Hintergrund

Wieso der Geheimdienstchef noch im Amt ist

In jedem anderen Land wäre der Chef des Nachrichtendienstes nach einem gravierenden Datenleck sofort suspendiert worden. In der Schweiz kann er auf treue Verbündete in der Sicherheitskommission zählen.

Verbündete: Bei der SIK-Anhörung wurde Markus Seiler nicht mal ansatzweise kritisiert. Der Geheimdienstchef und Ueli Maurer präsentieren den Lagebericht am 8. Mai 2012 in Bern.

Verbündete: Bei der SIK-Anhörung wurde Markus Seiler nicht mal ansatzweise kritisiert. Der Geheimdienstchef und Ueli Maurer präsentieren den Lagebericht am 8. Mai 2012 in Bern. Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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In den vergangenen Tagen empörte sich FDP-Präsident Philipp Müller in einem Interview mit dem «Blick» wegen des Datenklaus beim Nachrichtendienst des Bundes über Verteidigungsminister Ueli Maurer und Nachrichtendienstchef Markus Seiler. Maurer mache, was er wolle, kritisierte Müller. Und über Seiler sagte er: «Sind das wirklich Profis? Sind die wirklich auf der Höhe der Zeit?» Dennoch darf Geheimdienstchef Markus Seiler weiter Dienst schieben, als wäre nichts gewesen.

Sturm der Entrüstung hielt sich in Grenzen

Dabei genügten schon die heutigen Erkenntnisse, um den obersten Schlapphut zu suspendieren. «In jedem anderen Land wäre das schon längst geschehen», findet CVP-Nationalrat Luc Barthassat, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK). Denn die GPDel, die parlamentarische Aufsicht über den Geheimdienst, sprach bereits am 16. Oktober von gravierenden Mängeln und schwerwiegenden Unterlassungen, kurz, von einer Pfuscharbeit beim Nachrichtendienst des Bundes. Doch der sonst in solchen Situationen übliche Sturm der Entrüstung aus der Politik hielt sich diesmal in Grenzen.

Dafür ist die Sicherheitskommission des Nationalrates verantwortlich, die bundesratsgläubigste Kommission des Parlamentes, wie ihr früheres langjähriges Mitglied Josef Lang (Grüne) im Rückblick meint. So hatte die Kommission zwar für ihre Sitzung vom 8. und 9. Oktober das Datenleck traktandiert und Bundesrat Maurer sowie NDB-Chef Seiler vorgeladen. SIK-Präsidentin Chantal Galladé sagte danach vor den Medien: «Markus Seiler ist sehr offen, souverän und glaubwürdig aufgetreten. Er hat nichts zu verstecken.» Selbst die NZZ wunderte sich, dass Seiler nicht einmal ansatzweise kritisiert wurde.

SIK habe dem NDB-Chef keinen Persilschein erteilt

«Wir haben nur den Eindruck vermittelt, den wir nach der rund einstündigen Anhörung gewonnen haben», verteidigt sich SIK-Präsidentin Galladé. Ihre Kommission habe keine Akteneinsicht gehabt. Wir haben klar gesagt, dass jetzt die GPDel zuständig sei. Man habe die Einschätzung der SIK vielleicht falsch verstehen können. Aber die Kommission habe gar nicht die Möglichkeit gehabt, den Sachverhalt so zu beurteilen, wie dies die GPDel tun kann, betont Galladé. Die SIK habe dem NDB-Chef keinen Persilschein erteilt. Aber die Diskussion über die Affäre abgeblockt, wie andere Kommissionsmitglieder heute sagen.

Für diese ist der Geheimdienstchef weder offen, noch souverän und glaubwürdig aufgetreten. CVP-Nationalrat Luc Barthassat (GE) ärgert sich jedenfalls noch heute über den Auftritt von Verteidigungsminister Ueli Maurer und seinem obersten Geheimdienstler. Barthassat hatte selber zwölf Fragen vorbereitet, von diesen habe Seiler eine einzige beantwortet, und die erst noch schwammig. «Sonst verwies er entweder auf die Geheimhaltungspflicht oder auf die laufende Untersuchung der GPDel. SP-Kommissionsmitglied Evi Allemann (BE) machte die gleiche Erfahrung.

Vorzeitiger Abbruch der SIK-Anhörung

Sie bekam auf die meisten ihrer Fragen von Verteidigungsminister Ueli Maurer zu hören: Diese könne man nur gegenüber der GPDel beantworten – weil die SIK eine öffentliche Veranstaltung sei. Will heissen: Alles, was man der SIK anvertraut, findet umgehend Niederschlag in den Medien. Dabei ging es bei den Fragen auch um politische Einschätzungen und weniger um Staatsgeheimnisse, die man vor den eigenen Bürgern schützen muss. Dass die ganze Übung in der SIK dann vorzeitig abgebrochen wurde, hat der frühere Kommissionspräsident und CVP-Nationalrat Jakob Büchler erwirkt.

Der St. Galler, der schon als SIK-Präsident mit seiner wohlwollenden Haltung gegenüber dem amtierenden VBS-Chef auffiel, klemmte die Diskussion mit einem Ordnungsantrag ab. Diesem stimmten unter anderem auch Philipp Müllers Parteikollegen in der Kommission zu. Eigentlich wollten nur die beiden Grünen-Vertreter in der Kommission die politische Diskussion über den NDB-Skandal führen. Maurer konnte durchschnaufen und Seiler, der laut SIK nichts zu verstecken hat, durch eine Geheimtüre diskret entschwinden – zurück an seinen Schreibtisch. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.10.2012, 14:08 Uhr

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