«Wir bekämpfen Eurolöhne mit allen gewerkschaftlichen Mitteln»

SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini will gegen Firmen vorgehen, die Eurolöhne erwägen.

Verzichten Grenzgänger freiwillig auf einen Teil ihres Lohnes? Passierstelle beim ehemaligen Zollamt Allschwil 2. Foto: Keystone

Verzichten Grenzgänger freiwillig auf einen Teil ihres Lohnes? Passierstelle beim ehemaligen Zollamt Allschwil 2. Foto: Keystone

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Mehrere Schweizer Firmen planen, für Grenzgänger die Löhne zu senken oder künftig in Euro zu entrichten. Was halten Sie von dieser Sparmassnahme, die laut den Firmen keine Opfer fordert?
Wir Gewerkschafter halten nichts von Eurolöhnen, weil sie der Wirtschaft enormen Schaden zufügen und weil sie verboten sind. Das Gesetz hält fest, dass unternehmerische Risiken wie der Wechselkurs nicht auf die Angestellten abgewälzt werden dürfen. Hinzu kommt, dass Lohnreduktionen die Kaufkraft schwächen und den Binnenkonsum senken. Die Inlandnachfrage ist in der aktuell instabilen Situation der einzige stabilisierende Faktor.

Tiefere Löhne für Grenzgänger haben aber kaum einen Einfluss auf den Konsum, denn Grenzgänger geben ihr Geld im Ausland aus.
Im allerersten Moment vielleicht nicht. Aber stellen Sie sich vor, die Firmen dürften problemlos Personen aus dem Ausland einstellen und diese tiefer entlöhnen als Schweizer. Dadurch entstünde ein massiver Druck auf die Schweizer, ebenfalls tiefere Löhnen zu akzeptieren. Viele würden keine Stelle mehr finden. Eurolöhne für Grenz­gänger führen dazu, dass das Schweizer Lohnniveau auf jenes in Frankreich, Deutschland oder Österreich sinkt.

Sind Ihnen die Firmen bekannt, die nun auf Eurolöhne setzen wollen?
Nein, aber wir werden gegen alle Firmen vorgehen, die Lohnsenkungen oder Eurolöhne planen. Es gibt ein rechtskräftiges und richtungsweisendes Urteil aus dem Kanton Baselland, das festhält, dass Eurolöhne illegal sind. Wir werden alle vorstellbaren Widerstände und gewerkschaftlichen Kampfmittel einsetzen, um Eurolöhne zu bekämpfen. Im Tessin ­haben wir 2011 in der Firma Trasfor gestreikt und erfolgreich einen Abbau bei den Grenzgängerlöhnen verhindert.

In der Ostschweiz und der Region Basel gibt es mindestens je ein Dutzend Firmen, die schon heute Eurolöhne kennen. Beispielsweise die Firma Jaquet Technology Group. Gehen Sie gegen diese vor?
Ja, wir werden uns diese Firmen in der Ostschweiz und in Basel genau anschauen. Wir bauen seit Montag in den Grenzregionen ein Monitoring auf, ­sprechen mit Vertrauenspersonen und schauen uns die öffentlichen Äusserungen an. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr gross, dass wir gegen die Jaquet Technology Group vorgehen werden. Einerseits mit juristischen Mitteln, andererseits aber auch mit Kampfmassnahmen wie Streiks.

Die Waadtländer Kommerz- und Industriekammer CVCI rät ihren Mitgliedfirmen, allen Angestellten einen Eurolohn zu bezahlen.
Das ist ein unvorstellbarer Tabubruch und zeigt, wie hilflos die Arbeitgeberverbände derzeit sind. Anstatt zu enorm schädlichen und illegalen Massnahmen aufzurufen, sollten sich die Arbeitgeber mit ihren Sozialpartnern an einen ­runden Tisch setzen und gemeinsam kons­truktive Lösungen ausarbeiten.

Einige Arbeitgeberverbände halten wenig vom Baselbieter Urteil. Sie argumentieren, dass Lohnsenkungen bei Grenzgängern nicht zu einer tieferen Kaufkraft führen. Deshalb seien sie nicht diskriminierend.
Diese Sicht ist unglaublich selbstherrlich und zeigt, wie wenig manche Arbeit­geber vom Rechtsstaat halten. Das Urteil hat juristische Klarheit geschaffen, die Firmen haben sich daran zu halten.

Was ist, wenn die Grenzgänger freiwillig auf einen Teil des Lohns verzichten? Im Baselbieter Fall bei der Firma Stöcklin waren 113 von 120 Grenzgängern dazu bereit.
Wie freiwillig war das denn? Der enorme Druck in der Firma liegt auf der Hand. Ein Trend zu Eurolöhnen würde eine Spirale der Lohnsenkungen in Gang setzen, die alle erfasst. Die Schweizer bezahlen Schweizer Mieten und Schweizer Krankenkassenprämien. Was würde ein Vermieter sagen, wenn ich 20 Prozent weniger Miete bezahle? Der beste Lohnschutz ist gleiche Löhne für alle Angestellten, ungeachtet ihrer Herkunft.

Wie könnte denn eine konstruktive Lösung aussehen?
Der Franken ist ein reales Problem. Viel schwerer wiegt, dass die Industrie den Anschluss an den ökosozialen Umbau und die digitale Revolution verpasst. Sie investiert zu wenig und konzentriert sich auf die Profitmaximierung. Zudem steht die Nationalbank in der Pflicht. Sie hat einen Gesetzesauftrag, den sie nicht vernachlässigen darf. Dieser lautet, dass sie Preisstabilität gewährleisten und der Konjunktur Rechnung tragen muss. ­Vieles deutet aber darauf hin, dass es ­sowohl bei der Konjunktur als auch bei den Preisen negative Werte geben wird.

Ein neuer Mindestkurs ist doch unrealistisch.
Die Nationalbank verfügt über alle Mittel, um einen Mindestkurs zu verteidigen. Vor dessen Einführung 2011 gab es viele Gegner. Nach der Einführung stärkten alle Kräfte der Nationalbank den Rücken. Dieses Szenario lässt sich wiederholen.

Erstellt: 22.01.2015, 23:03 Uhr

Tessin rüstet sich für Kurzarbeit

Eurolöhne für Grenzgänger sind im Tessin besonders umstritten. Im Vordergrund stehen andere Massnahmen.

Luca Albertoni ist ein gefragter Mann. Bereits haben 50 Unternehmer mit dem Direktor der Tessiner Industrie- und Handelskammer (CCIA) Kontakt aufgenommen, um über die Folgen des Nationalbankentscheids zu sprechen. Von einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit bei gleichem Lohn ist die Rede. In gewissen Branchen spricht man über die Möglichkeit, Normalarbeitsverträge ausser Kraft zu setzen. «Überlegt wird auch, Löhne zu kürzen oder in Euro zu zahlen», sagt Albertoni. Dies gelte besonders für Firmen mit vielen Grenzgängern. Teilweise wird an Betriebsversammlungen über freiwillige Lohnreduktionen nachgedacht.

Bei den Gewerkschaften kommen Eurolöhne schlecht an. Der CCIA-Direktor hat Verständnis dafür. Denn Eurolöhne könnten dazu führen, dass die Anstellung von Grenzgängern noch attraktiver wird – zulasten der Einheimischen. Dieses Szenario ist ein Politikum erster Güte für einen Kanton, in dem viele das Gefühl haben, von Grenzgängern verdrängt zu werden. Nicht zufällig stimmte der Südkanton der Zuwanderungsinitiative mit 68,2 Prozent und damit dem höchsten Ja-Stimmen-Anteil aller Kantone zu. Im Tessin sind über 25 Prozent der Erwerbstätigen Grenzgänger: ein landesweiter Rekord. Täglich strömen über 60'000 Arbeitskräfte aus Italien über die Grenze.

Die Arbeitgeberverbände plädieren denn auch für höchste Vorsicht bei Massnahmen, die Grenzgängerarbeit verbilligen könnten. «Unter bestimmten Voraussetzungen und als temporäre Massnahme wäre ein Eurolohn für gewisse Unternehmungen aber denkbar», sagt Albertoni. Die tripartite Kommission, die sich diese Woche für eine Sondersitzung traf, favorisiert hingegen Kurzarbeit. Mit dem Seco wurde bereits Kontakt aufgenommen, um den Euro-Franken-Währungskurs als Kriterium für Kurzarbeitsentschädigung anzuerkennen. «Kurzarbeit wurde bereits bei der Währungskrise von 2011 erfolgreich eingesetzt», meint Unia-Co-Präsident Renzo Ambrosetti.

Von Gerhard Lob, Lugano

Lohn in Franken, Kosten in Euro

Ausländer ohne festen Wohnsitz in der Schweiz sind eine wichtige Grösse im Arbeitsmarkt. Die Grenzgänger machen mit 290'000 Personen einen Anteil von 6 Prozent an den 4,9 Millionen Erwerbstätigen aus. Hinzu kommt eine Gruppe von Personen, die während einer beschränkten Zeit hier arbeiten, das Land während dieser Zeit aber nicht verlassen. Dabei geht es um Aufenthalte bis 90 Tage, wofür keine Bewilligung nötig ist, aber eine Meldung. Hinzu kommen Expats, die von ausländischen Firmen entsandt werden. Sie dürfen bis 5 Jahre bleiben, benötigen ab 3 Monaten aber eine Arbeitsbewilligung. Im November 2014 betrug die Zahl der Ausländer mit temporärem Aufenthalt 45'000. Wie hoch sie für das ganze Jahr ausfällt, können die Behörden nicht sagen. Vermutlich sind es aber mehr als 100'000. In der Gesamtzahl der 4,9 Millionen Erwerbstätigen sind sie nicht enthalten.
Die Grenzgänger erhalten ihren Lohn in Franken, bezahlen die Miete und andere Lebenskosten aber meist in Euro. Deshalb wollen viele Arbeitgeber ihre Löhne senken. Die temporären Arbeitskräfte erhalten meist Euro- oder Dollarlöhne. Ihre Kaufkraft ist um 20 Prozent gesunken. Die Beratungsfirma KPMG rät den Firmen, den Entsandten sofort die Löhne zu erhöhen. Die Lohnkontrollen in der Schweiz könnten sonst zu Beanstandungen führen: «Am besten stützen sich die Arbeitgeber auf den Währungskursmittelwert des jeweiligen Monats, wie ihn die Eidgenössische Steuerverwaltung publiziert», erklärt KPMG-Experte Adrian Tüscher.

Von David Schaffner

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Corrado Pardini

Der Berner ist SP-Nationalrat und Mitglied der Geschäftsleitung der Gewerkschaft Unia, in der er den Sektor Industrie leitet.

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