Willkommene Schützenhilfe für die Gegner

Weil die Steuerreform derart komplex ist, haben Aussagen glaubwürdiger ­Personen besonders viel Gewicht.

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Es sind Wortmeldungen, die auf­horchen lassen: Eveline Widmer-Schlumpf und Christian Wanner sprechen sich gegen die Unter­nehmenssteuer­reform III aus. Sie geben zwar keine Abstimmungs­empfehlung ab, doch ihren Aussagen ist klar zu entnehmen, was sie von der Reform halten. Aus Sicht der Ex-Finanzministerin und des früheren Präsidenten der Finanzdirektoren hat es das Parlament verpasst, für eine ausreichende Gegenfinan­zierung zu sorgen.

Widmer-Schlumpf (BDP), die die Vorlage in ihrer ursprünglichen Form aufgegleist hatte, und Wanner (FDP) gehören bürgerlichen Parteien an. Sie stellen sich also gegen deren Parolen. Ihr Wort hat Gewicht – vor allem im Mitte-Lager, wo die Abstimmung entschieden wird. ­ Die Linke, die bisher mit einer undifferenzierten «Nein zum Unternehmenssteuer-Bschiss»-­Kampagne Stimmung machte, hofft bereits auf eine Wiederholung des Coups von 2004.

Damals bodigten die Kantone unter Federführung von Finanzdirektoren-Präsidentin Widmer-Schlumpf das Steuerpaket, das ihnen Bundesrat und Parlament vorgesetzt hatten. Der Vergleich mit 2004 hinkt zwar, denn die Kantone stehen diesmal hinter der Reform. Trotzdem müssen die Äusserungen von Widmer-Schlumpf und Wanner den Befürwortern zu denken geben. Abstimmungsumfragen deuten auf einen knappen Ausgang hin. Und weil die Vorlage derart komplex ist, haben Aussagen glaubwürdiger ­Personen besonders viel Gewicht.

Für die Befürworter heisst dies, dass sie in den verbleibenden 20 Tagen bis zur Abstimmung ihre besten Argumente ausspielen müssen. Sie müssen darlegen, dass die USR III aus gesamtwirtschaftlicher Sicht notwendig ist und dass es keineswegs sicher ist, dass nach einem Nein in nützlicher Frist eine bessere Reform vorliegen würde.

Gefordert sind insbesondere jene Nationalratsmitglieder, die diese vernünftige Vorlage so aufgeladen haben, dass sie nun selbst von bürgerlicher Seite kritisiert wird. Kommen sie am 12. Februar mit einem blauen Auge davon, sollte ihnen dies eine Lehre sein: Wer unausweichliche Reformen überlädt, geht in unserem von Kompromissen geprägten Politsystem ein beträchtliches Risiko ein.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.01.2017, 20:42 Uhr

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