«Wir haben uns fast auf der ganzen Linie durchgesetzt»

SP-Nationalrat Cédric Wermuth hat zuvorderst gegen das Migrationspapier seiner Partei gekämpft – und am Ende dafür gestimmt. Im Interview erklärt er weshalb.

SP Nationalrat Cedric Wermuth am Parteitag der SP Schweiz im Kongresshaus von Lugano. (8. September 2012)

SP Nationalrat Cedric Wermuth am Parteitag der SP Schweiz im Kongresshaus von Lugano. (8. September 2012) Bild: Keystone

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Das Migrationspapier der SP wurde angenommen. Sie kämpften an vorderster Front dagegen. Weshalb haben Sie sich nicht durchsetzen können?
Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben uns am Parteitag eigentlich fast auf der ganzen Linie durchgesetzt. Ich habe dem Papier am Ende zugestimmt. Wir haben für uns zentrale Punkte durchgebracht. Das Papier stellt sich klar gegen das Nothilferegime und gegen Zwangsausschaffungen. Und es fordert den Wechsel beim Bürgerrecht: Kinder, die seit fünf Jahren hier sind, sollen automatisch eingebürgert werden. Bei den flankierenden Massnahmen für die Personenfreizügigkeit haben wir bereits im Vorfeld Lösungen mit der Parteileitung erarbeitet. Die SP fordert eine Stärkung der Mieter und der Gewerkschaftsrechte. Ich bin sehr zufrieden mit dem Resultat.

Was sagen Sie zu den Flügelkämpfen zwischen «Idealisten» und «Realisten», über die berichtet wurde?
Ich wüsste wirklich nicht, wer «Realist» und wer «Idealist» sein soll. Ich halte das für eine absurde Trennung. Es gab am Parteitag verschiedene Ansichten, die aber je nach Antrag zu wechselnden Mehrheiten führten. Wir hatten heute in wechselnden Mehrheiten sehr heftige Debatten. Das Resultat ist für die grosse Mehrheit so tragbar.

Es gab Stimmen, die sagten, ein Migrationspapier sei für die SP kontraproduktiv.
Wir sind uns alle bewusst, dass die SP ihre Positionen reformulieren musste. Wir wollten festhalten, dass die bürgerliche Politik versagt hat, nicht unsere. Sie ist verantwortlich für Situationen im Asylrecht beispielsweise. Eine Politik, die Menschen verelenden lässt und damit Probleme geschaffen hat.

Wo liegen denn die grössten Probleme im Zusammenhang mit der Migration?
Es ist zentral zu sehen, dass die Probleme, die wir in diesem Land haben, nicht von Migrantinnen und Migranten verursacht werden. Sondern: Wir haben ein Mietrecht, das zulässt, dass die Spekulanten die Menschen abzocken. Die Gewerkschaftsrechte sind ungenügend, deshalb haben wir Lohndumping. Die politische Rechte hat Ängste missbraucht. Sie versucht für jedes Problem die Migranten verantwortlich zu machen. Dasselbe gilt für das Asylwesen, wo die Gesetze laufend verschärft wurden. Trotzdem tut man so, als würde die Situation mit einer erneuten Verschärfung besser.

Was müssten man tun?
Man muss den Leuten bewusst machen, dass die realen Ängste, die es gibt – die Angst um die AHV oder stagnierende Löhne – eine Folge davon sind, dass sich eine kleine Minderheit bereichert hat auf Kosten der grossen Mehrheit. Und zwar unabhängig davon, ob das Schweizerinnen und Schweizer oder Migrantinnen und Migranten sind.

Sie haben das Mietrecht erwähnt. Das neue Migrationspapier der SP fordert flankierend zur Personenfreizügigkeit auch Massnahmen im Mietbereich. Wie könnten diese aussehen?
Zentral ist, dass man bei Miet- und Bodenpolitik vermehrt versucht, genossenschaftliches und öffentliches Eigentum zu schaffen. Das ist sicher die beste Lösung, um die Preisspirale zu brechen. Bezahlbares Wohnen muss ein Menschenrecht sein, und darf nicht zu Profit und Spekulationszwecken missbraucht werden.

Zurück zu den Ausländern. Es gibt Probleme mit kriminellen Asylbewerbern.
Ja.

Was kann man dagegen tun?
Wir müssen zuerst einmal mit der Illusion aufräumen, das «Asylproblem» könne gelöst werden. Es gibt keine Lösung. Es wird immer Flüchtlinge geben. Das ändert kein Asylgesetz. Die bürgerliche Mehrheit drangsaliert die Asylsuchenden und streicht dauernd die Ressourcen. Es fehlen Beschäftigungsprogramme und sinnvolle Tätigkeiten. Mehr Probleme sind die logische Folge. Wir sollten sie nicht in grossen Zentren ausserhalb der Dörfer versorgen. Wir müssen ihnen stattdessen zeigen, dass sie hier willkommen sind und ein Teil der Gemeinschaft sein können. Das ist der richtige Weg, wie er in anderen Bereichen schon lange begangen wird.

Einige Asylbewerber begehen aber ein Delikt nach dem andern, und es wird berichtet, sie lachten nur, wenn sie verhaftet werden.
Wir haben ein Strafrecht, das für alle gilt. Das Problem, dass sich gewisse Leute nicht an die Gesetze halten, gibt es überall. Schauen Sie sich beispielsweise unsere Banken an. Die haben das Land in den letzten Jahren wiederholt in Krisen gestürzt und gar nichts daraus gelernt. Mich stört an der Asyldebatte, dass man die Rechtsgleichheit aufweicht. Für eine bestimmte Gruppe soll ein Sonderrecht gelten. Dabei ist die Gleichheit vor dem Gesetz eine grundlegende Bedingung der Demokratie.

Die SP-Delegierten haben auch eine Kurzversion des Parteiprogramms verabschiedet, das den Kurs von Lausanne bestätigt. Darin kommt auch die Überwindung des Kapitalismus vor.
Ja, die verabschiedete Kurzversion nimmt die Konzepte aus dem Programm – wie den demokratischen Sozialismus – wieder auf. Wir stellen uns in diesem Programm selber die Aufgabe, die Überwindung des Kapitalismus zu konkretisieren – wir sprechen von einem Programm zur Demokratisierung der Wirtschaft.

Wie stellen Sie sich die Demokratisierung der Wirtschaft vor? In Deutschland gibt es Betriebsbeiräte, in denen auch Arbeitnehmer sitzen. Würde es in diese Richtung gehen?
Deutschland ist ein schlechtes Modell. Allerdings beginnt die Mitbestimmung tatsächlich am Arbeitsplatz. Zentrale Bereiche unseres Lebens sollen in Zukunft nicht mehr den privaten Profitinteressen dienen, sondern öffentlich organisiert werden. Zum Beispiel Boden und Immobilien, Gesundheit oder Banken und Versicherungen.

Erstellt: 09.09.2012, 20:27 Uhr

Infobox

Die SP hat an ihrem zweitägigen Parteitag in Lugano TI ihr umstrittenes Migrationspapier verabschiedet. Im Mittelpunkt der kontroversen Debatte stand die Positionierung der Partei zur Personenfreizügigkeit und Asylpolitik. Die Jungsozialisten (Juso) lehnten als einzige Gruppe innerhalb der Partei das Papier ab. Sie hatten diverse Änderungsanträge, mit denen sie weniger Beschränkungen für die Zuwanderung forderten, nicht durchsetzen können. Eine wichtige Richtungsänderung ist den Juso allerdings gelungen. Sie überzeugten die Parteikollegen, gegenüber Zwangsausschaffungen von abgewiesenen Asylbewerbern eine konsequent ablehnende Haltung einzunehmen. Die Jungpartei zeigte sich über das Resultat erfreut. Einige der wichtigsten Änderungsanträge seien angenommen worden.

Die Mutterpartei teilte mit, das Papier sei «nach einigen Retuschen mit überwiegender Mehrheit und gegen vereinzelte Stimmen insbesondere der Juso im Sinne der Geschäftsleitung verabschiedet» worden. (sda/rub)

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SP-Parteitag in Lugano

SP-Parteitag in Lugano Die Sozialdemokratische Partei traf sich in Lugano zum Parteitag. Wichtigstes Thema: Die Migrationspolitik der Schweiz.

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