«Wir haben harte Kritik geübt»

Das IT-Projekt der Steuerverwaltung hatte die Finanzdelegation des Parlaments seit einem Jahr auf dem Radar. Es habe viele Leiter gegeben – jeder habe etwas anderes gemacht, sagt FinDel-Präsident Urs Schwaller.

Hat das IT-Projekt der Steuerverwaltung scharf kritisiert: Urs Schwaller (CVP/FR), Präsident der Finanzdelegation.

Hat das IT-Projekt der Steuerverwaltung scharf kritisiert: Urs Schwaller (CVP/FR), Präsident der Finanzdelegation. Bild: Keystone

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Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR), der Präsident der Finanzdelegation – von jenem Gremium also, welches die parlamentarische Oberaufsicht hat über die Finanzen des Bundes – ist über die Freistellung des Chefs der Steuerverwaltung (ESTV) nicht erstaunt. «Wir haben vergangene Woche anlässlich einer ausserordentlichen Sitzung der FinDel mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf über dieses Projekt geredet», sagt er. Die Bundesrätin habe bei dieser Gelegenheit Massnahmen in Aussicht gestellt. Diese seien nun erfolgt. Offenbar sei der Faden zwischen dem Chef der Steuerverwaltung Urs Ursprung und der Departementsvorsteherin gerissen.

Für die Finanzkommission sei es wichtig, dass das 150 Millionen Franken teure Projekt «Insieme» in irgendeiner Form zum Abschluss gebracht werden kann, betont der CVP-Ständerat. Bei «Insieme» geht es um die Ablösung der alten Informatiksysteme zum Inkasso der Steuergelder. Die bisherigen Applikationen sind zwischen 20 und 25 Jahre alt und genügen nicht mehr. Die Kosten dafür belaufen sich laut Schwaller auf zirka 150 Millionen Franken. «Wir werden uns in zwei Tagen bei der Steuerverwaltung über den aktuellen Stand der Dinge informieren lassen.» Das Treffen sei schon seit langem geplant und habe deshalb mit dem heutigen Entscheid nichts zu tun.

«Retten, was noch zu retten ist»

Die FinDel hat «Insieme» schon seit einem Jahr auf dem Radar, wie Schwaller weiter erklärt. Die Delegation habe darüber mehrmals diskutiert und auch mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verschiedentlich Gespräche geführt. Sowohl die Finanzdelegation als auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hätten moniert, man solle dafür sorgen, dass dieses Projekt wieder auf die richtige Bahn komme – «um zu retten, was noch zu retten ist.» Dafür solle man auch die dazu notwendigen organisatorischen Massnahmen ergreifen.

«Wir wollten damit einen Totalabsturz dieses Projektes verhindern», sagt Schwaller. «Wir haben harte Kritik geübt an der Art und Weise, wie dieses Projekt geführt wird. Wir haben auch kritisiert, dass von den bei diesem Projekt involvierten 220 Leuten 160 Auswärtige seien. Und wir haben gerügt, dass eine klare Führung fehlt.» Der FinDel war auch ein Dorn im Auge, dass ständig die Experten ausgewechselt wurde. Es habe keine Kontinuität gegeben, so der CVP-Ständerat. Es habe viele Projektleiter gegeben, und jeder habe wieder etwas anderes gemacht.

Er hielt sich nicht an Weisungen von Widmer-Schlumpf

Die Finanzdelegation habe ausserdem scharf gerügt, dass das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen nicht eingehalten wurde. «Insieme» sei aber in dieser Hinsicht kein Einzelfall, versichert Schwaller. Aus der Pressemitteilung schliesse er nun, dass sich der Chef der Steuerverwaltung nicht an die entsprechenden Weisungen der Departementsvorsteherin hielt und deshalb freigestellt worden sei.

Erstellt: 19.06.2012, 19:26 Uhr

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Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, hat heute den langjährigen Chef der Steuerverwaltung (ESTV), Urs Ursprung, suspendiert. Sie hatte am 24. Januar 2012 eine Administrativuntersuchung zu den Beschaffungsprozessen der Steuerverwaltung im IT-Projekt Insieme angeordnet.

Die Untersuchung wurde am 13. Juni 2012 abgeschlossen. Sie ergab, dass die Verantwortlichen innerhalb der ESTV bei diesem Projekt bewusst und über längere Zeit gegen die Vorschriften des Beschaffungsrechts verstossen haben. Die Verantwortung liege in erster Linie beim Direktor der ESTV. Aufgrund der Erkenntnisse aus der Untersuchung hat die Vorsteherin des EFD den Direktor der ESTV von seinem Amt vorläufig freigestellt.

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