Q&A

Wir hätten da noch sieben Fragen, Gurbanguli Berdimuchammedow

Die Bundespräsidentin empfängt am Montag den Herrscher von Turkmenistan. Die Schweiz und das autokratisch regierte Land mögen sich – Grund genug, ein paar Antworten zu verlangen.

Tritt gerne mit seiner Fellmütze auf: Gurbanguli Berdimuchammedow während einer Zeremonie in der turkmenischen Hauptstadt Ashgabat. (24. April 2011)

Tritt gerne mit seiner Fellmütze auf: Gurbanguli Berdimuchammedow während einer Zeremonie in der turkmenischen Hauptstadt Ashgabat. (24. April 2011) Bild: AFP

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Am Montag heissen Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann den umstrittenen turkmenischen Herrscher im Landgut Lohn willkommen. Mit Gurbanguli Berdimuchammedow zu sprechen und ihm ein paar Fragen zu stellen, war nicht möglich. Der «Tages-Anzeiger» beantwortet sie im Folgenden selber.

1. Im Februar wurde Gurbanguli Berdimuchammedow mit 97 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Sind Sie wirklich so populär?
Antwort des Tages-Anzeigers: Turkmenistan ist eines der repressivsten Regime der Welt. Opposition zur einzigen Partei des Landes, der regierenden Demokratie-Partei, wird nicht toleriert. Nach den Präsidentschaftswahlen von 2007 mussten selbst einige der handverlesenen Alibi-Gegenkandidaten ins Gefängnis. Folter ist laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch weit verbreitet.

2. Sie nennen sich «Arkadag», Protektor. Wovor schützen Sie Ihr Volk?
Offenbar vor dem Ausland. Die 5 bis 6 Millionen Turkmenen (genaue Zahlen gibt es nicht) dürfen das Land nur mit amtlicher Bewilligung verlassen. Kinderlosen Frauen unter 35 Jahren scheint die Ausreise grundsätzlich verboten. Der Konsum ausländischer Medien ist nicht gestattet, Internetseiten werden zensiert. Schulwesen und Gesundheitsversorgung sind in desolatem Zustand, Hilfe von aussen gibt es kaum.

3. Ihr Vorgänger hat das Land in eine quasistalinistische Diktatur verwandelt. Gehen Sie diesen Weg weiter?
Fast 20 Jahre litten die Turkmenen unter Saparmurad Nijasow. Der KP-Funktionär hatte Turkmenistan nach dem Ende der Sowjetunion 1991 in die Unabhängigkeit geführt und zusehends autokratisch regiert. Zuletzt nannte er sich «Turkmenbaschi», Vater der Turkmenen. Sein Persönlichkeitskult kannte keine Grenzen. Er benannte die Monate des Jahres nach den Mitgliedern seiner Familie und liess in der Hauptstadt Aschchabad eine goldene Statue seiner selbst errichten, die sich nach dem Lauf der Sonne drehte. Heute steht nur noch der Sockel. Nach dem tödlichen Herzinfarkt des Turkmenbaschi übernahm 2007 dessen Leibarzt, der Zahnmediziner Gurbanguli Berdimuchammedow. Er präsentierte sich als Reformer, gab den Monaten ihre alten Namen zurück, liess Zirkus, Oper und Theater wieder zu. Doch die Öffnung des Landes blieb aus. Berdimuchammedow begann, seinen eigenen Persönlichkeitskult zu entwickeln.

4. Ist die Exzentrik Ihres Regimes eigentlich eine Masche?
Skurrile Diktatoren erhalten gute Presse. Ihre Einfälle werden im Westen wie gute Witze vermeldet. Das Amüsement über Kim Jong-ils grünen Militärstrampelanzug überwog oft alle Entrüstung über Menschenrechtsverletzungen, und Muammar al-Ghadhafi war lange mehr für sexy Leibwächterinnen und seine Wanderjurte bekannt als für Libyens Foltergefängnisse. Der oberste Turkmene Berdimuchammedow ist nicht so schillernd wie sein Vorgänger, schafft es aber auch in die vermischten Meldungen: etwa wenn er Oldtimerrennen veranstaltet (und gewinnt) oder mit einer schafsgrossen Nomaden-Fellmütze auftritt.

5. Ihr Land hat 2011 eine Botschaft in der Schweiz eröffnet. Wozu?
Die Schweiz und Turkmenistan mögen sich. Im September 2011 besuchte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf den Protektor am Kaspischen Meer. Die turkmenische Nachrichtenagentur TDH berichtete: «Frau Widmer-Schlumpf gab ihrer aufrichtigen Bewunderung Ausdruck für die grandiosen Leistungen Turkmenistans in den 20 Jahren seit der Unabhängigkeit und wünschte dem turkmenischen Führer nichts als Erfolg auf dem Weg der fortschrittlichen Reformen im Dienste des Glücks und des Wohlergehens seines Volkes.» Auch Micheline Calmy-Rey war schon in Turkmenistan. Hauptgrund für die viele Aufmerksamkeit ist Turkmenistans Mitgliedschaft in der Schweizer Stimmrechtsgruppe bei der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Dank Turkmenistan und der Helvetistan-Gruppe hat die Schweiz auch als Nicht-EU-Land Gewicht in diesen Institutionen. Dafür zeigt sie sich erkenntlich: Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Turkmenistan hätten sich «intensiviert», teilt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mit. Experten der Schweizerischen Nationalbank haben die turkmenischen Kollegen bei der Einführung einer neuen Münz- und Banknotenserie beraten. Laut der Schweizer Botschaft in Aserbeidschan, die auch für Turkmenistan zuständig ist, sind etwa 15 Schweizer Unternehmen in Turkmenistan tätig.

6. Wieso wird Turkmenistan vom Westen so stark umgarnt?
Schweizer Politiker sind nicht die Einzigen, die lieber Tee trinken mit Berdimuchammedow, als ihn zu kritisieren. Jüngst pilgerten der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle, EU-Kommissar Günther Oettinger sowie Vertreter der Deutschen Bank und des Energiekonzerns RWE nach Aschchabad. Dies wegen des Gases: Turkmenistan sitzt auf den viertgrössten Erdgasreserven der Welt.

7. Wer bekommt dieses Erdgas?
Die Europäer rechnen fest damit. Die geplante Nabucco-Pipeline soll turkmenisches Gas via Aserbeidschan bis nach Österreich bringen und so Europas Abhängigkeit von Russland mindern. Noch hat Berdimuchammedow erst mit China konkrete Verträge gemacht. Bis vor kurzem wurde nur nach Russland geliefert. Dem verarmten turkmenischen Volk kommt das nicht zugute: Die Einkünfte aus dem Gas- und Ölverkauf gehen an eine Ressourcenagentur, die offenbar dem Staatschef persönlich untersteht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.10.2012, 08:43 Uhr

Besuch in der Schweiz

Beim Arbeitsbesuch turkmenischen Präsidenten Gurbanguli Berdimuchammedow soll es unter anderem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen, wie das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage sagte. Laut Angaben des EDA sind 15 Schweizer Unternehmen in Turkmenistan tätig, vorab im Pharma-, Transport- und Nahrungsmittelbereich. Turkmenistan verfügt zudem über riesige Gas- und Erdölvorkommen. Es sei auch vorgesehen, einen Teil der Gespräche der Menschrechtspolitik zu widmen, hiess es vom EDA weiter. Die ehemalige Sowjetrepublik zählt zu den isoliertesten Staaten der Welt. Kritiker werfen dem Staatschef Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Andersdenkenden vor. (sda)

Mit 97 Prozent aller Stimmen im Amt bestätigt: Der turkmenische Staatschef Gurbanguli Berdimuchammedow auf einem Porträt. (Archivbild AFP)

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