«Wir befinden uns in der Schweiz, und ich sage, dass es kein Genozid war»

Nach dem diesjährigen WEF besuchte Egemen Bagis ein Konzert in Zürich. Dort leugnete der türkische EU-Minister den Völkermord an den Armeniern – und rief damit die Zürcher Justiz auf den Plan.

«Lasst sie kommen und mich verhaften»: Egemen Bagis.

«Lasst sie kommen und mich verhaften»: Egemen Bagis. Bild: Keystone

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Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den türkischen EU-Minister Egemen Bagis. Dieser soll Ende Januar in Zürich den Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915 geleugnet und damit gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen haben.

Die strittigen Äusserungen des Politikers sollen am 28. Januar in Zürich gefallen sein. Im Anschluss an das diesjährige Weltwirtschaftsforum WEF besuchte Bagis im Kongresshaus ein Konzert der türkischen Sängerin Sezen Aksu.

Gemäss der englischsprachigen türkischen Tageszeitung «Today's Zaman» sagte der Minister am Rand des Konzertes Folgendes: «Wir befinden uns heute in der Schweiz, und ich sage, dass die Ereignisse von 1915 kein Genozid waren. Lasst sie kommen und mich verhaften.»

Verschiedene türkische Medien berichteten darauf über Bagis' Äusserung, welche auch die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) auf den Plan rief. Schliesslich übergab diese mehrere Zeitungsartikel an Andrej Gnehm von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich.

Polizeiliche Ermittlungen laufen

Diese prüft nun, ob Bagis gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen hat. «Wir haben jetzt polizeiliche Ermittlungen in Auftrag gegeben», sagte er am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Gnehm bestätigte damit eine Meldung der «NZZ am Sonntag».

«Da es sich bei einem Verstoss gegen das Antirassismusgesetz um ein Offizialdelikt handelt, sind wir gezwungen, der Sache nachzugehen», ergänzte Gnehm. Es handle sich jedoch erst um Vorermittlungen. Ob ein Verfahren eröffnet wird, könne man derzeit noch nicht sagen.

Mit den Ermittlungen betraut ist jetzt Staatsanwältin Christine Braunschweig, Gnehms Chefin. Auf Anfrage räumte sie ein, dass die derzeitigen Kenntnisse lediglich «vage» seien. So wisse man derzeit nicht einmal, «was konkret gesagt wurde.» Unklar sei auch, ob der Minister sich auf diplomatische Immunität berufen kann.

Schweizer Botschafter in Ankara einbestellt

Die Türkei bestellte am Montag den Schweizer Botschafter in Ankara, Raimund Kunz, ins Aussenministerium ein, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

«Der Schweizer Botschafter in Ankara hat sich am Montag tatsächlich im türkischen Aussenministerium über diese Angelegenheit unterhalten», bestätigte Pierre-Alain Eltschinger, Mediensprecher des Eidg. Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), gegenüber der Nachrichtenagentur sda am Montagabend. Das türkische Aussenministerium habe um dieses Treffen gebeten.

Anadolu berichtete zudem unter Berufung auf nicht namentlich genannte Diplomaten, Staatssekretär Feridun Sinirlioglu habe dem Schweizer Botschafter gesagt, ein solcher Vorfall sei «inakzeptabel».

Leugner des Genozids letztinstanzlich verurteilt

Egemen Bagis ist nicht der erste Türke, der ins Visier der Schweizer Justiz gerät. So bezeichnete der Linksnationalist Dogu Perinçek 2005 in Reden in Opfikon ZH, Köniz BE und Lausanne den Genozid von 1915 an den Armeniern im Osmanischen Reich als «internationale Lüge». Dies brachte ihm eine Klage wegen Rassendiskriminierung ein.

Im März 2007 verurteilte ihn das Strafgericht des Bezirks Lausanne zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 100 Franken und 3000 Franken Busse. Zudem musste er der GSA 1000 Franken zahlen. Das Waadtländer Kantonsgericht bestätigte dieses Urteil im Juni 2007.

Das Bundesgericht wies im darauffolgenden Dezember die Beschwerde Perinçeks gegen diesen Entscheid ab. Damit stimmte die letzte Instanz in der Schweiz dem Urteil zu. Perinçek kündigte daraufhin an, den Entscheid an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterzuziehen.

Das Bundesgericht bestätigte 2010 auch die Verurteilung wegen Rassendiskriminierung gegen den türkischen Nationalisten Ali Mercan und zwei Mitstreiter. Sie hatten 2007 den Völkermord an den Armeniern als Lüge bezeichnet.

Frankreich will Genozid-Gesetz

Besondere Aktualität hat das Thema auch, weil zurzeit in Frankreich ein neues Gesetz die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellen will. Dazu zählt der Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, bei dem bis zu 1,5 Millionen Menschen getötet wurden.

Der Senat hatte das Gesetz im Januar verabschiedet. Eine Gruppe französischer Senatoren hat jedoch den Verfassungsrat angerufen, so dass das Gesetz vorerst nicht in Kraft tritt.

Die Türkei streitet bis heute ab, dass es sich um einen Völkermord gehandelt hat. Sie spricht von kriegsbedingten Massnahmen mit Toten auf beiden Seiten. Die Zahl der getöteten Armenier setzt die Türkei viel tiefer an. Die türkische Regierung kritisierte das französische Gesetz scharf. (mrs/sda)

Erstellt: 06.02.2012, 20:14 Uhr

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