Wir haben schon mehr gemeistert

Die Grenze zu schliessen, verstösst gegen das Dublin-Abkommen. Es braucht andere Lösungsansätze.

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Im italienischen Ventimiglia sind Hunderte Bootsflüchtlinge gestrandet, weil Frankreich die Grenze für Migranten geschlossen hat. Junge Männer schlafen am Strand, sie werden vom Roten Kreuz mit Essen versorgt, die Stadt ist im Ausnahmezustand. Während Frankreich und Italien darüber streiten, ob die Grenzsperre zulässig ist, fordern Tessiner Politiker dasselbe: In Chiasso soll die Grenze dichtgemacht werden.

Die Logik dahinter: Italien und Frankreich halten sich beide nicht an die europäischen Migrations­abkommen – das soll die Schweiz nicht ausbaden ­müssen. In der Tat kommen im Tessin zurzeit mehr Flüchtlinge an, weil in Frankreich die Grenze geschlossen ist. Und nur weil sich Italien nicht an das Dublin-Abkommen hält und Tausende von Bootsflüchtlingen aus reiner Überforderung nicht registriert werden, können viele Migranten in der Schweiz überhaupt ein Asylgesuch stellen. Doch ist das ein Grund, die Grenzen zu schliessen und damit ebenfalls gegen die Abkommen zu verstossen? Nein.

Die Schweiz kann kein Interesse daran haben, das Dublin-System zu unterlaufen. Sie profitiert in hohem Masse davon, weil sie jedes Jahr Tausende Asylsuchende zurückschicken kann. Zudem kann es keine Lösung sein, dass alle Staaten nur für sich schauen, dass Grenzen geschlossen werden und die Flüchtlinge in Italien und Griechenland auf der Strasse leben ­müssen, weil die Länder heillos überfordert sind. Für das Problem muss eine europäische Lösung gefunden werden, das ist erkannt, und daran wird gearbeitet.

Bis auf weiteres wird das Tessin jedoch besonders von der Problematik betroffen sein. Damit die Stimmung nicht definitiv kippt, braucht es ein rasches Verteilen der Asylsuchenden auf die Kantone und schnellere Verfahren, wie sie in der laufenden Asylgesetz­revision geplant sind. Es wird einige Anstrengungen brauchen, um die erwarteten rund 30'000 Gesuche zu bearbeiten und die Menschen unterzubringen. Aber die Schweiz hat schon mehr gemeistert: Während der Balkankriege wurden bis zu 47'000 Gesuche pro Jahr bewältigt. Es gibt keinen Grund, warum das in der jetzigen Krise nicht auch möglich sein sollte.

Erstellt: 22.06.2015, 03:50 Uhr

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