«Wir hätten in der EU viel zu sagen»

Von der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) hört man derzeit trotz stockender Verhandlungen zu bilateralen Abkommen mit der EU wenig. Doch Christa Markwalder will trotzdem Präsidentin bleiben.

«Die EU-Mitgliedschaft bleibt ein wichtiges Anliegen.» Nebs-Präsidentin Christa Markwalder (FDP).

«Die EU-Mitgliedschaft bleibt ein wichtiges Anliegen.» Nebs-Präsidentin Christa Markwalder (FDP). Bild: Keystone

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Die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über die bilaterale Zukunft sind blockiert, die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt – eine gute Gelegenheit für neue Impulse also, könnte man meinen. Von der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) aber, die den EU-Beitritt anstrebt, hört man in der laufenden Diskussion wenig. Die Präsidentin der Nebs, FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, stellt sich Anfang Mai erneut zur Wahl.

Frau Markwalder, die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) erscheint vielen als Relikt, ein EU-Beitritt hat auf absehbare Zeit keine Chance. Wann lösen Sie die Nebs auf?
Wir lösen uns sicher nicht auf. Die EU-Mitgliedschaft bleibt ein wichtiges Anliegen. Persönlich habe ich mich auch immer für den bilateralen Weg engagiert, doch wir müssen uns eingestehen, dass wir nicht dort präsent sind, wo die relevanten Dinge geschehen und entschieden werden.

Hat die Schuldenkrise Ihre persönliche Haltung zur EU verändert?
Ich bin aus ideellen Gründen eine überzeugte Europäerin. Und man muss auch sehen, dass wir einen schleichenden Souveränitätsverlust haben, über den in der Schweiz aus Pragmatismus hinweggesehen wird. Wir koppeln doch den Franken schon heute faktisch an den Euro, weil unsere Exportindustrie anders nicht überleben könnte. Wir sollten uns dazu entschliessen, in Europa aktiv und konstruktiv Einfluss zu nehmen und unsere Erfahrungen einzubringen. Wir hätten nämlich viel zu sagen.

Glauben Sie ernsthaft, dass Kleinstaaten wie Estland in Brüssel etwas zu melden haben?
Das ist immer das gleiche Klischee. Der Kanton Basel-Stadt verzichtet ja auch nicht auf seine Sitze im eidgenössischen Parlament, nur weil grosse Kantone wie Zürich oder Bern mehr Vertreter haben. Die Schweiz wäre in der EU gleich gross wie Basel-Stadt in der Eidgenossenschaft. Und schliesslich sucht man sich je nach Thema entsprechende Partner, um strategische Allianzen zu schmieden. Schauen Sie einmal unsere Bilanz nach zehn Jahren UNO-Mitgliedschaft an. Als einer von 190 Staaten waren wir sehr aktiv und stellten den Präsidenten der Generalversammlung.

In der FDP vertreten Sie eine Minderheitsposition, dennoch sind Sie die wohl präsenteste Europapolitikerin der Partei. Schadet das der FDP?
Es gibt viele liberale Geister in der FDP, die für eine EU-Mitgliedschaft oder zumindest für weitere Öffnungsschritte einstehen. Im Gegensatz zu anderen Parteien herrscht bei uns Meinungsfreiheit. Ich verstehe, dass sich die Delegierten vor den Wahlen von einem EU-Beitritt distanzieren wollten, damit uns die SVP nicht ständig den Entscheid von 1995 vorhalten kann. Doch müssen wir uns auch als Partei Gedanken machen, wie wir uns aus der gegenwärtig blockierten Situation herausmanövrieren können. Mit den alten Denkmustern funktioniert es jedenfalls nicht.

Die Verhandlungen mit der EU sind seit Langem blockiert. Als Befürworterin eines EU-Beitritts muss Sie das freuen.
Sicher freut es mich nicht, wenn die Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner blockiert sind. Wir dürfen nicht in eine ausweglose Situation geraten, in der eine EU-Mitgliedschaft die einzige Option ist und wir nicht aus einer Position der Stärke verhandeln können. Wir haben in den letzten Jahren einige Dossiers vor uns hergeschoben. Seit 2005 wissen wir, dass es ein Problem mit gewissen kantonalen Steuerpraktiken gibt, seit 2008 kennen wir die Forderung der EU zur Lösung der institutionellen Fragen. Mit Aufschieben gewinnt man keinen Handlungsspielraum.

Was bringt die bundesrätliche Strategie, die institutionellen Fragen zuerst anhand des Stromdossiers zu verhandeln?
Ich unterstütze den Ansatz, doch Erfolg versprechend ist er nur, wenn eine gewisse Verbindlichkeit geschaffen wird. Das heisst: Es muss für beide Seiten klar sein, dass eine Lösung der institutionellen Fragen auch für andere Bereiche analog möglich ist.

Brauchen wir überhaupt neue Abkommen? Aus Sicht der Schweizer Wirtschaft ist das abgesehen vom Energiebereich gar nicht nötig.
Das wäre ein Trugschluss. Unser wichtigster Sektor ist der Dienstleistungsbereich, und dort haben wir nach wie vor keinen Marktzutritt. Schweizer Firmen verlangen vermehrt, auch im EU-Raum Dienstleistungen anbieten zu können. Aufgrund des ständig ändernden EU-Rechts besteht die Gefahr, den Marktzugang in bestimmten Gebieten zu schmälern. Eine Verweigerungshaltung führt dazu, dass wir nur noch unter Druck reagieren, anstatt selbst Vorschläge machen zu können. Das Auseinanderdriften von schweizerischer und EU-Rechtsordnung wird zudem immer wieder Probleme schaffen.

Zumindest die Rechtsauslegung bereitet kaum Probleme. Das Bundesgericht lehnt sich bei der Interpretation der bilateralen Verträge schon heute an den Europäischen Gerichtshof an.
Probleme gibt es, wenn die EU ihr Recht weiterentwickelt und die Schweiz mit der Entwicklung nicht mithält. In den laufenden Energieverhandlungen musste das Mandat angepasst werden, weil uns die Entwicklung in der EU überholt hat. Und wir haben keine Lösung, wie wir mit unterschiedlichen Auslegungen des Rechts umgehen. Dafür braucht es eine Schlichtungsinstanz.

Wäre es für Sie akzeptabel, dass ein EU-Gericht letztinstanzlich über Schweizer Recht entscheidet?
Ein Vorschlag sieht vor, eine Kammer am Efta-Gerichtshof mit der Klärung strittiger Fragen zu beauftragen. Das ist vernünftig. Die Schweiz ist schliesslich Gründungsmitglied der Efta.

Damit würden Sie in Kauf nehmen, dass Volksrechte beschnitten werden.
Das ist überhaupt nicht der Fall. Nur die wenigsten Volksabstimmungen sind tangiert. Die EU würde uns ja nicht verbieten, über eine Zweitwohnungs-Initiative abzustimmen. Und de facto ist es doch heute schon so, dass wir Lösungen finden müssen für Volksentscheide, die europäischem Recht widersprechen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 30.03.2012, 12:04 Uhr

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