Interview

«Wir kapitulieren nicht»

Staatssekretär Yves Rossier verhandelt mit Brüssel. Er sagt, die Schweiz suche die Zusammenarbeit mit der EU. Die Anwendung der Ventilklausel sei aber kein Zeichen der Kooperation, sondern der Konfrontation.

«Eine Kooperation mit der EU ist im Interesse der Schweiz»: EDA-Staatssekretär Yves Rossier.

«Eine Kooperation mit der EU ist im Interesse der Schweiz»: EDA-Staatssekretär Yves Rossier. Bild: Reuters

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Herr Rossier, haben Sie bei den Gesprächen mit der EU zu den offenen institutionellen Fragen kapituliert?
Nein. Wir kapitulieren nicht. Eine Kapitulation entspricht nicht meinem Temperament. Ich will bei den institutionellen Fragen eine Lösung, und zwar eine, die vertretbar ist, die Sinn macht und die auch unseren Interessen entspricht. Wenn der EU-Chefdiplomat David O'Sullivan und ich aber buchstabengetreu auf jenen Positionen beharren, die uns vom Ministerrat beziehungsweise vom Bundesrat 2012 vorgegeben wurden, dann können wir die Blockade nicht durchbrechen. Man muss davon Abstand nehmen können. Wir haben nun drei Lösungswege identifiziert, die sowohl für die Schweiz als auch für die EU einen gangbaren Weg darstellen. Da wir weder ein EU-Mitglied sind noch am EWR teilnehmen, wollen wir aber keine Lösung, die einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat gleichkommt.

Die «SonntagsZeitung» schrieb, die vom Bundesrat versprochene «nationale Lösung», wonach Schweizer Gerichte Streitigkeiten mit der EU beilegen, sei vom Tisch. Es sei nur von internationalen Verfahren die Rede. Ist das nicht eine Kapitulation?
Ich habe den Artikel gelesen. Ich weiss aber nicht, auf welche Informationen man sich stützt. Ich kann nur sagen, dass diese Informationen nicht von Leuten kommen können, die über den genauen Stand der Dinge Bescheid wissen. Denn die Angaben im Artikel sind falsch.

Es gibt also kein Abrücken von der nationalen Lösung?
Wenn ich diese Frage beantworte, würde ich Details preisgeben. Dafür ist es zu früh. Ich kann zu den in der «SonntagsZeitung» beschriebenen drei Modellen nur so viel sagen: Zwei sind völlig falsch, und das dritte ist so allgemein formuliert, dass es sowohl als richtig als auch als falsch durchgehen könnte. Das Hauptproblem des Artikels ist aber, dass unterschiedliche Probleme miteinander vermischt werden. Wir müssen mit der EU im Rahmen der institutionellen Fragen (siehe Box, Anm. d. Red.) nicht bloss ein Problem lösen, sondern vier. Die schwierigsten sind die Schlichtungsinstanz in einem Streitfall und die von der EU gewünschte supranationale Überwachungsbehörde.

Nach dem Treffen in Freiburg hiess es, beide Seiten hätten sich von ihren Ausgangspositionen verabschiedet und konkrete Lösungsmöglichkeiten erarbeitet. Bedeutet dies, dass die Schweiz nicht mehr explizit gegen fremde Richter ist?
Noch einmal: Wenn jeder auf seinen Standpunkt fixiert bleibt, dann passiert gar nichts. Beide Seiten versuchen jedoch, an den wichtigsten Aspekten der jeweiligen Position festzuhalten. Unvereinbar sind diese nicht. Es braucht aber einen kleinen Effort von beiden Seiten.

Und wann erfahren wir mehr über den Stand der Dinge?
Ich glaube, die Zeit ist jetzt reif für einen Entscheid. Die bisherige Arbeit war ja keine eigentliche Verhandlung. Wir haben gemeinsam nach Lösungen gesucht. Sowohl die EU als auch die Schweiz wollen eine Lösung bei den institutionellen Fragen. Wir werden jetzt einen gemeinsamen Bericht schreiben. Dieser dient dann dem EU-Ministerrat und dem Bundesrat als Grundlage beim Entscheid, ob man nun über die institutionellen Fragen verhandeln will oder eben nicht.

Welche Auswirkungen hat die von Christoph Blocher angekündigte Initiative gegen die Dominanz des Völkerrechts auf die laufenden Gespräche mit der EU?
In der Schweiz haben das Parlament und das Volk das letzte Wort. Wenn Parlament und Stimmbürger in voller Kenntnis der daraus resultierenden Folgen finden, dass man gewisse Verträge nicht mehr einhalten soll, dann muss man dies akzeptieren. Ich teile nicht die Ansicht jener, die finden, man müsse einen Mechanismus einführen, der dafür sorge, dass keine Initiative im Widerspruch stehe zum internationalen Recht.

Das beeinflusst aber auch Ihre Gespräche mit der EU, weil die Initiative laut Christoph Blocher die Gültigkeit von internationalem Recht beschränken soll. Wenn EU-Recht aus bilateralen Verträgen nur beschränkt gültig ist, wird doch eine Schlichtungsstelle oder Überwachungsinstanz überflüssig?
Wie schon gesagt: Das letzte Wort haben in der Schweiz Volk und Parlament. Und wenn Volk und Parlament einen Entscheid fällen, der in klarem Widerspruch zu Verträgen steht, dann hat dieser Entscheid Vorrang. Dann haben wir vielleicht Probleme mit unseren Vertragspartnern. Ein internationaler Staatsvertrag bedeutet aber nicht die Aufgabe unserer Souveränität. Wir dürfen ihn zwar nicht verletzen. Aber wir können es tun, wenn wir bereit sind, den Preis dafür zu zahlen.

Würde die Aktivierung der Ventilklausel durch die Schweiz die Gespräche mit der EU negativ beeinflussen?
Man kann grundsätzlich zwei Haltungen einnehmen: Konfrontation oder Kooperation. Wir tun meines Erachtens gut daran, mit der EU ein kooperatives Verhältnis zu pflegen – weil wir viele gemeinsame Interessen haben. Mit der Konfrontation habe ich aber kein Problem. Nur muss man dann auch durchhalten und nicht gleich aufschreien, weil die Wirtschaft unter Umständen leidet. Mir ist also beides recht: Kooperation oder Konfrontation. Beides gleichzeitig ist aber schwierig. Wir wollen die Kooperation mit der EU, aber die Ventilklausel ist kein kooperatives Instrument.

Wenn die EU die Ventilklausel als Konfrontation wahrnimmt, warum hat man sie dann in den Verträgen zur Personenfreizügigkeit vorgesehen?
Ich sage ja nicht, dass man sie nicht anrufen kann. Die Ventilklausel richtet sich jedoch in erster Linie gegen Leute, die wir in der Schweiz brauchen: Spitalpersonal, Ingenieure, Serviceangestellte. Warum sollten wir etwas tun, das sich gegen dringend benötigte Arbeitskräfte richtet? Gegen Kriminal- und Sozialtouristen ist die Ventilklausel wirkungslos. Das wissen alle, aber trotzdem finden alle, man müsse etwas tun. Wenn wir etwas tun wollen, sollte es Sinn machen und nicht für die Galerie sein. Was das Ausland darüber denkt, ist für mich zweitrangig.

Erstellt: 26.03.2013, 12:28 Uhr

Die institutionellen Fragen

Die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind in den Bereichen Strom oder Chemie derzeit auf Eis gelegt. Die EU will keine sektoriellen Abkommen abschliessen, bevor die sogenannten institutionellen Fragen nicht geklärt sind. Dabei geht es um vier Probleme:
Weiterentwicklung des EU-Rechts: Die EU will, dass die Schweiz Veränderungen beim EU-Recht zeitgleich übernimmt.
Überwachung: Die EU verlangt, dass eine supranationale Behörde die Anwendung der Abkommen überwacht. Bei den EU-Mitgliedstaaten übernimmt diese Rolle die EU-Kommission in Brüssel, bei den EWR-Teilnehmern eine Efta-Überwachungsbehörde.
Auslegung: Damit will man sicherstellen, dass beide Parteien das Recht einheitlich interpretieren werden.
Streitschlichtung: Ein Schiedsgericht soll bei Konflikten innerhalb vernünftiger Fristen entscheiden. In der EU ist hierfür der EU-Gerichtshof zuständig, für die EWR-Staaten der Efta-Gerichtshof.

Innenpolitisch heikel sind dabei vor allem die Schaffung einer Überwachungsbehörde und die Streitschlichtungsinstanz. Aussenminister Didier Burkhalter hat im letzten Jahr der EU Vorschläge dazu unterbreitet. Im klassischen Bilateralismus überwacht sich die Schweiz selbst. Burkhalter schlug eine schweizerische Überwachungsbehörde vor, die unabhängig von Regierung und Verwaltung ist, aber von der Bundesversammlung gewählt würde. Kommt es zu einem Streitfall bei der Anwendung des Rechts, würde dieser von einer speziellen Europa-Kammer beim Bundesgericht beurteilt.

Das letzte Treffen zwischen dem EU-Chefdiplomaten David O'Sullivan und dem Schweizer Staatssekretär Yves Rossier fand am Mittwoch, 20. März, in Freiburg statt. Die bisherigen Gespräche wurden als Dialog bezeichnet. Bis im Juni will man entscheiden, ob Verhandlungen zu den institutionellen Fragen aufgenommen werden.

Dialog: Staatssekretär Rossier mit dem EU-Chefdiplomaten David O'Sullivan in Freiburg. (Bild: Keystone Sandro Campardo)

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