«Wir befinden uns heute an einem historischen Punkt»

Nationalrat Balthasar Glättli will 100'000 syrische Flüchtlinge in die Schweiz holen. Er sagt, warum die Forderung nicht unrealistisch ist und wie er dabei vorgehen möchte.

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Herr Glättli, Sie fordern, dass die Schweiz 100'000 Flüchtlinge aufnehmen soll. Angesichts der bisherigen Zahlen ist das politisch chancenlos. Worum geht es Ihnen wirklich?
Es braucht eine Wende in der Schweiz, aber auch in den anderen Ländern Europas: hin zu mehr Solidarität und weg von der Abschottungspolitik. Wir befinden uns heute an einem historischen Punkt. Seit dem Zweiten Weltkrieg waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie zurzeit. In dieser Situation müssen wir uns wieder an die humanitäre Tradition der Schweiz erinnern und sie konkret neu beleben.

Ihnen ist also bewusst, dass Ihre Forderung unrealistisch ist.
Ob sie das tatsächlich ist, wird sich noch zeigen. Wir hoffen, dass auf diese konkrete Zahl konkrete Lösungen folgen werden. Sollten schlussendlich nur 60'000 oder 80'000 syrische Flüchtlinge aufgenommen werden, wären dies immer noch viele mehr als bisher. Die aktuelle Diskussion zur Flüchtlingspolitik der Schweiz ist von juristischen Aspekten geprägt. Stattdessen müssten wir uns ganz praktisch überlegen, wie wir in dieser humanitären Katastrophe helfen könnten.

Birgt diese Forderung nicht die Gefahr, dass die politische Diskussion erschwert wird – und Ihren Anliegen damit letztlich schadet?
Das Gegenteil ist der Fall: Dass wir handeln müssen, sollte mittlerweile auch jenen, die nur «echte» Flüchtlinge aufnehmen wollen, klar sein. Wir haben es mit Menschen zu tun, die den Schutz dringend brauchen. Die Zahl 100'000 ist klein im Vergleich zu den Lasten der Nachbarländer Syriens: Im Libanon machen die syrischen Flüchtlinge mit weit über einer Million Menschen bereits einen Fünftel der Bevölkerung aus. Und bei uns gibt es bereits wegen eines Bruchteils davon einen Aufschrei.

Vor einem Jahr forderten Sie von Justizministerin Sommaruga die Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen. Sie gab Ihnen bereits damals einen abschlägigen Bescheid. Und trotzdem erhöhen Sie um 95'000 Personen?
Wir können in dieser dramatischen Situation nicht einfach schweigen. Die Schweiz hat die Möglichkeit, nicht nur vor Ort zu helfen, sondern auch eine kleine Tür in der Festung Europa aufzumachen.

Sommaruga hat 2013 die Einreisebestimmungen für Syrer gelockert – aber nur für drei Monate, weil die Zahlen stark anstiegen. Schon diese Massnahme führte den zuständigen Behörden offensichtlich zu weit.
Damals bestand die Hoffnung, dass der Syrienkonflikt rasch beigelegt würde. Diese hat sich mittlerweile zerschlagen. Die Nachbarländer stossen an ihre Grenzen, Hunderte Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer oder werden in Geisterschiffe gepfercht. Darum sagt auch der UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres, dass Europa legale Türen für Schutzbedürftige weiter öffnen muss. Nur so kann den Schleppern das Handwerk gelegt werden.

Das UNO-Welternährungsprogramm musste die Nahrungsmittelhilfe in den syrischen Nachbarländern zeitweise aus finanziellen Gründen einstellen. Wäre es in einem ersten Schritt zielführend, das Engagement vor Ort stark auszubauen?
Das müssten wir unbedingt. Dafür gäbe es politisch sicherlich auch grössere Mehrheiten als für unseren Vorschlag. Wir sollten aber die eine Form der Hilfe nicht gegen die andere ausspielen. Zusätzlich zur Hilfe vor Ort müssen wir besonders verletzliche Personen in die Schweiz holen. Dazu haben wir als reiches Land ausreichend Möglichkeiten. Die Nachbarländer kommen verständlicherweise an ihre Kapazitätsgrenzen.

Schon heute regt sich in vielen Gemeinden Widerstand gegen Asylunterkünfte. Wie würde die hohe Zahl der Flüchtlinge gemäss Ihrem Vorschlag logistisch bewältigt?
Es ist klar, dass dafür besondere Anstrengungen nötig wären. Doch wir waren in den 1990er-Jahren in einer ähnlichen Situation, als während der Konflikte in Ex-Jugoslawien innerhalb von zwei Jahren eine vergleichbare Zahl von Flüchtlingen in die Schweiz kam. Konkret müssten wir zum Beispiel die Dienste des Zivilschutzes in Anspruch nehmen und endlich bestehende Aufnahmeangebote von Privatpersonen nutzen. Die Massnahmen könnten schrittweise eingeleitet werden; nicht alle Flüchtlinge kämen auf einmal. Die grösste Herausforderung wäre dabei ein qualitativ hochstehendes Schulangebot für die Kinder.

Wie kann das angesichts des Spardrucks im Bildungsbereich gelingen?
Klar, dazu bräuchte es Extraaufwendungen. Aber Solidarität ist nun einmal nicht gratis. Es ist heuchlerisch, jedes Mal Krokodilstränen zu vergiessen, wenn ein Flüchtlingsschiff im Mittelmeer kentert, aber gleichzeitig alle konkreten Vorschläge, wie das Elend dieser Menschen zu lindern wäre, abzulehnen.

Mittlerweile will sogar die SVP den syrischen Flüchtlingen den Schutzstatus gewähren. Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Unser Vorschlag sieht mehrere Massnahmen vor: Zum einen könnten die Einreisebestimmungen für Verwandte von in der Schweiz lebenden Syrern wieder gelockert werden. Zum anderen wäre eine kräftige Erhöhung der Flüchtlingskontingente sinnvoll. Auf diese Weise könnten besonders verletzliche Personen in die Schweiz geholt werden. Der Vorschlag von SVP-Nationalrat Heinz Brand, Flüchtlinge als Schutzbedürftige mit Status S unbürokratisch temporär aufzunehmen, wäre eine dritte Möglichkeit. Allerdings ist mir unklar, ob Brand auch Flüchtlinge direkt aus der Krisenregion in die Schweiz holen möchte. Das wäre wichtig: Andernfalls müssten sie weiterhin die gefährliche Reise übers Meer nach Europa in Kauf nehmen.

Erstellt: 06.01.2015, 15:29 Uhr

«Eine Tür in der Festung Europa aufmachen»: Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen.

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