Massaker in Norwegen

«Wir könnten sagen: Verantwortlich ist die Linke, weil sie Drogenlegalisierung will»

Grosser Ärger beim Walliser Nationalrat Oskar Freysinger nach der Kritik an der SVP wegen des Massakers in Norwegen. Für ihn ist klar: Linksextreme seien in der Schweiz das grössere Problem.

Weisen die Vorwürfe postwendend zurück: SVP-Spitze mit den Nationalräten Freysinger (Mitte, stehend), Mörgeli (l.) und Fehr sowie Parteipräsident Brunner (vorne rechts).

Weisen die Vorwürfe postwendend zurück: SVP-Spitze mit den Nationalräten Freysinger (Mitte, stehend), Mörgeli (l.) und Fehr sowie Parteipräsident Brunner (vorne rechts). Bild: Keystone

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Politologin Regula Stämpfli hat nach dem Attentat von Anders Behring Breivik eine Debatte losgetreten: Sie wehre sich dagegen, einen solchen Mörder einfach nur als Einzeltäter, als Ausnahme und als Amokläufer zu bezeichnen. «Wie ich mich überhaupt dagegen wehre, solche Zusammenhänge immer entpolitisiert zu betrachten», sagte sie auf «Tele Züri». Und auf die Schweiz gemünzt: Die SVP entmenschliche die Demokratie. Sie habe die Politik dahin gehend verändert, dass «nicht mehr Menschen mit unterschiedlichen Meinungen aufeinandertreffen – sondern nur noch Kategorien».

Daniel Vischer (Grüne) in der «Basler Zeitung», der Solothurner Stadtpräsidenten Kurt Flury (FDP), Soziologieprofessor Kurt Imhof, Philosoph Georg Kohler und Stämpfli selber doppelten mit noch mehr Kritik am Politstil der SVP im «Sonntag» nach.

SVP-Nationalrat Oskar Freysinger «lüpft» es wegen der geballten Ladung jetzt aber fast den Hut. «Genauso wie man die SVP anprangert, könnten wir sagen: Für das Attentat sind jene linke Kreise verantwortlich, welche für eine Drogenlegalisierung sind.» Es sei ja erwiesen, dass der Attentäter von Norwegen vollgepumpt gewesen sei mit persönlichkeitsverändernden Drogen. Auf dieses Niveau begebe er sich aber nicht.

Linksextreme sind das grössere Problem

«Verantwortlich für den Massenmord ist Anders Behring Breivik und niemand anders», sagt Freysinger. In Norwegen gingen die Menschen mit dieser Tat würdevoll um. In der Schweiz werde damit aber Wahlkampf gegen die SVP betrieben. «Ich staune darüber, wie die gleiche Linke, die einst den Fichenstaat anprangerte, jetzt plötzlich nach einer stärkeren Überwachung der Bürger ruft.» SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga wolle den Rechtsextremismus stärker überwachen. Linksextreme seien aber das grössere Problem. Sie würden viel mehr Gewaltdelikte verüben als die rechtsextreme Szene.

SVP-Vordenker Christoph Blocher hat über sein Internet-TV «Teleblocher» reagiert. Gewisse Leute hätten künstliche Zusammenhänge herzustellen versucht zwischen dem Attentat in Norwegen und der SVP. Das politische Klima in Norwegen sei der Nährboden für das Massaker gewesen. Dieses Klima entstehe, wenn in einem Land «Probleme verleugnet» würden und jeder, der sie anspreche, «verunglimpft» werde. In der Schweiz habe die SVP mit Initiativen für lebenslänglichen Verwahrung, Minarett-Verbot und Ausschaffungsinitiative dafür gesorgt, dass über Probleme gesprochen werde. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.08.2011, 12:48 Uhr

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