Mildere Strafen für Raser

«Wir haben etwas übertrieben»

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Soll der Raserartikel gelockert werden? Ja, sagt der Ständerat und hat im Dezember einen entsprechenden Vorstoss überwiesen. Das Geschäft kommt am Montag in die Verkehrskommission des Nationalrats. Und dort baut sich Widerstand auf. Grünen-Präsidentin Regula Rytz wirft der bürgerlichen Mehrheit in der kleinen Kammer Doppelmoral vor: «Wenn es um Milliardeninvestitionen in eine zweite Gotthard-Röhre geht, ist für die Autolobby jeder Unfall einer zu viel.» Stehe dagegen die Sicherheit in den Wohnquartieren und auf Schulwegen auf dem Spiel, nähmen die Vertreter der Autolobby Unfälle bewusst in Kauf. «Die neue rechte Toleranz für Verkehrssünder wird zu mehr Unfällen, zu mehr Leid und zu höheren Kosten führen.»

Indes, der Plan wird nicht nur von den Bürgerlichen mitgetragen. Linke Verfechter der Raserinitiative stimmten der Abschwächung gar zu. Das Parlament, sagte etwa Ständerat Daniel Jositsch (SP, ZH), habe bei der Einführung des Raserartikels jene Situationen nicht berücksichtigt, in denen eine gewisse Verhältnismässigkeitsprüfung stattfinden müsse. «Deshalb muss man vermutlich zugeben, dass wir damals einen Fehler gemacht haben.»

Der Vorstoss wird wohl auch die Verkehrskommission des Nationalrats passieren; das zeigen Nachfragen bei Exponenten aus CVP, FDP und SVP, die in der Kommission 17 der 25 Sitze halten. «Wir haben wohl bei der Gesetzgebung im guten Willen etwas übertrieben», sagt Martin Candinas (CVP). Ihm sei aber wichtig, dass mit einer Gesetzesänderung Via sicura nicht verwässert werde. Auch Thierry Burkart (FDP) unterstützt den Vorstoss. Indem die minimale Freiheitsstrafe von einem Jahr für Raserdelikte abgeschafft werde, könne jeder Vorfall nach den konkreten Umständen beurteilt werden. «Wie bei allen anderen Delikten auch.»
Stefan Häne

Erstellt: 11.01.2018, 20:26 Uhr

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