swissness-Regeln, darunter auch Peter Spuhler (links) und Christoph Mörgeli. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Swissness-Vorlage teilt die Parteien, besonders die SVP. Das hat die Nationalratsdebatte zum revidierten Markenschutzgesetz (siehe Box) am Donnerstag gezeigt. Rund zwei Drittel der 62-köpfigen Fraktion sprachen sich für einen tieferen Pflichtanteil von Schweizer Zutaten oder Bestandteilen für Schweizer Produkte aus.

Ein Widerspruch, der die Partei zum Spagat zwingt. Die SVP trägt «schweizerisch» im Namen und versteht sich als Interessenvertreterin der Schweizerinnen und Schweizer. «Klar, wir sind die Partei der Schweizer», sagt der Zürcher Nationalrat Toni Bortoluzzi, «aber man darf doch die wirtschaftliche Realität nicht ausblenden. Wenn wir den Werkplatz Schweiz behalten wollen, muss man akzeptieren, dass gewisse Leistungen, die der Werkplatz bietet, wie etwa ein Pack Guetsli, nicht schweizerischer Herkunft sind.» Aber soll man diese Produkte dann auch als Schweizer Produkte verkaufen dürfen, also schummeln? Bortoluzzi zögert. «Ja, man kann das an sich als Schummeln bezeichnen, aber wenn es legal und transparent geschieht, ist es für den Konsumenten immerhin ersichtlich.» Stur an einer Prozentzahl festzuhalten, sei kleinlich, sagt Bortoluzzi.

«Die Qualität der Verarbeitung verdient das Label Schweiz»

Christoph Mörgeli hält das Label Schweiz für gerechtfertigt, wenn ein Produkt in der Schweiz fertiggestellt wird. Die Qualität der Verarbeitung verdiene dies, abgesehen von den immateriellen Schweizer Werten wie Zuverlässigkeit, Genauigkeit und gutem Service. Als Beispiel nennt er Mandeln oder die Medizinaltechnik. Obwohl diese Produkte nicht vollständig in der Schweiz hergestellt werden können, dürften sie bei einer Endverarbeitung in der Schweiz als Schweizer Produkte gekennzeichnet werden, sagt Mörgeli. «Letztlich gehe es ums Überleben der KMU.»

Der Thurgauer Unternehmer Peter Spuhler scheiterte mit seinem Antrag, bei den Industriegütern den Pflichtanteil von 60 auf 50 Prozent herabzusetzen, nur knapp. Wie versteht Spuhler die Rolle der SVP, welche die Marke Schweiz zelebriert, in dieser Debatte?

Der Schutz der Marke Schweiz liege ihm am Herzen, sagt Spuhler auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Deshalb unterstütze er das Markenschutzgesetz – allerdings unter der Voraussetzung, dass für Industriegüter ein Pflicht-Wertschöpfungsanteil von 50 Prozent gelte. Spuhler warnt: «Je höher dieser Anteil, desto mehr wird die Administration und die Bürokratie ausgebaut, desto unflexibler werden die Unternehmen.»

«Höhere Preise sind nicht im Sinn der Konsumenten»

Sein eigener Betrieb in Bussnang TG dient Spuhler als Beispiel. Zwar stammten rund 40 Prozent seiner Produkte aus dem eigenen Haus und ebenso viele aus der übrigen Schweiz. Doch die Kontrolle darüber, wie hoch der tatsächliche Schweizanteil in den zugekauften Produkten ist, übersteige seine Kräfte. «Ein Beispiel: Wenn ich bei ABB einen Stromrichter kaufe für eine Million Franken, muss ich kontrollieren, zu wie viel Prozent die Bestandteile dieses Stromrichters aus der Schweiz stammen. Und so weiter, über vier oder fünf Wertschöpfungsstufen müsste man die Schweizer Herkunft nachweisen. Das gibt eine Bürokratie ohne Ende.» Trotzdem hat Spuhler Ja gesagt zum Bürokratietiger. «Weil ich die Marke Schweiz, unter der Voraussetzung der 50-Prozent-Regel für Industriegüter, schützen will. Je höher der Prozentsatz, desto eher laufen die Unternehmen am Anschlag.»

Auf die Frage, ob man bei verarbeiteten Lebensmitteln, wie etwa Joghurt, gegenüber den Konsumenten auch schummeln dürfe, sagt Spuhler: «Nicht schummeln, deklarieren!» Das würde bedeuten, bei geringem Anteil an Schweizer Zutaten das Label Schweiz vom Produkt zu nehmen. Auf das Interesse der Konsumenten angesprochen, macht Spuhler aber klar: «Mir geht es um die Industrie. Klar, ich hätte auch am liebsten 100 Prozent Schweizer Anteil in den Produkten. Aber dann steigen die Preise, das ist auch nicht im Sinn der Konsumenten.»

Unzufrieden mit der Vorlage

Die gefragten SVP-Vertreter kritisieren implizit den Bauernflügel, der «wieder einmal ein eigenes Züglein» gefahren sei. Die 100-Prozent-Ausnahme für die Milch, die SVP-Präsident und Landwirt Toni Brunner mit einem Antrag erwirkt hatte, werde im Ständerat kaum zu halten sein, sagt der Freiburger Jean-François Rime. «Macht es für die Konsumenten am Ende einen Unterschied, ob wir bei den Industriegütern 50 oder 60 Prozent Schweizer Bestandteile haben?» Nein, glaubt Rime. Und er glaubt auch nicht, dass die Konsumenten einen möglichst hohen Schweizer Anteil in den Produkten wollen. «Die Schweizer wollten Cassis de Dijon, das hat dazu geführt, dass wir heute sehr viele minderwertige Produkte im Verkauf haben.» Er wolle nicht jene schützen, die «bescheissen», sagt Rime. Aber er glaube, dass Herr und Frau Schweizer lieber billigere Produkte hätten.

Überhaupt sei er sehr unzufrieden mit der Vorlage, sagt Rime. Sie werde endlos zwischen National- und Ständerat hin- und hergeschoben, prognostiziert er. «Die Diskussion gestern ist sehr unklar verlaufen, Dutzende von Einzelanträgen haben die Vorlage zusätzlich verkompliziert.»

Falsch abgestimmt wegen Missverständnis

Oskar Freysinger sprach deshalb für mehrere Parlamentsmitglieder, als er mitten in der Debatte forderte, eine Abstimmung zu wiederholen, weil er aufgrund eines Missverständnisses falsch abgestimmt habe. «Ich würde gern die Marke Schweiz schützen, aber man eckt immer irgendwo an, egal, was man macht. Es ist unmöglich, die Interessen unter einen Hut zu packen. Deshalb ist die Vorlage so komplex.» Letztlich habe er für einen höheren Pflichtanteil in Schweizer Produkten gestimmt, weil er grundsätzlich ein Vertreter der Ernährungssouveränität sei, so Freysinger.

Erstellt: 16.03.2012, 13:44 Uhr

Propaganda mit National-Symbolen: SVP-Präsident Toni Brunner (an der SVP Delegiertenversammlung in Lugano, 26. März 2011).

Komplexe Vorlage

Beim revidierten Markenschutzgesetz stimmte der Nationalrat gestern im Interesse der Industrie. In der Frage, wann ein Lebensmittel als Swiss made verkauft werden darf, entschied sich der Rat mit 93 gegen 86 Stimmen für einen Anteil von 60 Prozent des Gewichts der Rohstoffe. Damit blieb sie unter der Vorgabe des Bundesrates.

Die aufgeweichte Norm gilt nur für stark verarbeitete Lebensmittel. Für schwach verarbeitete Lebensmittel gilt ein Mindestanteil von 80 Prozent. Wie «stark» und «schwach» unterschieden werden, muss der Bundesrat festlegen. Die Landesregierung und Vertreter von SVP, SP und Grünen hätten für alle Lebensmittel einen Anteil von 80 Prozent Schweizer Rohstoffen gewünscht. Justizministerin Simonetta Sommaruga äusserte Bedenken zum Nationalratsentscheid. Das Konzept der Rechtskommission mache die Vorlage komplexer. Die Abgrenzung zwischen «stark» und «schwach verarbeitet» sei schwierig.

Für die Milch fügte der Nationalrat auf Antrag von Toni Brunner (SVP, SG) eine eigene Regel ein. Schwach verarbeitete Lebensmittel müssen 100 Prozent Schweizer Milch enthalten, damit sie als Schweizer Produkt bezeichnet werden dürfen. Lebensmittel und auch Non-Food-Produkte dürfen nur als Schweizer Fabrikate bezeichnet werden, wenn mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Für Non-Food-Artikel hätte eine Minderheit einen Wert von 50 Prozent bevorzugt, drang aber mit 84 gegen 96 Stimmen nicht durch. (sda)

Artikel zum Thema

60 Prozent Schweiz muss enthalten sein

Wie viel Schweiz muss drin sein, damit Schweiz draufstehen darf? Diese Frage hat der Nationalrat kontrovers diskutiert. Er wählte schliesslich die Linie der Industrie. Mehr...

Kleinere Uhrenproduzenten wehren sich gegen Swissness-Vorlage

Uhrenindustrie «Swiss Made» sollen sich Industrieprodukte in Zukunft nur dann nennen dürfen, wenn 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Mehr...

Schweizerische Uhrenindustrie unterstützt Swissness-Vorlage

Uhrenindustrie Industrieprodukte sollen sich nur dann «Swiss Made» nennen dürfen, wenn mindestens 60 Prozent ihrer Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Mehr...

Blog

Kommentare

Blogs

Geldblog Sie trauen der Börsen-Hausse nicht? So gewinnen Sie beim Crash

Paid Post

Verstehen Sie Ihre Arztrechnungen?

Sie wollen wissen, was genau auf Ihrer Arztrechnung steht? Kein Problem – lassen Sie es sich einfach im Kundenportal des Gesundheitsversicherers Atupri übersetzen.

Die Welt in Bildern

Warten auf den Papst: Ein Mann schaut aus seinem Papst-Kostüm hervor. Der echte Papst verweilt momentan in Bangkok und die Bevölkerung feiert seine Ankunft. (20. November 2019)
(Bild: Ann Wang) Mehr...